Moving the goalposts

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Infektionszahlen und Intensivstationen sind in dieser Woche egal. Jetzt müsse man zunächst einmal in die Partei hineinhören, meint Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, engagierter Bienenkönig, liebevoller Bäume-Umarmer und visionärer Sternegreifer, der den Friseursalons die Würde zurückgab. Gestern sprach er über die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur vom Beginn eines Prozesses, was ein wenig nach Langstreckenlauf klang und somit auch als Gegenangebot zur hysterischen Pandemieberichterstattung verstanden werden konnte. Und siehe da. Prompt stellte die Talk-Show-Welt ihr Programm um.

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Ampelschaltung wagen

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Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)

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Das geistige Tief neben dem Umfragehoch

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In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei den schwarzen Ministerpräsidenten offen Streit darüber gibt, wie die Coronakrise zu bewältigen ist. Der als Hardliner auftretende Markus Söder hievt seine CSU in Bayern um satte 13 Punkte auf knapp 50 Prozent Zustimmung. Sein Widerpart aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verbucht in den Umfragen für die CDU je nach Institut zwischen 8 und 10 Punkten mehr und landet bei knapp 40 Prozent Zustimmung. Woran liegt das? Ist das Krisenmanagement der Union so gut oder sind die Medien bei der Beurteilung der Regierungsarbeit einfach zu nachsichtig? Diskutiert wird über beides.

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Die Grundrente kommt (nicht)

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Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. “Die Grundrente kommt!”, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.

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Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

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Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

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Wahlkampfthema Grundrente

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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

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Desaster nur für die SPD

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

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Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

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wir_sind_klein / Pixabay

Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

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