Hauptsache Kompass mit Rückgrat

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Dem Gesundheitsminister hat man während der Pandemie jeden Unsinn durchgehen lassen, der Außenministerin nun ihre Äußerungen über den Krieg. Annalena Baerbock ist wohl der Karl Lauterbach der Außenpolitik. Sie ist angeblich vom Völkerrecht, er angeblich Arzt und wir alle sind irgendwie verloren, da beide Russland schon den Krieg erklärten, der eine über Twitter, die andere in schlechtem Englisch. Stimmt nicht, sagt ein Autor der Berliner Zeitung. Er stellt in einem Kommentar fest, dass die Außenministerin vielmehr Rückgrat zeige und einen klaren moralischen Kompass besitze. Eine seltsame Wahrnehmung.

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Zur Ordnung rufen

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Eine spannende Frage in dieser Woche müsste eigentlich sein, ob die Ampel in Berlin am Freitag noch steht. Zumindest müsste geklärt werden, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf ihren Posten bleiben können, nachdem sie sich am Wochenende gegenseitig so demontiert und beschädigt haben.

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Mal abwarten

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Die Vereinigten Staaten beabsichtigen Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, weshalb nun auch Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen allerdings auch, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Das muss man dann mal abwarten. Jedenfalls trägt die Panzerdebatte seltsame Züge.

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Eskalationsdominanz

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Der Hinweis auf die Eskalationsdominanz des Kremls wird angesichts fliehender russischer Soldaten hämisch belächelt. Große Blamage für den Aggressor. Nun fällt allerdings die kritische Infrastruktur, die auch eine sieg- und ruhmreiche Ukraine zumindest für die abendliche Übertragung ihres Schauspielers in chief benötigt, weiteren Angriffen zum Opfer. Von Staatsterror ist nun die Rede, der allerdings mit Leoparden, Mardern und Füchsen effektiv bekämpft werden könne. Schließlich ist der Sieg mal wieder zum Greifen nah.

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Um Kopf und Kragen

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Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.

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Besser einen Paketdienst aufmachen

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Die Konfrontation und der Wirtschaftskrieg mit Russland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Zum „wuchtigen“ Handeln, „präzise“ und „maßgeschneidert“. Die Worte sind der Lage geschuldet, die man selbst zu verantworten hat, doch das Ergebnis überzeugt nicht.

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Fehlender Kontext? Politik spricht für sich!

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Es ist die übliche Reaktion auf einen sprachlichen Fauxpas. Es wird behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, was naturgemäß immer der Fall ist, aber das nur nebenbei. Es ist ein bekannter Versuch der Relativierung. Jedoch ändert auch der Kontext nichts an der missglückten Botschaft. Er macht sie sogar noch schlimmer, aber dazu später mehr. Im Fall Baerbock kommt noch etwas anderes hinzu. Um sich mit dem Auftritt und den Äußerungen der Außenministerin nicht mehr beschäftigen zu müssen, wird der Spot einfach auf den Überbringer der Nachricht gerichtet und dessen Absichten thematisiert. Schnell ist dann von Verdrehungen, Schmutzkampagne und Desinformation die Rede.

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Die Regierung kurz zusammengefasst

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Der Wirtschaftsminister weiß nicht, wie der Gasmarkt funktioniert. Es steht zu befürchten, dass er auch nicht versteht, was an der Strombörse so passiert, aber dass die Sanktionen einen Sinn haben und bleiben müssen, das weiß er genau. Sonst hätte der andere ja gewonnen. Die Außenministerin hält hingegen nichts von Diplomatie und sagt auf Englisch Sätze wie: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people in Ukraine.“ Logisch, als Außenministerin hat sie die Interessen des Auslands zu vertreten, außer Russland. Das wollte sie erst ruinieren. Da nun aber die Gewinne dort so sehr sprudeln wie noch nie, will sie es jetzt lieber strategisch scheitern sehen. Es ist nur nicht ganz klar, ob dieses Ziel vor oder nach dem Niedergang Deutschlands erreicht werden kann. Der Gesundheitsminister macht derweil pausenlos Reklame für Medikamente, während der Justizminister trotz Zustimmung zu Winterreifen, Schneeketten und Masken, die im Regierungsflieger niemanden mehr interessieren, wie ein seriöser Schlaukopf auszusehen versucht. Der Finanzminister beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie man Geld an die Bürger überweist, hält ferner eisern an der Schuldenbremse fest und glaubt, dass Preisaufschläge bei Gas, Sprit und Fahrscheinen auf jeden Fall gegen die Inflation wirken. Wie gut ist es da, dass der Kanzler gelegentlich an Amnesie leidet.

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Der Sack Reis am Montag

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Während Macron die Pandemie für beendet erklärt, gilt in Deutschland plötzlich der ominöse, aber rechtlich angeblich ganz klare Geschwafelbefehl bei der Luftwaffe nicht mehr. Journalisten im Regierungsflieger müssen auf der Ultrakurzstrecke von Berlin nach Prag wieder Maske tragen… und einen PCR-Test haben und einen Schnelltest und natürlich eine Impfung. Sicher ist sicher.

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Zum Jahrestag

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Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr hat eines gezeigt. Dass sich auch am Ende eines langen Krieges immer Realpolitik durchsetzt. Die Amerikaner ließen ihr Marionettenregime und damit die demokratische Fassade in Kabul fallen. Übrigens zum Leidwesen der Verbündeten, darunter Deutschland, die wie die NATO als Ganzes den Kehrtwenden Washingtons stets folgten. Eine Aufarbeitung der chaotischen Flucht aus Afghanistan fehlt bis heute und in der Ukraine werden nun dieselben und ganz neue Fehler gemacht.

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