Widersprüchliche Testpflichten

Geschrieben von:

Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

0

Der Popanz im Raum

Geschrieben von:

Klassische Ablenkungsmanöver zeichnen sich dadurch aus, dass man abgeschlossene Debatten wieder aufwärmt und zum großen Thema aufbläst. Die Diskussion über die Impfung der Kinder ist so ein Fall. Aus den Reihen der Politik wird lautstark gefordert, die Ständige Impfkommission (STIKO) möge ihre Haltung überdenken und das Impfen ab 12 empfehlen. Dabei hat das 18-köpfige Expertengremium nach langer sorgfältiger Prüfung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen, die an Klarheit unumstößlich ist. Verfügen Politiker mit juristischer Ausbildung im Verwaltungsrecht nun über die besseren Erkenntnisse? Nein. Sie betreiben lediglich mediale Beschäftigungstherapie, um vom großen Versagen etwas ablenken zu können.

weiterlesen

0

Rückzugswelle

Geschrieben von:

Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

0

Von der Dynamik überrollt

Geschrieben von:

Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.

weiterlesen

0

Notbremsen

Geschrieben von:

Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

weiterlesen

1

Passende Maske für jede Gelegenheit

Geschrieben von:

Man schließe Kitas und Schulen nur, um sie als erstes wieder zu öffnen. So in etwa lautete das Versprechen der Ministerpräsidenten nach dem Jahreswechsel und dem Beginn der absurdesten Maßnahmen, die das Land bislang gesehen hat. Heute öffnen die Friseure. Wegen der Würde. Und in Bayern, dem Land des härtesten Hardliners, dürfen sogar die Baumärkte wieder Kunden empfangen. Eine lebensnahe Entscheidung, wie es zur Begründung hieß. Das verwundert die einen, aber die anderen wissen, dass der Opportunist eben für jede Gelegenheit die passende Maske hat.

weiterlesen

1

Gesparte Diskussion

Geschrieben von:

Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.

weiterlesen

0

Entsetzlich ideenlos

Geschrieben von:

Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, weil man eben immer nur denselben Beratern vertraut. Die Datenlage ist aber weiterhin miserabel, die Maßnahmen daher immer noch viel zu pauschal und ziellos. An den Erfolg der eigenen Strategie glauben die Regierungschefs deshalb selber nicht. Über diese Ideenlosigkeit kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln und die dabei durcheinander gewirbelten Gedanken vielleicht so zusammenfassen.

weiterlesen

1

Grenzen der Aufklärung

Geschrieben von:

Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken?

weiterlesen

0
Seite 1 von 2 12