Zaghafte Abkehr vom Holzhammer

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Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.

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Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Das katastrophale Pandemiemanagement ist geprägt von einer Verantwortung, die ständig hin und her delegiert wird, vermutlich aus Angst, für verbindliche Entscheidungen politisch haftbar gemacht zu werden. Beispiele dafür gibt es genug. Eines ist das Bestreben der Politik, die Kinder unbedingt impfen zu lassen. Das geschieht nämlich nur, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, die Schulen, die man erst zu Gefahrenorten hochstilisiert hat, nun wie versprochen sicherer zu machen. Außerdem droht bei einer Zunahme der Fallzahlen auch viel Quarantäne, also Homschooling durch die Hintertür.

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Was zu beweisen war

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Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

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Zurück in den Lockdown

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Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh!

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Ungeimpfte stehen nicht zur Wahl

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Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.

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Die Union kommt mit jedem Programm durch

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Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.

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Unwissen bestimmt das Handeln

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Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.

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Bei der Herde bleiben

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Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann. Minderjährigen ein Impfangebot nur deshalb zu machen, weil sie für die Herdenimmunität gebraucht würden, ist aus mehreren Gründen falsch.

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Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.

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