Versagen der Gewaltenteilung

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Bei der Aufarbeitung der Coronazeit spielen die Forderungen nach Konsequenzen eine wichtige Rolle. Die Schuldigen müssen nicht nur Verantwortung übernehmen, sondern zu eben jener gezogen werden. Das erlittene Leid fordert nach Genugtuung. Eine Entschuldigung reicht da nicht, ein Rücktritt auch nicht, sondern Bestrafung, wie auch immer die aussehen mag. Doch wichtig bei der Aufarbeitung der Coronazeit ist weniger, dass am Ende irgendein Politiker oder Wissenschaftler bestraft wird, sondern dass ein offenbar gewordener Mangel im System der Gewaltenteilung behoben wird. Denn deren Versagen wird immer deutlicher.

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Begründete Zweifel

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat auf seiner Seite einen langen Aufsatz über die RKI-Files veröffentlicht, die er genauer gelesen haben will als andere. Nach Durchsicht der Protokolle kommt er zu interessanten Ergebnissen, insbesondere was die Einflussnahme der Politik auf das RKI anbelangt und das Verhalten der Behörde in seiner Stellungnahme als sachkundiger Dritter vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier muss aufgearbeitet werden. Das stimmt, aber ist das auch ernst gemeint? Daran bestehen Zweifel.

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Fortsetzung des Grabenkampfes

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Nun liegen die Protokolle des Coronakrisenstabes am Robert Koch-Institut (RKI) vor, ohne Schwärzungen. Bringen sie neue Erkenntnisse? Sicherlich. Doch im Augenblick leisten sie aber noch keinen Beitrag zur Aufklärung. Das Interesse daran ist wirklich gering. Die Protokolle dienen vor allem einer Fortsetzung des Grabenkampfes, wie die Art der öffentlichen Unterrichtung zeigt.

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Bereit zu ertragen?

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Das Magazin Mulitpolar hat die RKI-Protokolle in einer geschwärzten Version freigeklagt und setzt die juristische Auseinandersetzung fort, um auch den Rest sichtbar zu machen. Aber schon jetzt belegen die Schriftstücke zweierlei. Zum einen die Diskussion innerhalb der Behörde, die sehr viel kontroverser war, als bislang öffentlich dargestellt, und zum anderen, deren Abhängigkeit vom Ministerium, dem sie unterstellt ist. Die Coronapolitik war eine Politik. Mit Wissenschaft hatten die Maßnahmen nie etwas zu tun.

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Regierung leidet an Wahnvorstellung

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Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.

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Brüche tun weh

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Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

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Über die Klugheit im Nachhinein

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Die Zeit beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Thema „Unsere Corona-Fehler“. Darin Bekenntnisse von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten. Ich habe mich geirrt ist eine Sammlung von Statements überschrieben. Häufig liest man da heraus, dass man im Nachhinein klüger geworden sei, eine beliebte Floskel, um dem Eingeständnis des Irrtums die Angriffsfläche zu nehmen, um das eigene schuldhafte Verhalten zu relativieren.

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Einfach zu dumm

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Christian Drosten ist ein Meister des Konjunktivs. Im Gegensatz zu ihm war es vermutlich leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln. Deshalb gab der Chefvirologe der Charité, Deutschlands Chefvirologe, wie er immer noch genannt wird, über zweieinhalb Jahre auch Interviews, in denen er erklärte, was er in anderen Interviews, die er gab, nicht gemeint hatte. Inzwischen deuten andere seine Aussagen landauf landab, wie bei einem himmlischen Messias, der nach Weihnachten zu seinen Schäfchen sprach. Hat er die Pandemie beendet oder nicht, wie beendet man überhaupt eine Pandemie? Es ist so lächerlich.

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