Debatte um die Nachfolgeregelung

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

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Die halbe Woche ist rum

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Die halbe Woche ist rum und eigentlich reicht es schon wieder. Dutzende von Journalisten standen am Dienstag stundenlang vor einer Rolltreppe, um von drei Generalbevollmächtigten zu erfahren, dass vertrauliche Gespräche vertrauliche Gespräche sind. Für den Freitag ist eine Fortsetzung angekündigt.

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Politischer Aschermittwoch im Oktober

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Der 6. Oktober 2021 ist überraschenderweise zu einem Politischen Aschermittwoch geworden. So gab es einen rhetorischen Schlagabtausch der Parteien, die künftig eine Regierung bilden wollen. Derbe war der nicht, eher abgestimmt freundlich bis erwartbar hinterlistig. Die Helden der Stammtische, die kleine Regionalpartei CSU, treibt alle vor sich her.

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Kalkulierter Vertrauensbruch

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Pünktlich zur vorerst letzten Sondierungsrunde am heutigen Dienstag zwischen Union und Grünen funktioniert der Facebook-Dienst WhatsApp wieder. Die Bild-Zeitung mit ihrem TV-Ableger wäre wohl aufgeschmissen ohne einen Handy-Alarm aus der vertraulichen Gesprächsrunde. Diese „exklusiven“ Informationen soll es auch am Wochenende gegeben haben, als Union und FDP miteinander sondierten. Ein FDP-Vize ist daher genervt, dabei sind die durchgestochenen Gesprächsinhalte alles andere als pikant, sondern sehr wahrscheinlich im beiderseitigen Einvernehmen kalkuliert.

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Klippen-Spiel

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Bei den Sondierungen am Wochenende haben sich die Parteien im Prinzip nur ihre Wahlprogramme gezeigt. Ergebnis: Grüne sehen mehr Nähe zur SPD, die FDP präferiert eher die Union oder in Klippen ausgedrückt. Mit den einen gibt es inhaltlich mehr mit den anderen weniger Klippen und umgekehrt. Wie überraschend. Gemeinsam ins Wasser springen, will allerdings keiner. Aber, und das ist schon wieder interessant, man müsse aufpassen, dass sich niemand von den beiden kleineren Partnern verhakt, sonst springen am Ende doch die beiden Großen wieder gemeinsam in den Abgrund.

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Das Prä für die Ampel ist trügerisch

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Derzeit liest und hört man häufig, die Ampel sei sehr wahrscheinlich das nächste Regierungsbündnis. Jedoch täuschen das Wahlergebnis wie auch die derzeitigen Umfrageergebnisse über die tatsächliche Machtperspektive hinweg. Denn sonderlich logisch wäre die Ampel aus Sicht der kleineren Partner nicht.

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Erfolgreiche Sondierung der Terminkalender

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Was für eine Woche: In Berlin hat es am vergangenen Sonntag eine Traumwahlbeteiligung von stellenweise 150 Prozent gegeben. Das ist so viel, dass die Wahlergebnisse in einigen Bezirken nur geschätzt werden können. Aber auch im Bund, der bekanntlich in Berlin liegt, sind wir ein großes Stück weiter bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. SPD, CDU und CSU sowie Grüne und FDP ist es gelungen, ihre Terminkalender zu sondieren. An allen Tagen kann miteinander geredet werden. Nur am Samstag nicht. Da feiert Edmund Stoiber seinen 80. Geburtstag.

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Es bleibt beim „Weiter so“

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Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

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Mit dem Lockdown weiter spalten

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Natürlich kann man über harte Lockdowns und NoCovid-Theorien diskutieren, sie umzusetzen, bleibt aber das Grundproblem. Gern wird auf den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verwiesen, den man nur wiederholen müsse. Da habe alles wunderbar geklappt. Die Bevölkerung war vorsichtig, brav und damit solidarisch. Das ist sie nun offenkundig nicht mehr. Auch die Gerichte treten zunehmend in Erscheinung und verwerfen viele Regelungen oder weisen darauf hin, dass die Regierung sich nicht mehr nur auf Unwissenheit beim Infektionsgeschehen berufen könne. Wer häufig dazu aufruft, der Wissenschaft zu folgen, muss eben auch darlegen können, worin die wissenschaftliche Erkenntnis besteht. Da stellt sich die Frage, wie man über diesen Zustand eigentlich hinwegkommen will.

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