Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

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Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

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Fehler nicht gefunden

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Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!”

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Komplexe Zusammenhänge

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Ein junger YouTuber hat einen sehenswerten Beitrag über Politik gemacht. Eine Stunde lang erklärt er, was seiner Meinung nach in diesem Land schiefläuft. Die Kritik ist fundiert, vor allem auch deshalb, weil er einen umfangreichen Anhang mit Quellen dem Video beigestellt hat. Das sind 13 DIN A4 Seiten. Man kann also nicht behaupten, dass sich der Autor des Videos keine Mühe gegeben hätte, sondern im Gegenteil sehr akribisch gearbeitet hat, um abgesicherte Aussagen treffen zu können.

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Revolution machen andere

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Quelle: Tagesschau, 6. Dezember 2018

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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kalhh / Pixabay

Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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Nach Merkel tritt auch Nahles… vor die Presse

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Die SPD-Führung macht einfach weiter wie bisher. Im Prinzip habe man in der Regierung auch alles richtig gemacht, aber das vermittelte Bild nach außen sei halt katastrophal. Man müsse jetzt endlich klarer werden, was wohl heißt, dass man den “Erneuerungsprozess”, den man selbst eingeleitet und immer wieder in die Länge gezogen hat, zum Abschluss bringen will. Mehr Tempo soll es geben. Was da aber konkret herauskommen soll, ist schon länger bekannt.

Auf jeden Fall keine Aufarbeitung der bisherigen Fehler und mit Sicherheit kein Politikwechsel samt Austausch der Parteiführung. Generalsekretär Lars Klingbeil wird beispielsweise mit dem Satz zitiert: In der Sozialstaatspolitik hänge und streite man zu sehr über die Vergangenheit. Mit anderen Worten: Ihn langweilt das Gerede über Hartz IV. Das kennen wir schon. Im Übrigen halte er eine Diskussion über die Parteichefin Andrea Nahles für falsch. Andere sind da konsequenter.

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Oh Shrek! Same Procedure

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GLady / Pixabay

Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts.

In der Berliner GroKo müsse man nur besser miteinander umgehen und den Streit beenden. Das war‘s, weiter gibt es nichts zu analysieren. Die CDU verliert zweistellig, doch nicht so sehr, wie in den Umfragen vorhergesagt, was jeder wissen konnte, der das Ergebnis in Bayern verstanden hat.

Den Ausgang in Hessen deuten die Christdemokraten natürlich als Erfolg, in Demut wohlgemerkt. Da hat man von den Bayern auch gelernt. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die vor der Wahl noch über das Ende der GroKo spekuliert hat, wirkte jedenfalls recht zufrieden in Berlin.

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Über Beben

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Was ist ein Beben? Mit Sicherheit das, was in Indonesien gerade passiert ist und vielen Menschen das Leben gekostet hat. Ein weiteres, diesmal vermeidbares Beben ist, dass die Hilfe für die Betroffenen vor Ort nur sehr schleppend anläuft, weil viel Geld und Ressourcen offenbar nur für Rüstung und Krieg, nicht aber für die Folgen von Katastrophen und die Beseitigung des Elends dieser Welt zur Verfügung stehen.

Mit Sicherheit aber kein Beben ist das, was vor einer Woche im politischen Berlin stattgefunden hat. Und obwohl es ein echtes schlimmes Beben und mehrere weitere Beben in Südostasien gegeben hat, reden die Journalisten unter der Berliner Käseglocke weiter nur über ihr lächerliches Medien-Beben, das man früher als Rauschen im Blätterwald bezeichnete. Heute nehmen diesen Unsinn aber alle ernst.

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Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

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wir_sind_klein / Pixabay

Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

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Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen

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aitoff / Pixabay

Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.

Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.

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