Schlechtes Marketing

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Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Respekt-Rente und jetzt Bürgergeld, das Hartz IV vergessen machen soll. Die SPD ist nur noch Abspielstation von Claims einer ziemlich schlechten Werbeagentur. Viel PR für wenig Inhalt. Man spricht lieber von Modernisierung statt die erforderliche Wiederherstellung des Sozialstaates zu liefern. Doch auch das bisschen Veränderungswille wird vom politischen Gegner noch gnadenlos attackiert, mit einer abenteuerlichen Argumentation.

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Die Demokratieheuchler

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Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

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Geisterfahrer

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Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.

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Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis

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Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

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Abfärben

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Deutschland hat echt Probleme. Es regt sich auf über einen alternden Fußballstar, der wie viele andere alternde Fußballstars auch, ein vergoldetes Steak irgendwo in der Wüste am Persischen Golf verspeist, davon ein Video macht und dieses online stellt. Essensbilder oder gar Videos in sozialen Netzwerken zum Zwecke der Selbstdarstellung zu teilen, das geht natürlich gar nicht. Aber das ist ja schon wieder Schnee von gestern.

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Über den Nahles-Shitstorm

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In den sozialen Netzwerken läuft gerade ein Shitstorm und zwar gegen Andrea Nahles. Dabei geht es um ein Interview, das die SPD-Partei- und Fraktionschefin der Welt am Sonntag gegeben hat. Da der Text hinter einer Bezahlschranke steht, wird nur die Kernaussage zitiert. Sie lautet: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.“ Neu ist die Aussage aber nicht, Nahles hat sie schon vor Wochen in einem Gastbeitrag im vorwärts getätigt.

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Solche Entwicklungen – Der Weihnachtskommentar!

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Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen “Entwicklungen”, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen “Entwicklungen” so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

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Parteischädigend

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Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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Revolution machen andere

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Quelle: Tagesschau, 6. Dezember 2018

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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Die große Luftnummer

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Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.

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