Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

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Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die Schuldenbremse ist leider populär, auch weil man den Menschen immer noch weismacht, sie habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

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Falke Özdemir will Fraktionschef werden

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Als Überraschung wird die Ankündigung von Cem Özdemir gewertet, sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen am 24. September zu bewerben. Spiegel Online fragt: Was treibt ihn an? Als Antwort gibt es wenig Erhelldendes. Er setze eben alles auf eine Karte, heißt es. Dazu gibt es weitere Vermutungen, zum Beispiel, ob denn der “anatolische Schwabe” nicht auch auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg spekuliere. Dabei reicht ein Blick auf die Umfragen, um zu verstehen, warum Özdemir an die Fraktionsspitze will.

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Dämonierung als Politikersatz

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Brandenburg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen Lügen strafte. Das ist der neue Maßstab, wundert sich auch Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo mittlerweile weder auf Landes- noch auf Bundesebene reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.

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Scholz hat Partnerin schon gefunden

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Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

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Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie

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Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD”, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.

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Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

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Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

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Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

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Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

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Fehler nicht gefunden

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Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!”

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Wahlkampfthema Grundrente

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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

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Beziehungsfähigkeit

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Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

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Huch, SPD wieder auf Platz zwei

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Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

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