Kürzung ohne Rotstift

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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

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Schwarze Nullen dilettieren* zurück

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Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.

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Das Sparstrumpf-Märchen

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Das deutsche Modell mit schwarzer Null und Schuldenbremse ist vollkommen sinnlos, das zeigt der Finanzbedarf in dieser Krise. Um das absurde Dogma, angelehnt an das Verhalten der schwäbischen Hausfrau, dennoch zu retten, wird die bisherige Haushaltspolitik verklärt. Es wird also behauptet, die Rettungspakete seien nur deshalb möglich, weil man vorher eine solide Etatplanung mit der Einschränkung von Ausgaben und der Vermeidung neuer Schulden praktiziert habe. Das ist vollkommen falsch. Denn die Sparstrümpfe nützen in dieser Krise gerade überhaupt nichts.

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Stammtisch in Karlsruhe angekommen

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gefällt und die Beschlüsse der EZB zu einem der vielen Staatsanleihekaufprogramme als kompetenzwidrig bezeichnet. Damit kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung als der EuGH, der die Praxis der Zentralbank nicht beanstandete. Karlsruhe begründet seine Haltung mit albernen Stammtisch-Argumenten und setzt mit einem ultra-vires-Akt sogar noch einen drauf. Diese Dummheit hat Folgen, aber auch Gründe, für die das Gericht nicht wirklich etwas kann.

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Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse

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Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr Management in der Corona-Krise. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, seien erfolgreich, da das Gesundheitssystem nicht, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Daher habe man alles richtig gemacht, auch wenn man der Bevölkerung sehr viele Einschränkungen hat zumuten müssen. Diese Einschätzung der Politik ist durchaus zutreffend. Sie verdeckt aber die Versäumnisse, die bereits vor der Corona-Krise bekannt waren und spätestens jetzt nicht nur angesprochen, sondern auch behoben werden müssen.

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Die Botschaften von Scholz und Maas

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Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

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Murks mit der Grundrente geht immer weiter

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Als der Autor Michael Ende seine “Unendliche Geschichte” schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große “Nichts” vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.

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Umsetzungsprobleme

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Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung wieder zu ändern, in weiter Ferne liegt. Man muss es ja leider so drastisch sagen: Die “Idioten” haben auch hierzulande die Mehrheit.

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Die andere Halbzeitbilanz

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Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie “Gute-Kita-Gesetz” und “Starke-Familien-Gesetz” angeführt. Die Grundrente, die zu einer “Respekt-Rente” werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder “gut” noch “stark”. Eine andere Halbzeitbilanz.

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Lautenschläger

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Der deutsche Finanzjournalismus jammert über den Rücktritt von Sabine Lautenschläger. Die Dame kennen Sie nicht? Das macht nichts. Sabine Lautenschläger war EZB Direktoriumsmitglied und hat, wie es für die Deutschen in dem Gremium üblich ist, permanent gegen die geldpolitischen Entscheidungen der EZB gestimmt, die hierzulande auch mehrheitlich kritisiert werden, weil sie den Sparern angeblich die Zinsen rauben. Am Ende wählte Lautenschläger den Weg ihrer frustrierten Vorgänger, die Herren Jörg Asmussen, Jürgen Stark und Axel Weber. Zu bedauern gibt es da allerdings nichts, weil diese Kandidaten allesamt von Geldpolitik nie etwas verstanden haben.

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Klimapaket: Annahme verweigert

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Die Klimaschutzziele werden nicht eingehalten. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mehr war halt nicht drin, doch ein Anfang sei immerhin gemacht, heißt es aus den Reihen der Großen Koalition. Die massive Kritik an den Ergebnissen des nächtelangen Ringens zeigt aber, dem Klimapaket wird die Annahme verweigert. Mehr als teure Homöopathie sei nicht gelungen und eine Lenkungswirkung werde folglich ausbleiben, sagten die Umweltverbände. Das Klimakabinett wird als Klimakabarett verspottet, dem unter viel Tamtam lediglich gelungen sei, das Problem an künftige Regierungen weiterzureichen. Ganz falsch ist das nicht, aber Klimaschutz gelingt eben auch nicht im luftleeren Raum.

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Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

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Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die Schuldenbremse ist leider populär, auch weil man den Menschen immer noch weismacht, sie habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

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