Innenpolitik – TauBlog

Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.

31
DEZ.

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Innenpolitik

Friedrich Merz, Haushalt, Krieg, Russland, Schulden, Schuldenbremse, Ukraine

Die Koalition der Widersprüche

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die schwarz-rote Koalition taumelt zwischen Inszenierung und Realität. Während sie sich nach außen als handlungsfähig präsentieren will, offenbaren sich in zentralen Politikfeldern eklatante Widersprüche. Zwei Beispiele zeigen, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist.

5
NOV.

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Innenpolitik

Abschiebung, Bundestag, GroKo, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Schuldenbremse

Der gewissenhafte Merz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der zu groß geratene Zukurzgekommene hat direkt vor seiner ersten Sommerpressekonferenz noch schnell ein paar Afghanen abschieben lassen, um vielleicht nicht so ausführlich über eine gescheiterte Richterwahl und die dazugehörige Koalitionskrise reden zu müssen. Das hat leider nicht geklappt.

18
JULI

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Innenpolitik

Ampelkoalition, BPK, Bundestag, Bundestagswahl 2025, BVerfG, Friedrich Merz, GroKo, Wahlen

Selbsttäuschung der Mitte

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde. Nach der gescheiterten Richterwahl vom gestrigen Freitag kann von einer verbesserten Stimmung keine Rede sein. Und das liegt daran, weil der Prozess der Selbsttäuschung weiter anhält.

12
JULI

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Innenpolitik

Bundestag, BVerfG, GroKo, Wahlen

Manifest der SPD-Friedenskreise

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

12
JUNI

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Europa, Innenpolitik

Boris Pistorius, Krieg, Russland, Sicherheitspolitik, SPD, Ukraine

Eine gruselige Vorstellung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der künftige Kanzler, ein zu groß geratener Zukurzgekommener, hat einen hohen Preis für den Einzug ins Kanzleramt gezahlt. Er verstieg sich bei seiner Rede im alten Bundestag sogar zu der Behauptung, Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern führe gegen ganz Europa Krieg. Als die gänzlich untalentierte Bundesaußenministerin im Europarat vor zwei Jahren sichtlich genervt von einer Panzerdiskussion dahinplapperte, wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander, wurde sie noch zurückgepfiffen und entschuldigte sich für eine derart unbedachte Wortwahl. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Heute ist das alles egal und der Diskurs verschoben. Deutschland will nicht nur kriegstüchtig werden und weiter schwere Waffen liefern, sondern auch Führungsmacht sein. Eine gruselige Vorstellung.

19
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Aufrüstung, Bundestag, Friedrich Merz, Grundgesetz, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Schuldenbremse, Sicherheitspolitik

Das Unglück nimmt seinen Lauf

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Einigung zum Finanzpaket urteilen die Meinungsmacher, Glück gehabt, das hätte auch schiefgehen können. Nein, hätte es nicht. Die Bereitschaft zu einer Reform der absurden Schuldenregeln war auf allen Seiten vorhanden. Selbst die Grünen, die bei der ersten Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag im Parlament eine Show der Gekränkten ablieferten, müssen Friedrich Merz am Ende ja dankbar sein. Ohne dessen tölpelhaftes Auftreten wäre am Ende nicht so viel drin gewesen.

14
MäRZ

0

Innenpolitik

Aufrüstung, Bundestag, Bundestagswahl 2025, BVerfG, GroKo, Klimapolitik, Schulden, Schuldenbremse, Sicherheitspolitik

Es gibt keine zwei Parlamente

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Sache mit dem abgewählten Bundestag, der noch schnell etwas entscheiden soll, damit es die kommende Regierung im neuen Parlament einfacher hat, ist heikler als gedacht. Bislang galt die Auffassung, dass es so etwas wie eine parlamentslose Zeit nicht gibt, sondern zu jeder Zeit neben der exekutiven, auch eine legislative Handlungsfähigkeit gegeben ist. So hätte beispielsweise der alte Bundestag, trotz der Auflösung des Parlaments nach Artikel 68 Grundgesetz, jederzeit einen neuen Kanzler wählen und das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen damit außer Kraft setzen können.

9
MäRZ

2

Innenpolitik

Bundestag, Bundestagswahl 2025, GroKo, Grundgesetz, Parlament, Wahlen

Mehr Geld für Waffen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zum Wahlausgang ist bereits viel geschrieben worden. Heiner Flassbeck meint zum Beispiel, dass die Republik eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD mit einer stramm konservativen Politik wolle. Dass, was strittig sei, ließe sich problemlos wegverhandeln. Da hat er recht. Allein der große Unterschied bei den außenpolitischen Vorstellungen, den Friedrich Merz aufmachte, ist mehr oder weniger belanglos, da Washington längst unter die Putin-Versteher gegangen ist. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Jahrestag des Überfalls gemeinsam mit Russland gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Moralisierende und dauerempörte Deutsche nimmt da offenbar keiner mehr ernst. Sie haben außer ihren unkontrollierten Emotionen auch nichts zur Lösung geopolitischer Krisen anzubieten.

24
FEB.

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Innenpolitik

Aufrüstung, Bundestag, Bundestagswahl 2025, CDU, CSU, die Grünen, die Linke, Flüchtlinge, Friedrich Merz, Krieg, Schulden, Schuldenbremse, SPD, Wahlen

Union und SPD werden regieren

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

11
FEB.

4

Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, Flüchtlinge, Friedrich Merz, GroKo, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, TV Duell, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaft