AKK wertet Grundrente auf

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Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen.

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Widerstand formiert sich

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Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.

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“It’s time for Real Change”

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Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist. Er war von allen Funktionären der alten Riege immer derjenige mit den schlechtesten Ergebnissen bei internen Wahlen. Entscheidender als der Wechsel an der Spitze der SPD ist aber, ob das geschlagene Partei-Establishment einer möglichen neuen Linie nun auch folgt. Daran bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, wie das Affentheater in der Bundestagsfraktion zu Beginn der letzten Woche gezeigt hat.

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Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

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Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

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Die andere Halbzeitbilanz

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Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie “Gute-Kita-Gesetz” und “Starke-Familien-Gesetz” angeführt. Die Grundrente, die zu einer “Respekt-Rente” werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder “gut” noch “stark”. Eine andere Halbzeitbilanz.

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Alles läuft für Scholz

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Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und unpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.

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Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

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Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, “Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz”. Das war nur Blendwerk, wie in diesem Blog damals schon angemerkt wurde. Heute ist es offiziell, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission über den 31. Oktober hinaus geben wird. Die SPD habe ihren Widerstand aufgegeben, berichtet Spiegel Online. Man könnte auch sagen. Die USA haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gefordert und ihn jetzt auch bekommen.

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Kurz notiert: Faule Truppen

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Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. “Bäm!”, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der “Fleiß” der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.

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Eine Sprechpuppe lullt alle ein

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Am Tag nach der Wahl im Europaparlament überschlagen sich die Medien mit Superlativen und Vorschusslorbeeren für Ursula von der Leyen. Das ist zum einen urkomisch, weil in den Stellungnahmen eine nationalbesoffene Grundhaltung dominiert, die so gar nicht europäisch ist. Endlich eine Deutsche und eine Frau, heißt es im nationalen Überschwang. Damit das aber nicht so auffällt, dichtet man einfach die Geschichte einer großen Europäerin dazu. Das ist Ursula von der Leyen aber nicht. Sie ist überzeugte Transatlantikerin, gehört also zu jener dominierenden Gruppe von Politikern, die sich nicht den Interessen Europas, sondern in erster Linie denen der USA verpflichtet fühlen. Dass sie trotzdem wie eine Europäerin wirkt, ist nicht zuletzt ihrer Rede zu verdanken, die sie gestern im Parlament hielt und derzeit landauf landab als große Rede gefeiert wird. Doch diese Rede war keineswegs überraschend. Sprechpuppen wie von der Leyen sind schließlich bekannt dafür.

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Kampagnenjournalismus

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Es ist schon erstaunlich, wie hierzulande Stimmung für Ursula von der Leyen gemacht wird. Dabei gibt es viele Gründe (u.a. hier und hier), diese Kandidatin für den Top-Job der EU abzulehnen. Auf der richtigen Spur war vor allem die SPD in Europa, als sie ein Papier mit den Verfehlungen von der Leyens letzte Woche in Umlauf brachte. Es ist ein Dokument des Versagens, das man auch noch um einige Punkte erweitern könnte. Doch das interessiert kaum jemanden. Dominierend ist ja die Empörung über eine angebliche Diffamierung von der Leyens, die schließlich auch die Sozialdemokraten zum kleinlauten Rückzug veranlasste. Wegen deren Nein zu von der Leyen gelten sie dennoch weiterhin als vaterlandslose Gesellen. Die Grünen, die auch erklärt hatten, die Deutsche nicht wählen zu wollen, werden dagegen geschont. So geht Kampagnenjournalismus.

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Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie

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Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD”, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.

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