Blame Game zwischen den Gewalten

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Begründung ist etwas peinlich, aber auch im Rahmen dessen, was man nach dem bisherigen Wirken in Sachen Corona erwarten konnte. Vermutlich spielen dann auch ganz andere Dinge eine Rolle, als die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einer bundesweiten Regelung, die irgendwann in einem Hauptsacheverfahren noch festgestellt werden kann. Sehr wahrscheinlich drückt sich in dem Beschluss daher bloß eine Antwort an Legislative und Exekutive aus, die vielleicht mit einer richterlichen Ohrfeige gerechnet hatten. Was, wenn die Ausgangssperre nur ein Köder war?

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Geimpfte, Genesene, Grundrechte, Gesunde, Gefahr

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Manche haben sie vermisst. Gestern war es endlich wieder soweit. Eine neue Ausgabe der Ministerpräsidentenkonferenz. Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Deshalb dauerte es auch nicht so lang wie üblich. Trotzdem gab es erschreckende Ergebnisse, denn die wesentliche Erkenntnis lautet: Wer nicht geimpft oder genesen ist, bleibt weiterhin gefährlich. 5G könnte man dieses Prinzip nennen: Geimpfte, Genesene, Grundrechte, Gesunde, Gefahr. Also hier ist nicht von einem neuen Mobilfunkstandard die Rede, sondern von einer neuen Gesellschaftsordnung. Denn mit dem Virus könne man ja nicht verhandeln, heißt, mit der Verfassung offenbar schon.

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Belastungsprobe

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Der Bund und die Länder wollen Maßnahmen verlängern, weil diese bislang nicht wirken. Das ist die seltsame Regierungslogik. Die nationale Kraftanstrengung, von der die Bundeskanzlerin Ende Oktober sprach, wird damit immer mehr zu einer Dauerübung und Belastungsprobe selbst für die Menschen, die das Vorgehen und die Beschlüsse bislang unterstützt und mitgetragen haben. Auf der anderen Seite ist von einer nationalen Kraftanstrengung der Regierenden wenig zu sehen. Zwischen dem 13. Dezember, Tag der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und heute ist nichts passiert, außer schöne Fotos zum Impfstart, der diese Woche schon wieder zum Erliegen gekommen ist. Bei den Überbrückungshilfen für Betriebe wird mittlerweile auf den März vertröstet. Dann soll es mit den Auszahlungen für die Betroffenen endlich klappen. Beim Ankündigen sind Bund und Länder groß, bei der Einlösung der Versprechen folgt hingegen eine Blamage nach der anderen.

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Wieder Mumpitz nach Schema F

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Papier ist geduldig, das Corona-Virus offenbar auch. Es wartet gespannt auf die nächste Bund-Länder-Runde am Mittwoch. Wie werden sich die Ministerpräsidenten der A- und B-Länder in Absprache mit der Bundeskanzlerin entscheiden? Zwei Beschlussvorschläge hat es am Montag gegeben, die nun zu einem Kompromiss, erneut ohne parlamentarische Beteiligung, dafür mit reichlich Kommentaren von Markus Söder zusammengeführt worden sind. Das Ergebnis, man muss es so deutlich sagen, ist wieder einmal Mumpitz.

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Trinken Sie viel

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Da das Jahr mit einem albernen Skandal um ein Kinderlied zu Ende geht, erübrigt sich jedweder Rückblick auf die vergangenen 12 Monate. Die Schwelle für anlasslose Empörung liegt mittlerweile sehr niedrig, vermutlich weil auf den “grapschenden Ausländer” an Silvester kein Verlass mehr ist. Das gilt nicht für die Redaktionen, die chronisch unterbesetzt, jeden Pups aus den sozialen Netzwerken zum medialen Großereignis aufblasen. Dabei gibt es wichtigere Themen.

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Grundrechte dulden keinen Aufschub

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Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.

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Arbeitsfaulheit oder Ahnungslosigkeit im Amt

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Kinder verlasst die Schulen und lasst das Lernen sein. Das Wissen wird ja nicht mehr gebraucht, wenn sich die halbe Republik über den Ausdruck „gut gestylter Nato-Strichjunge“ mehr beklagt, als über die unfassbaren Äußerungen eines Regierungsmitglieds, das früher mal Justizminister war und heute Außenminister ist.

Ja klar, der „Strichjunge“ ist eine Entgleisung, die per Erklärung ausgesprochene Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips hingegen nicht. Na klar muss der Politiker, der den Minister beleidigte, sofort aus der Partei ausgeschlossen werden, der Minister, der offensichtlich noch nie wusste, was er in seinen Jobs zu tun hat, darf hingegen bleiben. Ein absurder Vorgang.

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Neuer Prüfauftrag: Ein Beispiel für das Weiter so

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Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so.
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Ein Minister für Desinformationen

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Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.

So erweckte de Maizière am vergangenen Freitag den Eindruck, bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org seien Waffen gefunden worden. Später korrigierte das Ministerium auf mehrmaliges Nachfragen die Angaben zu den Fundorten. Es bleibt aber weiterhin unklar, was genau wo gefunden wurde und ob es sich überhaupt um illegale Gegenstände handelt.

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