Das Weiter so ist der Normalfall

Geschrieben von:

Man kann sich natürlich ständig mit dem Thema Machtwechsel befassen, obwohl alle Erfahrung sagt, dass dieser nicht stattfinden wird. Das Weiter so ist der Normalfall in dieser Republik. Und diese Tatsache brachte der Kanzler gleich nach der 18 Uhr-Prognose am Sonntag zum Ausdruck. Sinngemäß sagte er vollkommen zutreffend: Ich bin gewählt, ihr könnt mich mal. Nur dafür hätte es keine Pressekonferenz gebraucht, sondern einfach Journalisten, die sachlich aufklären, statt tagein tagaus für billige Klicks bedeutungsschwanger Herumzuraunen. Was auf Leser und Hörer wie abgehobenes Gequatsche wirkt, wird vom Kanzler mit dessen gewohnter Arroganz quittiert. Was bleibt, ist verschwendete Lebenszeit. Aber schön, dass Roland Kaiser immer noch das Intro spricht.

weiterlesen

0

Sachsen-Anhalt ist noch da

Geschrieben von:

Montag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tatsächlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erhält dafür aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Glücklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsempörten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.

weiterlesen

0

Die Logik der Retourkutsche

Geschrieben von:

Die jüngsten Debatten um Vereinsbesteuerung, Zuckersteuer und Steuerreform könnten mehr sein als gewöhnliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung. Vieles spricht dafür, dass die öffentliche Wirkung der durchgestochenen Papiere politisch durchaus gewollt war. Die auffällige Gemeinsamkeit: Im Zentrum der Diskussionen stand stets das SPD-geführte Finanzministerium und damit Vizekanzler Lars Klingbeil.

weiterlesen

0

Wenn die Angst größer ist als das Argument

Geschrieben von:

In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal über den Ernstfall gesprochen: Was passiert, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird – oder gar in Regierungsverantwortung kommt? Die Debatte darüber liefert ein bemerkenswertes Schauspiel. Plötzlich ist von „Vorkehrungen“ die Rede, von rechtlichen Konstruktionen, von institutionellen Sicherungen. Konkretes bleibt nebulös, der Ton dafür umso dramatischer. Es ist ein Alarmismus, der mehr über den Zustand der sogenannten politischen Mitte verrät als über die tatsächliche Gefahr.

weiterlesen

0

Nicht mal ein „Klempner der Macht“

Geschrieben von:

Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus der gemeinschaftlichen Haftung haben herausnehmen lassen, lehnen ab. Mit gutem Grund. Warum sollte man einem Land Geld bereitstellen, das man in Budapest für Sabotage an eigener Energieinfrastruktur verantwortlich macht? Und falls das nicht zutrifft, weshalb sollte man einen milliardenschweren Kredit gewähren, wenn militärische Eskalation weiterhin als alternativlos dargestellt wird?

weiterlesen

0

Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

Geschrieben von:

Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.

weiterlesen

0

Selbsttäuschung der Mitte

Geschrieben von:

„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde. Nach der gescheiterten Richterwahl vom gestrigen Freitag kann von einer verbesserten Stimmung keine Rede sein. Und das liegt daran, weil der Prozess der Selbsttäuschung weiter anhält.

weiterlesen

0

Manifest der SPD-Friedenskreise

Geschrieben von:

Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

weiterlesen

0
Seite 1 von 52 12345...»