Ungeimpfte stehen nicht zur Wahl

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Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.

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Die Union kommt mit jedem Programm durch

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Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.

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Moving the goalposts

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Infektionszahlen und Intensivstationen sind in dieser Woche egal. Jetzt müsse man zunächst einmal in die Partei hineinhören, meint Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, engagierter Bienenkönig, liebevoller Bäume-Umarmer und visionärer Sternegreifer, der den Friseursalons die Würde zurückgab. Gestern sprach er über die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur vom Beginn eines Prozesses, was ein wenig nach Langstreckenlauf klang und somit auch als Gegenangebot zur hysterischen Pandemieberichterstattung verstanden werden konnte. Und siehe da. Prompt stellte die Talk-Show-Welt ihr Programm um.

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Ampelschaltung wagen

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Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)

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Das geistige Tief neben dem Umfragehoch

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In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei den schwarzen Ministerpräsidenten offen Streit darüber gibt, wie die Coronakrise zu bewältigen ist. Der als Hardliner auftretende Markus Söder hievt seine CSU in Bayern um satte 13 Punkte auf knapp 50 Prozent Zustimmung. Sein Widerpart aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verbucht in den Umfragen für die CDU je nach Institut zwischen 8 und 10 Punkten mehr und landet bei knapp 40 Prozent Zustimmung. Woran liegt das? Ist das Krisenmanagement der Union so gut oder sind die Medien bei der Beurteilung der Regierungsarbeit einfach zu nachsichtig? Diskutiert wird über beides.

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Die Grundrente kommt (nicht)

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Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. “Die Grundrente kommt!”, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.

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Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

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Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

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Wahlkampfthema Grundrente

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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

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Desaster nur für die SPD

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

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