Haltlose Ultimaten III

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Die Serie der haltlosen Ultimaten gegen Russland ist beendet. Offiziell spielen sie keine Rolle mehr, denn die Europäer verfolgen eine komplizierte Strategie, erklärt der Spiegel verständnisvoll. Und die besteht gar nicht darin, Putin unter Druck zu setzen, sondern darin, den amerikanischen Präsidenten Trump wieder auf die Seite der Europäer zu ziehen. Deshalb werde Putin seit Wochen als Friedensverhinderer gebrandmarkt. Wie nützlich wären dann eigentlich Fortschritte bei den Verhandlungen in der Türkei?

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Lage am Morgen

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Melanie Amann schreibt heute die Lage am Morgen des Spiegel. Darin steht: „Es sind demokratische Rituale, die in unruhigen Zeiten etwas Tröstliches haben. Jedenfalls wenn man ausblendet, wie viele Menschen sie nur durch den Zerrfilter von AfD-TikTok-Videos verfolgen werden. Oder dass viele denken, nur ein König könne diesem Land Frieden und Freiheit bringen.“ Zum Glück gibt es den Anti-Zerrfilter des Spiegel schon für 5,99 Euro pro Woche. Der Preis ist gerechtfertigt, denn Spiegel-Redakteurinnen bekommen im wahren Leben saftige Rechnungen ihrer privaten Krankenversicherung zu spüren, wenn sie das Privileg eines schnellen Facharzttermins in Anspruch nehmen. Dieser persönliche Einblick der stellvertretenden Chefredakteurin steht weiter unten im Text und ist die eher missglückte Einleitung (soll der Leser etwa Mitleid haben?) zu einer Auswertung von fast 24.000 Suchergebnissen, die das Qualitätsmedium hinter der Bezahlschranke vorgenommen hat und dabei herausfand, dass Kassenpatienten im Schnitt etwa doppelt so lange auf Termine warten wie Privatversicherte, teils sogar rund drei- oder viermal so lang. Wow. Das wusste man ja noch gar nicht. Wie konnte eigentlich die niedersächsische Landesregierung ohne die Spiegelrecherche bereits im Januar grünes Licht für eine Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen geben und der Bundesrat im März einen Entschließungsantrag fassen, um die Bundesregierung aufzufordern, die Rechtslage zu überprüfen? Das erfahren Sie beim Spiegel auch als Privatpatient leider nicht.

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Haltlose Ultimaten II

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Die Reihe haltloser Ultimaten geht munter weiter. Aus dem gestrigen Montag und der Nacht von Montag auf Dienstag ist inzwischen diese Woche geworden, in der es zu einem wirklichen Fortschritt kommen müsse. Denn alles schaut auf Donnerstag. Putin hatte den Tag für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, als Reaktion auf das Treffen von Macron, Starmer, Tusk und Merz sowie Selenskyj am Wochenende in der Ukraine, das ja dann immerhin Bewegung in den Prozess brachte, allerdings abermals um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit. Denn die forsch vorgetragenen Drohgebärden haben sich allesamt als hohl erwiesen.

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Die Guten wieder

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Das Europa der Guten plustert sich mal wieder auf und demonstriert oder fordert Entschlossenheit, weil es in einer bestimmten Region ein Kriegsverbrechen gegeben hat. Alle anderen sind bekanntermaßen egal, auch wenn es sich um Krankenhäuser oder Flüchtlingslager handelt. Besonderes Vertrauen genießen die guten Staats- und Regierungschefs allerdings nicht. Der Beliebtheitswert von Macron lag zuletzt bei unschlagbaren 18 Prozent. Die Zustimmung für den britischen Premier, dessen Land ja gar nicht mehr zur EU gehört, stieg in den letzten Wochen immerhin an und liegt jetzt bei 31 Prozent, was gemessen an der epischen Talfahrt nach seinem Amtsantritt irgendwie wie ein Erfolg aussieht. Und Friedrich Merz verliert schon an Vertrauen, bevor er überhaupt ins Amt gewählt und von einer ehemaligen Weinkönigin vereidigt worden ist.

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An Entwicklungen nicht interessiert

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Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.

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Verzicht auf Medienkandidatur

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Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.

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Folgen der Beschimpfung

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Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.

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Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

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Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.

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