Gipfel – TauBlog

Geld kann man drucken, Gas nicht

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

28
JUN

1

Wirtschaft

BRICS, Christian Lindner, Energiepolitik, Europa, G7, Gipfel, Haushalt, Robert Habeck, Russland, Schuldenbremse

Kriegsziele ändern sich

Geschrieben von: André Tautenhahn

In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.

17
MAI

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Europa

Annalena Baerbock, Embargo, Finnland, Gipfel, Krieg, Nato, Russland, Schweden, Ukraine

Die richtigen Lücken schließen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Erheben von Daten und deren Auswertung hat während der gesamten Coronazeit nicht sonderlich gut geklappt. Zudem interpretieren die politisch Verantwortlichen das, was an Material vorliegt, gekonnt falsch. Es wird zum Beispiel über Impflücken geklagt, obwohl der konkrete Impfstatus der Bevölkerung weiterhin unbekannt ist oder davon abhängig, was auf den Fluren des RKI oder des PEI zur Gültigkeit eines Impfschemas entschieden wird. Hinzu kommt die Zahl der Genesenen, die konsequent ausgeblendet werden, obwohl sie zur Grundimmunität der Population entscheidend beitragen. Unter diesen Bedingungen ist eine konstatierte Impflücke vollkommen nichtssagend mit Blick auf die eigentlich relevante Immunitätslücke, die es zu ermitteln gilt. Nach einer Durchseuchung, wie sie im Augenblick stattfindet, verändert sich die Lage ja fundamental.

17
FEB

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Grundrechte

BVerfG, Coronavirus, Gipfel, Impfpflicht

Politischer Spielball

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Impfpflicht ist nicht nur mit doppel-pf schwer hinzuschreiben, sie ist auch schwer zu begründen. Die erste Instanz, auf die man diese heikle Frage zunächst abzuwälzen versuchte, ist daran nun gescheitert. Der Deutsche Ethikrat kann keine einheitliche Position formulieren. So bleibt die Impfpflicht das, was sie von Anfang an war. Ein Spielball politischer Auseinandersetzung.

22
DEZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, die Grünen, Ethikrat, Gipfel, Impfpflicht, Omikron

Eingeübte Praxis

Geschrieben von: André Tautenhahn

Man kann es nur wiederholen, es kommt nicht darauf an, Kontakte zu reduzieren, sondern die gefährlichen Kontakte zu vermeiden. Daher ist der Holzhammer auch das denkbar schlechteste Mittel. Darauf hat das OVG Lüneburg, das wegen seines 2G-Beschlusses in der vergangenen Woche derzeit massiv in der Kritik steht, auch hingewiesen. Gefährliche Kontakte sind die, die Infektionen auslösen. Und dafür, jetzt kommt’s, muss man nicht einmal mit jemandem Kontakt aufnehmen. Es reicht ein Fahrstuhl mit abgestandener Luft. Die werden aber nicht zugangsbeschränkt wie Geschäfte, in denen man, warum auch immer, gefährliche Infektionen vermutet. Wir haben in der gesamten Pandemie die Logik und simples Schulwissen über Bord geworfen und dafür den Holzhammer als Wissenschaft verklärt. Das setzt sich auch mit dem neuen Expertenrat fort.

21
DEZ

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Medienkritik

Coronavirus, Expertenrat, Gipfel, Inzidenzwert, Lockdown, Omikron, Protest

Neue Dimensionen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Fassen wir den heutigen Tag mal zusammen. Der Bundesgesundheitsminister geht offenbar ungebrieft zur ARD (Bericht aus Berlin) und weiß wohl nicht, was der Expertenrat am Abend verkünden wird. Der spricht sich wegen neuer Pandemie-Dimensionen für Kontaktbeschränkungen noch in dieser Woche aus, wohingegen Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten mehr oder weniger ausschließt. Die Folge, eine neue MPK soll am Dienstag tagen. Bis dahin herrscht wieder kommunikatives Chaos. Dabei sollte es dieses Kuddelmuddel eigentlich nicht mehr geben. Vielleicht kann der General mal auf den Tisch hauen, die neue Merkel ist ja wie die alte schon wieder hinter irgendwelchen roten Linien abgetaucht. Interessant: Der Expertenrat schreibt, mit Omikron erkanken auch immune Personen symptomatisch. Damit können dann ja Landesregierungen, die peinliche Schlappen vor Oberverwaltungsgerichten haben einstecken müssen, damit aufhören, die alberne 2G-Regel als wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung zu beschreiben. Follow the science…

19
DEZ

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Kurz notiert

Coronavirus, Expertenrat, Gipfel, Karl Lauterbach, Lockdown, Omikron

Feindbilder pflegen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.

15
NOV

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Europa, Gipfel, GroKo, Impfpflicht, Impfstrategie, Krieg, Lockdown, Olaf Scholz

Unruhige Aktionswochen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

4
NOV

0

Innenpolitik

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstrategie, Jens Spahn, Lothar Wieler, RKI, Vierte Welle

Protokollnotiz wird nicht helfen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

11
AUG

3

Niedersachsen

Coronatest, Coronavirus, Gipfel, Impfstrategie, Inzidenzwert, OVG Lüneburg, RKI

Impfchaos sollen andere ausbaden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.

28
MAI

0

Innenpolitik

Daniela Behrens, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstoff, Impfstrategie, Inzidenzwert, Jens Spahn, Niedersachsen, Schnelltests, Stephan Weil, STIKO

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