Kurz notiert: Faule Truppen

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Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. “Bäm!”, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der “Fleiß” der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.

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Scholz hat Partnerin schon gefunden

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Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

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Wahlkampfthema Grundrente

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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

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Kaum zu glauben

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Kaum zu fassen. Ökonomen beginnen zu glauben, dass die Einführung der Schuldenbremse ein Fehler war. So oder so ähnlich ist der Eindruck, der sich gerade breit macht, weil das Handelsblatt die Meinung von ein paar populären “Experten” zitiert, die bislang durch einen absurden ökonomischen Blick aufgefallen sind. Wer genauer hinschaut, wird dann auch feststellen, dass sie nur deshalb plötzlich Kritik an der Schuldenbremse üben, weil sie den Fortbestand der neoliberalen Agenda gefährdet sehen.

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Das Geld liegt rum

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Der Bundesfinanzminister hat einen neuen Mitarbeiter. Jakob von Weizsäcker soll Chef der Grundsatzabteilung werden, nachdem der Dogmatiker Ludger Schuknecht das Ministerium in diesem Jahr verlassen hat, um bei der OECD den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs zu übernehmen.

Die Personalie überrascht, da Weizsäcker inhaltlich eine andere Linie als sein Vorgänger vertritt. Doch ist nun mit ihm tatsächlich eine Richtungsänderung zu erwarten? Dafür müsste Minister Olaf Scholz zunächst einmal einige Aussagen und Überzeugungen korrigieren.

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Große Märchenerzählung

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Quelle: Screenshot, phoenix, 5. November 2018

Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten.

Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.

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Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

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Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

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Das Schaubild Scholz

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Quelle: phoenix Übertragung Bundespressekonferenz am 02.05.18

Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.

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Abbruch für Europa und Deutschland

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Gellinger / Pixabay

In dieser Woche liegt der Fokus wieder auf Europa. Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um nicht weniger als um „Europas Wiedergeburt“ geht. Das wirkt schon befremdlich, nachdem er gerade das Völkerrecht in Syrien gebrochen hat.

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Trucker Scholz

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Screenshot, Sendung “Anne Will”, 25.02.2018

Da saß also der kommissarisch amtierende SPD-Parteichef und mögliche Finanzminister Olaf Scholz am Sonntag bei Anne Will herum und erzählte etwas von Truckern, die von der Politik wissen wollten, ob ihre Zukunft noch gesichert sei, wenn im Zuge der Digitalisierung in 20 Jahren das autonome Fahren Einzug halte. Der Rest der neoliberalen Einheitsrunde mochte bei derlei Unsinn nicht protestieren. Warum auch. Offenbar sind diese Leute selten auf der A2 in Niedersachsen unterwegs.

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Der ach so seriöse Olaf Scholz

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Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat. 

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Merkels G20-Kindergarten

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War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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