Politischer Spielball

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Die Impfpflicht ist nicht nur mit doppel-pf schwer hinzuschreiben, sie ist auch schwer zu begründen. Die erste Instanz, auf die man diese heikle Frage zunächst abzuwälzen versuchte, ist daran nun gescheitert. Der Deutsche Ethikrat kann keine einheitliche Position formulieren. So bleibt die Impfpflicht das, was sie von Anfang an war. Ein Spielball politischer Auseinandersetzung.

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Eingeübte Praxis

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Man kann es nur wiederholen, es kommt nicht darauf an, Kontakte zu reduzieren, sondern die gefährlichen Kontakte zu vermeiden. Daher ist der Holzhammer auch das denkbar schlechteste Mittel. Darauf hat das OVG Lüneburg, das wegen seines 2G-Beschlusses in der vergangenen Woche derzeit massiv in der Kritik steht, auch hingewiesen. Gefährliche Kontakte sind die, die Infektionen auslösen. Und dafür, jetzt kommt’s, muss man nicht einmal mit jemandem Kontakt aufnehmen. Es reicht ein Fahrstuhl mit abgestandener Luft. Die werden aber nicht zugangsbeschränkt wie Geschäfte, in denen man, warum auch immer, gefährliche Infektionen vermutet. Wir haben in der gesamten Pandemie die Logik und simples Schulwissen über Bord geworfen und dafür den Holzhammer als Wissenschaft verklärt. Das setzt sich auch mit dem neuen Expertenrat fort.

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Neue Dimensionen

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Fassen wir den heutigen Tag mal zusammen. Der Bundesgesundheitsminister geht offenbar ungebrieft zur ARD (Bericht aus Berlin) und weiß wohl nicht, was der Expertenrat am Abend verkünden wird. Der spricht sich wegen neuer Pandemie-Dimensionen für Kontaktbeschränkungen noch in dieser Woche aus, wohingegen Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten mehr oder weniger ausschließt. Die Folge, eine neue MPK soll am Dienstag tagen. Bis dahin herrscht wieder kommunikatives Chaos. Dabei sollte es dieses Kuddelmuddel eigentlich nicht mehr geben. Vielleicht kann der General mal auf den Tisch hauen, die neue Merkel ist ja wie die alte schon wieder hinter irgendwelchen roten Linien abgetaucht. Interessant: Der Expertenrat schreibt, mit Omikron erkanken auch immune Personen symptomatisch. Damit können dann ja Landesregierungen, die peinliche Schlappen vor Oberverwaltungsgerichten haben einstecken müssen, damit aufhören, die alberne 2G-Regel als wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung zu beschreiben. Follow the science…

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Feindbilder pflegen

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Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.

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Unruhige Aktionswochen

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Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

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Protokollnotiz wird nicht helfen

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Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

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Impfchaos sollen andere ausbaden

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Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.

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Mal wieder nicht zu gebrauchen

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Wie immer nach Feiertagen grüßt auch dieses Mal das Murmeltier. Die Inzidenzwerte und alle weiteren für die Pandemie so wichtigen Kennzahlen purzeln, aber das hat keine Aussagekraft, da der Meldeverzug über das lange Wochenende noch nicht abgeschätzt werden kann. Deutschland bekommt sein Datenchoas weiterhin nicht auf die Reihe, dafür fabuliert der Bundesgesundheitsminister in einer großen Sonntagszeitung, hier klappt die Übermittlung wie ein Uhrwerk, über neue Zielmarken für den Sommer. Das wird nun auch den eigenen Leuten zu bunt.

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Geimpfte, Genesene, Grundrechte, Gesunde, Gefahr

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Manche haben sie vermisst. Gestern war es endlich wieder soweit. Eine neue Ausgabe der Ministerpräsidentenkonferenz. Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Deshalb dauerte es auch nicht so lang wie üblich. Trotzdem gab es erschreckende Ergebnisse, denn die wesentliche Erkenntnis lautet: Wer nicht geimpft oder genesen ist, bleibt weiterhin gefährlich. 5G könnte man dieses Prinzip nennen: Geimpfte, Genesene, Grundrechte, Gesunde, Gefahr. Also hier ist nicht von einem neuen Mobilfunkstandard die Rede, sondern von einer neuen Gesellschaftsordnung. Denn mit dem Virus könne man ja nicht verhandeln, heißt, mit der Verfassung offenbar schon.

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Was ist ein Ruhetag?

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Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

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