Debatte um die Nachfolgeregelung

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

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Die letzte Verordnung

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Gestern hat die Landesregierung eine neue Version der Coronaverordnung vom 24. August veröffentlicht, die schon einmal am 21. September geändert worden war und eine vergleichsweise lange Gültigkeit bis zum 10. November hat. Neu ist eine Regelung für Herbst- und Weihnachtsmärkte, die man angesichts der gestrigen Entwicklungen auf Bundesebene nur noch als hochgradig lächerlich bezeichnen muss. Denn die Datengrundlage für die Fortsetzung der epidemischen Lage war leider falsch, auch in Niedersachsen.

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Der lustige Herr Spahn

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Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten und geimpften Infizierten. Haben beide keine Symptome, dürfen aber nur die geimpften Infizierten weiter frei herumlaufen und andere anstecken. Begründung: Weil die Impfung halt einen Unterschied machen muss, so eine aktuelle Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Spahn sagte im Morgenmagazin, zur freien Entscheidung gehöre auch, Verantwortung und die Folgen zu übernehmen. Richtig. Das gilt allerdings nicht so recht für einen Gesundheitsminister, dem der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat. Der Minister will lieber nicht darüber reden, warum andere für diese Fehler zahlen sollen, während er sich eine millionenteure Villa in bester Berliner Lage leistet. Spahn möchte eher selbstbewusst auf die letzten 18 Monate schauen und deutlich machen, dass das Land nicht immer fehlerfrei, aber dennoch gut regiert worden sei. Da hat man schon ein wenig den Eindruck, dass der einfach immer so weiterdödeln darf, unabhängig davon, ob die in Teilen korrupte Union am Sonntag auf die Oppositionsbank gewählt werden wird oder nicht.

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Spahns Speicher

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Es ist nicht besonders schlau, bereits eine Drittimpfung zu propagieren, wenn man doch gerade damit beschäftigt ist, Zweifler überhaupt von einer Impfung zu überzeugen, schreibt zum Beispiel die Autorengruppe der Thesenpapiere ganz aktuell. Dieses Vorgehen ergibt aber möglicherweise Sinn, wenn gar kein Interesse an einer hohen Impfquote besteht, sondern daran, möglichst lange eine klar definierbare Gruppe (hier Ungeimpfte) zu haben, die man gegen das andauernde Regierungsversagen in Stellung bringen kann. Das Gerede von der Drittimpfung ist auch deshalb fragwürdig, weil deren Nutzen gar nicht hinreichend belegt ist. Klar ist nur, dass der Gesundheitsminister viel zu viel Impfstoff bestellt und geliefert bekommen hat, den er nun als großen Vorrat einlagern will. Was zunächst nach einer tollen Idee klingt, ist bei näherer Betrachtung aber vollkommen abwegig.

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Die notwendige Spaltung

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Der Gesundheitsminister will Deutschland zurück in die Freiheit impfen, ein markiger Spruch, der beabsichtigt ist. Die Länder erlassen wiederum Verordnungen mit der klaren Aussage, den Alltag der Ungeimpften unbequemer zu machen. Das hat einen offen übergriffigen und nötigenden Charakter, der in der Regel eine Abwehrreaktion auslöst. Diese Haltungen sollen also in erster Linie provozieren und spalten. Wenn die Regierung so handelt, hat sie mitunter auch gar kein Interesse an der Erhöhung der Impfquote, sondern daran, sie weiter niedrig zu halten. Das könnte sich nämlich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die offenbar immer notwendiger werdende Auffrischimpfung in Stellung zu bringen. Man könnte argumentieren, dass der Booster erforderlich sei, weil die Pandemie wegen der Ungeimpften (Pandemie der Ungeimpften) fortbestehe und nicht etwa deshalb, weil die Impfstoffe nicht halten, was sie anfangs versprachen. Nämlich länger anhaltende Immunität (vollständiger Schutz).

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Die Lage falsch eingeschätzt

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Man habe die Lage falsch eingeschätzt. So lautete in etwa die Ausrede angesichts des außenpolitischen Desasters in Afghanistan. Wann kommt diese Einsicht bei der Bekämpfung der Pandemie? Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen unternommen werden, um das kolossale Scheitern nicht eingestehen zu müssen. Anhand der Impfkampagne lässt sich das sehr gut beschreiben. Hier geht es nämlich gar nicht mehr um Fragen der Gesundheit, sondern einzig und allein darum, dass jeder Piks einer unglaubwürdig gewordenen Politik aus deren selbst verschuldeten Patsche helfen soll.

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Die Hoffnung ist trügerisch

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Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch.

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Vertrauen erst wiederherstellen

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Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen. Das tut er aber nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Pandemiemanagement sowie die Krisenkommunikation der Regierung sind zutiefst widersprüchlich und im Ergebnis ein Desaster. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen, der nun nicht durch die Androhung einer Impfpflicht, ob nun direkt oder indirekt, oder die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung geheilt werden kann. Die Regierung hat nicht das Recht, laufend schwere Fehler zu begehen und dann die Bürger für die Konsequenzen verantwortlich zu machen. Sie muss das verlorene Vertrauen wiederherstellen.

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Widersprüchliche Testpflichten

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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

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Mehr Pragmatismus statt Hysterie

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Hilfe, das Impftempo lässt nach und die vierte Welle rollt an. Wie soll man diejenigen nun überzeugen, die noch unentschlossen sind oder gar planen, sich gar nicht impfen zu lassen? Sollte man weiter Druck ausüben und damit drohen, Freiheiten einzuschränken oder sollte man gezielt Anreize setzen, wie Freikarten fürs Theater oder Preise verlosen? Das ist alles Blödsinn. Man muss gar nichts dergleichen tun.

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