Plötzlich herrscht Eile, aber…

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Plötzlich herrscht Lockerungs-Hektik, denn die offiziellen Fallzahlen entwickeln sich nicht so, wie vermutet. Eine Überlastung des Gesundheitssystem scheint vorerst abgewendet. Vermutlich waren die Horrorkurven der Modelle in Verbindung mit den Zahlen der Intensivstationen aber der Kern der Stellungnahme, die Berlin wegen der Bundesnotbremse nach Karlsruhe übermitteln muss. Eine von dort gesetzte Frist läuft diese Woche ab. Um nun einer Klatsche zuvorzukommen, es wäre die zweite binnen weniger Tage, will der Bund ebenfalls noch in dieser Woche eilig eine Verordnung erlassen, die eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene vorsieht. An anderer Stelle, die eigentlich keinen Aufschub mehr duldet, ist dagegen wieder Zeit für die übliche Zankerei.

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Das Ende der Pandemie

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Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu.

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Ein bisschen dicht

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In der Region Hannover gab es vor einigen Wochen die lustige Irritation mit den drei Inzidenzwerten. Das wurde relevant, als es um die Frage ging, welche Geschäfte ein Terminshopping anbieten dürfen. Unter 100 bedeutete ja, über 100 nein. Der Wert der Region sagte damals kurzfristig ja, die beiden vom Land und dem RKI nein. Nach einer kurzen Phase der Unsicherheit war klar, dass nur die Angaben des Landesgesundheitsamtes maßgeblich sind, obwohl dort eher hochgerechnet, statt genau gezählt wird. Aber das ist auch egal.

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Jetzt auch Börse nach acht

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Wir haben die Börse vor acht und jetzt auch eine Börse nach acht. Vor acht erklären Journalisten, warum die Kurse an den Aktienmärkten steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig die gleichen, der Informationsgehalt daher knapp über dem Niveau der Astrologie. Nach acht erklären andere Journalisten, warum die Infektionszahlen steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig ebenfalls die gleichen. Unterm Strich wird eine Menge Statistikdeuterei betrieben, die aus einer schlechten Datenbasis keine bessere macht, aber die allgemeine Ahnungslosigkeit vielleicht etwas hübscher aussehen lässt.

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Weltfremd am Morgen

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.

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Nur ein Papiertiger

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Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestern auf den Weg gebracht. An welcher wissenschaftlichen Expertise sie sich diesmal orientiert, ist unklar. Die Leopoldina hat zumindest keine ad-hoc Stellungnahme verfasst. Dafür halten podcastende Virologen die Notbremse nicht für ausreichend. Auf der anderen Seite gibt es offene Briefe von Wissenschaftlern, die aufhorchen lassen. Die Aerosolforscher hatten sich gemeldet und die Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen gewarnt. Nun fordert auch der ehemalige Charité-Chefvirologe Detlev Krüger zusammen mit Klaus Stöhr ein Umdenken von der Bundesregierung. Kritik übt er an der 7-Tages-Inzidenz, die nicht nach Alters- und Bevölkerungsgruppen sowie Lebensräumen differenziert. Politischen Widerstand gibt es sowohl in den Ländern wie auch im Bundestag. Ein schneller Beschluss ist damit nicht in Sicht. So gilt weiter, was die Länder in Eigenregie über den 18. April hinaus erlassen. Die Bundesnotbremse ist derzeit nicht mehr als ein Papiertiger.

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Interregnum

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Eine Ministerpräsidentenkonferenz gibt es heute nicht, bleibt also Zeit für etwas anderes. Das ist die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union, die nicht möglich wäre, wenn sich die beiden Anwärter mit einem weiteren sinnlosen Beschlusspapier zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigen müssten. Der Versuch eines Krisenmanagements ist jetzt erst einmal in einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgelagert, der so absurd ist, dass das parlamentarische Fußvolk damit befasst ist, ohne die Politaristokratie zu stören. Die Woche startet also mit einer Eierei zwischen Bundesnotbremse und Bundesfranke.

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Nachrichten am Morgen

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+++ Mit Erleichterung ist am heutigen Freitag die Nachricht aufgenommen worden, dass die Zahl der #Neuinfektionen endlich wieder steigt. Ein parlamentarischer Hinterbänkler aus Leverkusen, der gern rote Hosen trägt, über viel Freizeit verfügt und sich für einen Experten hält, hatte angesichts des fallenden Trends in einer Talk-Runde am Abend schon zum schärfsten Mittel greifen müssen und die Zahlen des RKI als #Fake bezeichnet. Gleichzeitig sei das Datenmaterial aber allemal ausreichend, um noch härtere #Maßnahmen zu beschließen. Also auch für Werktage. Denn an Feiertagen und Wochenenden herrscht seit über einem Jahr immer noch weitgehender Stillstand, wie die „Fake-Zahlen“ ja offenbar eindrucksvoll belegen. +++

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Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Erneuter Wink mit dem Zaunpfahl

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Das OVG Lüneburg hat erneut auf mögliche Schwachstellen der Verordnungspraxis hingewiesen. Zwar hat das Gericht Eilanträge abgelehnt, mit denen eine vorläufige Außervollzugsetzung einzelner Paragrafen der Niedersächsischen Corona-Verordnung erreicht werden sollte. Der Senat hat aber auch Bedenken geäußert und es offen gelassen, ob die angegriffenen Regelungen in einem Hauptsacheverfahren doch für unwirksam erklärt werden könnten. Warum das so sein könnte, schrieb das Gericht auf. Möglicherweise stünden dem Verordnungsgeber mildere Mittel zur Verfügung. „Dafür kämen etwa verbesserte Hygienekonzepte, eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern, die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer landesweiten Teststrategie sowie die Optimierung der Impfkampagne in Betracht.“ Mit anderen Worten: Die Landesregierung muss mehr tun. Es reicht auch nicht mehr aus, auf ein großes Wissensloch beim Infektionsgeschehen zu verweisen. (Pressemitteilung)

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