Die andere Halbzeitbilanz

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Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie “Gute-Kita-Gesetz” und “Starke-Familien-Gesetz” angeführt. Die Grundrente, die zu einer “Respekt-Rente” werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder “gut” noch “stark”. Eine andere Halbzeitbilanz.

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Rot-Rot-Grün kann in Thüringen weitermachen

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Hoppla, die Linke in Thüringen hat deutlich gewonnen, die rot-rot-grüne Regierung hat aber keine Mehrheit mehr, so das Ergebnis. Abgewählt sind Linke, SPD und Grüne aber gerade nicht, wie einige behaupten, die sich zu einer ominösen Mitte zählen. Bodo Ramelow kann selbstverständlich weitermachen, entweder geschäftsführend bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren oder per Tolerierung. Ein Bündnis von Linkspartei und CDU, wie das vor allem die Medien wollen, ist dagegen überhaupt nicht notwendig und zudem total abwegig.

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Alles läuft für Scholz

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Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und unpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.

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Lichtspiele beim Klimaschutz

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Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.” Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken.

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Klimapaket: Annahme verweigert

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Die Klimaschutzziele werden nicht eingehalten. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mehr war halt nicht drin, doch ein Anfang sei immerhin gemacht, heißt es aus den Reihen der Großen Koalition. Die massive Kritik an den Ergebnissen des nächtelangen Ringens zeigt aber, dem Klimapaket wird die Annahme verweigert. Mehr als teure Homöopathie sei nicht gelungen und eine Lenkungswirkung werde folglich ausbleiben, sagten die Umweltverbände. Das Klimakabinett wird als Klimakabarett verspottet, dem unter viel Tamtam lediglich gelungen sei, das Problem an künftige Regierungen weiterzureichen. Ganz falsch ist das nicht, aber Klimaschutz gelingt eben auch nicht im luftleeren Raum.

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Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

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Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die Schuldenbremse ist leider populär, auch weil man den Menschen immer noch weismacht, sie habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

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Falke Özdemir will Fraktionschef werden

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Als Überraschung wird die Ankündigung von Cem Özdemir gewertet, sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen am 24. September zu bewerben. Spiegel Online fragt: Was treibt ihn an? Als Antwort gibt es wenig Erhelldendes. Er setze eben alles auf eine Karte, heißt es. Dazu gibt es weitere Vermutungen, zum Beispiel, ob denn der “anatolische Schwabe” nicht auch auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg spekuliere. Dabei reicht ein Blick auf die Umfragen, um zu verstehen, warum Özdemir an die Fraktionsspitze will.

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Dämonierung als Politikersatz

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Brandenburg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen Lügen strafte. Das ist der neue Maßstab, wundert sich auch Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo mittlerweile weder auf Landes- noch auf Bundesebene reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.

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Scholz hat Partnerin schon gefunden

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Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

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Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie

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Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD”, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.

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