Kurz notiert: Faule Truppen

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Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. “Bäm!”, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der “Fleiß” der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.

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Dämonierung als Politikersatz

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Brandenburg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen Lügen strafte. Das ist der neue Maßstab, wundert sich auch Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo mittlerweile weder auf Landes- noch auf Bundesebene reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.

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Phantomskandale aus der Leere des Raumes

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Der Bundestag ist häufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschließen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Empörung war groß, auch weil sie sich prima mit der grünen Reizfigur verbinden ließ. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Außenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber überhaupt nicht.

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Kurz notiert: Strauchdiebe

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Es ist ja richtig, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages jede Fraktion ein Recht auf einen Posten im Präsidium hat. Das heißt aber nur, dass jede Fraktion einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl stellen darf und das Haus über die Vorschläge abstimmen muss. Es liegt aber im Wesen einer Wahl, dass man die Vorschläge auch ablehnen kann. Die Fraktionen haben also kein Recht darauf, dass ihre Kandidaten auch gewählt werden. Das wäre ja absurd.

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Abgefärbt: Nachschlag

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Beim vorangegangenen Beitrag “Abfärben” über virtuelle Säue, die anlässlich der Winterpause gleich reihenweise durchs Social Media-Dorf getrieben werden, ist eine Geschichte über Twitter gänzlich untergegangen. Die Bewegung Aufstehen hat seit heute ein “Grafik-Gate”. Sie soll bei der AfD in skandalöser Weise abgekupfert haben. Das muss wohl Querfront sein, schallt es nun aus allen Rohren.

Die linke Sammlungsbewegung hat ein sogenanntes Meme erstellt, also ein Bild mit einer Botschaft in Textform darauf. Die gesamte Komposition samt weiteren Begleittext, so wird unterstellt, sei nun AfD-nah. Begründung: Die AfD hätte das gleiche Bild in einem ähnlichen Zusammenhang kurz zuvor verwendet. Das mit dem Bild stimmt, das mit dem Zusammenhang aber nicht.

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Glaubwürdigkeit ist schon lange beschädigt

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Blogger haben es leicht. Um die Glaubwürdigkeit brauchen sie sich keine Gedanken zu machen. Sie machen ja auch keinen Journalismus, wie diejenigen immer wieder betonen, die für große Magazine Geschichten erfinden und dafür auch noch Preise gewinnen. Warum eigentlich? Vermutlich weil ihre Artikel so schön zu lesen sind und in ein vorgefertigtes Weltbild passen, das man eigentlich gar nicht haben sollte, wenn man doch daran interessiert ist, etwas Neues herauszufinden.

Nun ist die Aufregung um den Reporter Claas Relotius etwas seltsam. Er allein hat doch nicht die Glaubwürdigkeit des Journalismus beschädigt.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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kalhh / Pixabay

Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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Verweis auf Verwandtschaft fehlt

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Quelle: Screenshot ZDF-Sommerinterview vom 12.8.2018

Schon erstaunlich. Das Netz feiert ein Sommerinterview. Das Gespräch von Thomas Walde mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im ZDF wird als große journalistische Leistung betrachtet, also von denen, die die AfD ohnehin doof finden. Umgekehrt kochen die Anhänger der Rechten und bezichtigen den “Staatsfunk” der Meinungsmache. Beides ist unangebracht.

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AfD stärkt Merkel den Rücken

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Quelle: Deutscher Bundestag, 16.05.2018

Es ist das Thema des Tages. Die erste Haushaltsrede der AfD-Fraktion, gehalten von Alice Weidel. Sie durfte in der Generaldebatte um den Kanzlerinnenetat am Morgen als erste ran, und sie hatte sich ganz fest vorgenommen, eine Schlagzeile zu produzieren. Nur hat Weidels Rede Merkel eher genutzt, denn geschadet. Die Kanzlerin brauchte nur guten Morgen zu sagen, kurz innezuhalten und ihre Hände auf das Pult plumpsen zu lassen und schon war der erschreckende Auftritt Weidels passend kommentiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es lediglich gelungen, Merkel wieder sympathisch und seriös erscheinen zu lassen. Eine tolle Leistung von der Partei, die eigentlich jagende Opposition sein will.

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Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen

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aitoff / Pixabay

Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.

Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.

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