Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

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Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.

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Relative Erfolglosigkeit

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Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.

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