Nicht mal ein „Klempner der Macht“

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Nicht mal ein „Klempner der Macht“

Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus der gemeinschaftlichen Haftung haben herausnehmen lassen, lehnen ab. Mit gutem Grund. Warum sollte man einem Land Geld bereitstellen, das man in Budapest für Sabotage an eigener Energieinfrastruktur verantwortlich macht? Und falls das nicht zutrifft, weshalb sollte man einen milliardenschweren Kredit gewähren, wenn militärische Eskalation weiterhin als alternativlos dargestellt wird?

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20
MäRZ
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Europa, Innenpolitik

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Wildwest in Nahost

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Der deutsche Bundeskanzler hängt beim Völkerrecht nach anfänglicher „Drecksarbeit“ und einer rechtlichen Einordnung, die manchmal sehr „komplex“ ist, nun in einem „Dilemma“ fest. Hätte er bei Grönland etwa nicht so hart sein sollen? Nein, Deutschland glaubt nach wie vor an das Völkerrecht, außer wenn es nicht der Moment ist, Verbündete in dieser Sache zu belehren. Aber eines ist klar: Die iranische Führung müsse jetzt umgehend eine Verhandlungslösung finden, auch wenn sie aus dem Leben gebombt wird, sobald sie es tut. Denn gezielte politische Attentate sind offenbar akzeptabel, wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn hingegen nicht. Dann nennen wir es einfach Wildwest in Nahost.

1
MäRZ
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Kurz notiert

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Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

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Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.

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31
DEZ.
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Innenpolitik

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Relative Erfolglosigkeit

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Relative Erfolglosigkeit

Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.

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16
DEZ.
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Europa

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In falschen Kleidern

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In falschen Kleidern

Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.

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3
NOV.
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Europa

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Europa übt sich in moralischer Bequemlichkeit

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Europa übt sich in moralischer Bequemlichkeit

Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien, die allenthalben gefordert werden? Bislang ist doch schon niemand bereit, für die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Spätestens seit dem auffallend entspannten Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska können die Europäer auch ihre Hoffnung begraben, dass die USA diese Rolle vielleicht übernehmen würden. Und die Europäer selbst werden lieber noch ein 119. Sanktionspaket beschließen, statt jemals militärisch irgendeinen Fuß in die Ukraine zu setzen. Für Deutschland hat Bundesaußenminister Wadephul schon einmal klargestellt, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde (später gab es eine Klarstellung). Das würde die Bundeswehr, die schon in Litauen für die NATO präsent ist, nur überfordern. Mit anderen Worten: Die Freiheit Europas müssen dann eben andere in der Ukraine verteidigen.

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18
AUG.
1

Europa

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„You don’t have the cards“

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„You don’t have the cards“

Der Schock über das Ergebnis der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU während einer Pause im Golfclub sitzt tief. Der Eindruck, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen von Donald Trump über den Tisch gezogen wurde, hält an. Beklagt wird vor allem die Schwäche der EU. Europa müsse eigenständiger – vor allem auch militärisch – und wirtschaftlich unabhängiger werden. Hohle Worte von Leuten, die die EU seit dreieinhalb Jahren dazu drängen, es gleichzeitig mit Russland, China und den USA aufzunehmen. So gesehen müsste einem die groteske Person von der Leyen fast schon leidtun.

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29
JULI
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Europa

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Die Anzeige ist raus

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Die Anzeige ist raus

Bundeskanzler Merz im O-Ton: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Das sagte er im ZDF und in der ARD: „Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme.“ Er plädiert also offen für einen Regime Change. Offenbar weiß er gar nicht, wie die Mullahs an die Macht gekommen sind. Ihm ist dann vermutlich auch egal, was nach einem möglichen Sturz folgen könnte. Wird schon nicht so schlimm werden.

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21
JUNI
1

Europa

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