Die Grundrente kommt (nicht)

Geschrieben von:

Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. “Die Grundrente kommt!”, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.

weiterlesen

0

Murks mit der Grundrente geht immer weiter

Geschrieben von:

Als der Autor Michael Ende seine “Unendliche Geschichte” schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große “Nichts” vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.

weiterlesen

11

Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Geschrieben von:

Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

weiterlesen

5

Inszenierter Streit bei der Grundrente

Geschrieben von:

Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei nicht. Das Hin und Her ist nur für das Koalitionsklima und die Simulation von Politik von Bedeutung.

weiterlesen

3

Wahlkampfthema Grundrente

Geschrieben von:

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

weiterlesen

4

Sozialklimbim

Geschrieben von:

Wenn ein Unionspolitiker über Sozialklimbim spricht, ruft das natürlich sofort die SPD auf den Plan. Katja Mast sagt:

“Wie einige aus der Union heute wieder über unseren Sozialstaat reden zeigt, was sie eigentlich von ihm halten. Wenig. Uns als SPD-Bundestagsfraktion geht es um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die hart arbeiten, erziehen oder pflegen. Sie haben nicht nur einen starken Sozialstaat verdient, sondern auch eine Wortwahl und Politik, die sie nicht herabwürdigt, sondern ihnen den Rücken stärkt.”

Quelle: SPD Bundestagsfraktion

Man solle also zuerst netter sprechen. Allerdings ist die Wortwahl nicht entscheidend, sondern Taten.

weiterlesen

0

Schlechtes Marketing

Geschrieben von:

Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Respekt-Rente und jetzt Bürgergeld, das Hartz IV vergessen machen soll. Die SPD ist nur noch Abspielstation von Claims einer ziemlich schlechten Werbeagentur. Viel PR für wenig Inhalt. Man spricht lieber von Modernisierung statt die erforderliche Wiederherstellung des Sozialstaates zu liefern. Doch auch das bisschen Veränderungswille wird vom politischen Gegner noch gnadenlos attackiert, mit einer abenteuerlichen Argumentation.

weiterlesen

1

Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

Geschrieben von:

Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

weiterlesen

4

Bundesbank spielt mit Regierung über Bande

Geschrieben von:

Die Bundesbank spricht sich für die Rente mit 69 aus, ja fordert sie sogar, weil der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig weitere finanzielle Schwierigkeiten drohen. Der Aufschrei ist groß. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Ablehnung. Die Argumente sind hüben wie drüben bekannt. Nur erklärt keiner, warum ausgerechnet die Bundesbank sich zur Rente äußert. Gehört das zu ihrem Aufgabenbereich? Die Antwort ist ganz einfach: Dank der Äußerung des Merkel-Intimus Jens Weidmann kann die Regierung die bereits durchgesetzte, aber ebenso realitätsferne Rente mit 67 weiter bekräftigen.

weiterlesen

0

Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

Geschrieben von:

Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

weiterlesen

0
Seite 1 von 8 12345...»