Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.
Derzeit geraten viele in Erklärungsnöte. Einige lehnen diese Tatsache aber rundheraus ab. Die Experten-Experten erklären zum Beispiel, dass Verhandlungen schon immer Teil ihrer Agitation für Waffenlieferungen gewesen waren. Eine gute Verhandlungsposition müsse halt auf dem Schlachtfeld erst erfochten werden. Dass der eine verlieren und der andere gewinnen müsse, hat so also gar nicht stattgefunden. Es war nur ein Traum.
Deutschland ist ein Kindergarten. Hier kann man nur zu Demonstrationen aufrufen und daran teilnehmen, wenn die Obrigkeit entschieden und über ihre Presseorgane hat mitteilen lassen, dass da keine Rechten dabei sind. Gute Demos, schlechte Demos, das kennt man aus Coronazeiten schon. Heute sind die Guten die, die fordern, dass mehr Waffen Frieden schaffen und die Bösen die, die ein Ende der Kämpfe fordern und sich für Verhandlungen einsetzen. Sie nennt man neuerdings „Friedensschwurbler“, in Anlehnung an die Coronazeit, wo das auch schon wunderbar funktionierte. Das Komische daran ist nur, dass am Ende alle zu „Friedensschwurblern“ werden müssen, auch die, die jetzt noch nach immer mehr Waffen lechzen.
Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre.
Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. So werde die Gasknappheit Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein paar Tage später die Priorisierungsfrage zu stellen und damit weitere Unruhe zu stiften. Das ursprüngliche Szenario sei nicht mehr das drohende Szenario, heißt es zur Begründung. Als Lösung nimmt der Minister nur die Verbraucher in die Pflicht. Das ist Arbeitsverweigerung.
Der Bundeskanzler hat bereits mehrere Fehler gemacht. Er hat zugelassen, dass Twitter Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, und er ist gegenüber derselben hysterischen Öffentlichkeit bei der Frage nach schweren Waffen an die Ukraine eingeknickt. Deren Außenminister Kuleba hat gestern der SPD ihre frühere Russland-Politik verziehen. Der Kanzler führt nicht, er wird vorgeführt.
Nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers müsste eine Erkenntnis wohl lauten, am Kanzler prallt die Kriegshysterie der Medien und großer Teile der Politik einfach ab. Er habe sich eng mit den wichtigsten Verbünden (G7) abgestimmt und dabei festgestellt, dass alles seine Richtigkeit hat. Kritiker mögen doch mal in die Welt hinaus blicken und erkennen, dass alle anderen Partner auch so handeln wie Deutschland das tut. Der Heulfaktor in den sozialen Netzwerken war daraufhin groß, zeigt aber nur die Parallelwelten auf, in denen sich viele gedankenlos bewegen.
Da es in der Geopolitik immer um Interessen geht, ist die propagierte Einheit des Westens, über die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine geredet und berichtet wird, reines Wunschdenken. In Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, dass Europa und insbesondere Deutschland den Preis für den Konflikt zahlen wird. Ein Teil des Establishments scheint das sogar zu begrüßen. Frieren für die Freiheit, nennt sich das dann.
Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.
Ginge es nach Verteidigungsminister zu Guttenberg, dürfe man keine Bilanz über den Einsatz am Hindukusch ziehen (siehe hier im Blog). Höchstens eine „Art Zwischenbilanz“. In den gestrigen Tagesthemen ist das nun geschehen und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Hier ein Auszug aus dem Tagesthemen-Bericht vom 20.07.2010:
Der Einsatz in Afghanistan ist teuer und die Bilanz nach beinahe zehn Jahren Krieg katastrophal. Wie die Sicherheitsverantwortung, das große Ziel der Verbündeten, an die Afghanen übergeben werden soll, bleibt weiterhin ein Rätsel. Die Rückkehr der Taliban oder ganz anderer Gruppen ist so gut wie sicher, da es nach wie vor überhaupt kein funktionierendes Gemeinwesen in Afghanistan gibt. Die tatsächlichen Zustände am Hindukusch werden weiterhin ignoriert. Eine kritische Beurteilung der Tatsache, dass Clans, Korruption und der unter Duldung der westlichen Demokratien betriebene Drogenanbau über das Schicksal des Landes bestimmen, findet in den Köpfen der politischen Hampelmänner nicht wirklich statt.
