Zur Ordnung rufen

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Eine spannende Frage in dieser Woche müsste eigentlich sein, ob die Ampel in Berlin am Freitag noch steht. Zumindest müsste geklärt werden, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf ihren Posten bleiben können, nachdem sie sich am Wochenende gegenseitig so demontiert und beschädigt haben.

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Mal abwarten

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Die Vereinigten Staaten beabsichtigen Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, weshalb nun auch Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen allerdings auch, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Das muss man dann mal abwarten. Jedenfalls trägt die Panzerdebatte seltsame Züge.

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Zirkus ohne Publikum

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Einige Bundesländer wollen die Corona-Quarantäneregeln abschaffen, Schleswig-Holstein schlägt sogar ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen vor. Dagegen regt sich Widerstand. Manche Aussagen widersprechen sich dabei. Der Zirkus beginnt von vorn, allerdings ohne Publikum, das hat andere Sorgen. Die Politik tut sich aber weiterhin schwer mit dem Ende der Pandemie.

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Jetzt Ultima Ratio?

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Bei der gestrigen Niedersachsenwahl ist die FDP wie prognostiziert unter die Räder gekommen. Sie hat den Einzug in den Landtag verpasst, hätte aber auch bei einem anderen Ausgang keinen Einfluss gehabt. Das hat Auswirkungen auf die Ampel-Regierung im Bund. Mit der würden viele FDP-Wähler fremdeln, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Das ist zu einfach. Es zeigt sich vielmehr, dass es ein Fehler war, beim Schmieden der „Fortschrittskoalition“ zentrale Fragen einfach auszuklammern.

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Um Kopf und Kragen

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Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.

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Besser einen Paketdienst aufmachen

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Die Konfrontation und der Wirtschaftskrieg mit Russland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Zum „wuchtigen“ Handeln, „präzise“ und „maßgeschneidert“. Die Worte sind der Lage geschuldet, die man selbst zu verantworten hat, doch das Ergebnis überzeugt nicht.

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Fortsetzungsroman ohne Ende

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Das Land Niedersachsen schreibt die Coronaverordnung, die seit dem 22. Juni gilt und morgen ausläuft, einfach bis zum 30. September fort. Begründung keine. Einfach so, weil man es kann, aber eigentlich nur, weil man einen Zeitraum überbrücken muss, bis zur angekündigten Winterreifen- und Schneekettenregelung des Bundes, die in das Infektionsschutzgesetz geschrieben werden soll. Eine Normalität ohne Maßnahmen ist für den Verordnungsgeber offenbar überhaupt nicht mehr vorstellbar.

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Dunkeldeutschland überall?

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Bald ist 1. September und es wird dunkel und kälter in Deutschland. Jedenfalls nach dem Willen der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erlässt die – der Name ist kein Scherz, sondern amtlicher Schmerz – Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, kurz EnSikuMaV. Zur besseren Lesbarkeit heißt das, worum es geht so: „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“. Aha, nur wirksam ist daran gar nichts.

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