Den Ausgang endlich finden

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Politiker lassen sich in der Regel immer eine Hintertür offen, wenn sie beispielsweise sagen, dass sie grundsätzlich nichts ausschließen können, aber Stand heute, sicher so oder so entscheiden würden. Nur trifft das bei der Impfpflicht gerade nicht zu. Hier hatte sich die Politik klar festgelegt, komme was will. Nun wird im Geiste einer neuen politischen Virologie erklärt, dass sich ja wissenschaftliche Erkenntnisse ständig ändern – vor allem nach Wahlen – somit auch politische Einstellungen und Überzeugungen. Das kann man natürlich machen, hat dann aber auch unangenehme Konsequenzen.

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Eingeübte Praxis

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Man kann es nur wiederholen, es kommt nicht darauf an, Kontakte zu reduzieren, sondern die gefährlichen Kontakte zu vermeiden. Daher ist der Holzhammer auch das denkbar schlechteste Mittel. Darauf hat das OVG Lüneburg, das wegen seines 2G-Beschlusses in der vergangenen Woche derzeit massiv in der Kritik steht, auch hingewiesen. Gefährliche Kontakte sind die, die Infektionen auslösen. Und dafür, jetzt kommt’s, muss man nicht einmal mit jemandem Kontakt aufnehmen. Es reicht ein Fahrstuhl mit abgestandener Luft. Die werden aber nicht zugangsbeschränkt wie Geschäfte, in denen man, warum auch immer, gefährliche Infektionen vermutet. Wir haben in der gesamten Pandemie die Logik und simples Schulwissen über Bord geworfen und dafür den Holzhammer als Wissenschaft verklärt. Das setzt sich auch mit dem neuen Expertenrat fort.

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Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Gagaland

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Eine neue Woche im Gagaland und zum Bergfest am Mittwoch ist die Hashtagtrommel schon wieder voll. Vorläufiger Höhepunkt: Demonstrationen sind vorerst nur in Diktaturen wie Weißrussland erlaubt und akzeptiert, weil so beeindruckend und rührend. Da kann die Demokratie momentan nicht mithalten. Journalist und Autor Frank Lübberding hat einen hübschen Tweet dazu verfasst und schreibt:

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Liebling „Covidiot“

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Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.

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Revolution machen andere

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Quelle: Tagesschau, 6. Dezember 2018

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

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Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

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Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen das Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration soll am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden.

Mehr Infos hier

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Ganz sicher links, aber vermutlich rechts

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Als Linker wird ganz sicher bezeichnet, wer ein politisches Programm für richtig hält, dass vor 17 Jahren mal sozialdemokratisch war und mit dem Label „Neue Mitte“ verknüpft wurde. Heute gelten Menschen, die beispielsweise Bündnisse wie die NATO kritisieren, die dahinterstehende militärische Logik ablehnen, eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung fordern oder das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes für bare Münze nehmen, gelegentlich sogar als linke Spinner aus dem Wolkenkuckucksheim.

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Le quatorze juillet – Écrasez l’infâme

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„Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen.“ (Stéphane Hessel, Empört Euch!)

Dieser Satz gilt schon für viele Südeuropäer, die protestieren und ihrer Empörung täglich Ausdruck verleihen. Deutschland schläft derweil und bewundert sogar die gespielte Ahnungslosigkeit seiner Kanzlerin. Ihr würden immer noch über 60 Prozent ins Neuland folgen, obwohl knapp 80 Prozent davon überzeugt sind, dass Merkel lügt, wenn sie sagt, sie habe vom Abhörskandal und Prism erst aus den Medien erfahren.

Im Sommerinterview darf sie dann auch noch behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei eine europäische Richtlinie, die die Bundesregierung noch nicht umgesetzt habe. Dabei hatte das die Ahnungslose bereits mit ihrem Koalitionspartner SPD im Jahr 2007 getan. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2010, wie viele andere auch, für grundgesetzwidrig.

Steinbrück, damals Merkels Finanzminister, meint heute, wer hinter dem Steuer sitze, trage die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist. Na, damit kann sich der Kanzlerkandidat der Spezialdemokraten auch nur selbst gemeint haben.

Soviel Rotwein kann man gar nicht trinken, um diese Dekokratie (HG Butzko) zu ertragen.

Aujourd’hui, c’est le 14 juillet. Une fois de plus le temps pour une révolution.

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