…mittlerweile deckt Afghanistan 90 Prozent der weltweiten Opium-Nachfrage -, sondern Karsais Halbbruder Ahmad Wali ist selbst tief in den Drogenhandel verstrickt. Im Juli vergangenen Jahres wurde auf seinem Anwesen tonnenweise Opium beschlagnahmt, was allerdings keine negativen Konsequenzen für ihn nach sich zog. Auf den einschlägigen Listen amerikanischer Dienste über Drogenbarone in Afghanistan rangiert Karsais Halbbruder auf einem der Spitzenplätze ebenso wie der für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständige Vize-Innenminister. (1) Kurze Zeit später kam heraus, dass Ahmad Wali Karsai auf der Gehaltsliste der CIA steht, was eine optimale Voraussetzung dafür ist, um in Afghanistans Drogengeschäften mitzumischen.(2)
Unter diesem Gesichtspunkt wirken Vorschläge wie der von Westerwelle, nach einem Aussteigerprogramm für Aufständische seltsam von der Wirklichkeit entrückt. Es klingt fast wie eine Kabarettnummer. Ganz und gar nicht wie eine Kabatettnummer klingt dagegen die verräterische Herumeierei der politisch Verantwortlichen um ein konkreten Abzugstermin. Da heißt es einmal, dass man nächstes Jahr damit beginnen wolle und im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen abgeschlossen sein soll, doch mit dem Abzug der NATO-Truppen hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil, der Plan sieht eine dauerhafte militärische Präsenz in dem Land vor. Nach der Ankündigung durch den neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus vom 4. Juli (siehe hier im Blog) redet nun auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Klartext.
Die NATO beabsichtigt nicht, Afghanistan in absehbarer Zeit zu verlassen. Das stellte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Kabul klar.
Zugleich stimmte er auf weiter steigende Verluste der Besatzungstruppen ein. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden unweigerlich zu heftigeren Gefechten führen, so Rasmussen in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt am Montag.
Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben. Darüber hinaus kündigte er eine Dauerpräsenz der NATO in Afghanistan an. Selbst wenn unsere Truppen in eine unterstützende Rolle wechseln, wird Afghanistan die ständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen einschließlich die der NATO. Die Nato sollte mit der afghanischen Regierung eine Übereinkunft über eine langfristige Zusammenarbeit treffen, forderte der NATO-Generalsekretär.
Die Rolle Deutschlands dabei ist klar. Nachdem das Märchen von der zivilen Wiederaufbaumission der Bundeswehr kläglich an der Realität gescheitert und für jeden offenkundig wurde, vertritt die Bundesregierung nun die Auffassung, dass Bündnistreue oberste Priorität habe. Wenn also die NATO eine dauerhafte Afghanistanlösung beschließen sollte, würde man das hierzulande als alternativlosen Sachzwang verkaufen. Die weiterhin steigenden militärischen Kosten im Milliardenbereich müssten dann von der durch Sparprogramme gequälten Bevölkerung einfach akzeptiert und hingenommen werden.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.
Übrigens entsendet die Bundesregierung gerade einmal 250 deutsche Polizisten nach Afghanistan. Das sind etwa 100 mehr als bisher. Die sollen nun bis 2014 das schaffen, was die bisher 170 deutschen Ausbilder in den letzten acht Jahren nicht geschafft haben. Das ist keine erfolgsversprechende Strategie, sondern ein politisches wie gesellschaftliches Armutszeugnis. Aber wenigstens hatte der schneidige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg kürzlich Gelegenheit, seine neue Panzerhaubitze zu bewundern, nachdem er von den Aufständischen in Afghanistan zum Rückzug gezwungen wurde…
Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg
Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.
