Leere Drohungen

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Quelle: Screenshot, phoenix, 16.10.2018

Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte.

Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte leere Drohungen führender Sozialdemokraten hereinfallen.

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Desaster nur für die SPD

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

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GroKo ist so stabil wie nie

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wir_sind_klein / Pixabay

Vor genau einem Jahr ist der Bundestag neu gewählt worden. Auch wenn es nicht so aussehen mag, so war doch die Große Koalition immer das bevorzugte Regierungsbündnis und zwar bei allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen (die unbedingt mit Merkel regieren wollten und immer noch wollen) und der Linken. Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben.

Das stimmt aber nicht. Die GroKo ist so stabil wie nie.

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Ins Gruselkabinett geschaut

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Agenda 2010 entwickelt, Wahl verloren, Bundespräsident geworden. Auch eine skandalträchtige Beförderung. Rabenspiegel / Pixabay

Die Aufregung um die Beförderung von Versagern ist wohlfeil, da so etwas ständig passiert. Wahlverlierer und glühende Agenda-Politiker in der SPD werden schließlich auch nicht zum Teufel gejagt, sondern zu Ministern, Fraktionsvorsitzenden oder gar Bundespräsidenten ernannt, wie die Satire-Seite Der Postillon sehr treffend erkannt hat.

Was passiert denn gerade so in der Politik? Maaßen wird versetzt? Nein. Das dauert noch, wie Seehofer klarstellte. Erst muss noch ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen und in Rente gehen, mit 55, vermutlich abschlagsfrei. Wichtige Entscheidungen werden derweil im Kabinett getroffen. Das tagt bekanntlich immer mittwochs und hat wieder einige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die zu denken geben.

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Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

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Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.

Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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Es ging nie um die Rente

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Quelle: Screenshot Tagesschau.de, 29.08.2018

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber.

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Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

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Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

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Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind

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Quelle: Screenshot ARD-Nachtmagazin, 03.07.2018

Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.

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Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

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wir_sind_klein / Pixabay

Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

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