Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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Allein auf großer Bühne

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Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.

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Vor der Exegese

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Der Kanzler stolpert vermutlich nicht über gefallene Engel aus der Hölle, ist aber trotzdem angeschlagen, weshalb er nun den beliebtesten deutschen Politiker, Bum Bum Boris, zum Wahlkampf nach Hessen schickt. Dort war am Wochenende auch der Aiwanger für die Freien Wähler unterwegs, der zuvor 25 Fragen des bayerischen Ministerpräsidenten beantworten musste. Da ihm viele Dinge nicht mehr erinnerlich sind, Söder („Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“) in taktischer Abwägung aber trotzdem an ihm festhält, muss er jetzt vermutlich noch einen Aufsatz schreiben. Die Medien dürften sich derweil einer ausführlichen Exegese widmen. Da heißt es, sportlich bleiben.

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Fehlende Geschäftsgrundlage

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Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

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NATO-Gipfel: Ober sticht Unter

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Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.

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Vordenker in Not

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Deutschland debattiert über komisches Zeugs. Zum Beispiel über Uniformierte auf CDU-Parteitagen, obwohl es wichtiger wäre, der Referentin, die gut Schlittschuhlaufen kann, einen Kurs im Vorlesen zu spendieren. Außerdem wird sich über Farben auf Wetterkarten mokiert. Da fühlen sich Faktenchecker gleich berufen, weil sie sich dann wieder an irgendwelchen rechten Twitter-Dödeln abarbeiten können oder müssen. Die seien wiederum sehr stark von Moskau beeinflusst, merkt das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Doch es scheint, als seien vor allem die Vordenker in Not.

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Die List der Friedenstaube

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Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das Manifest für Frieden und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können. Sie sehen sich gezwungen, zu behaupten, selbst für den Frieden einzustehen, obwohl sie den Einsatz von schweren und sehr schweren Waffen weiterhin für zwingend notwendig erachten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch paranoid.

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