Zur allabendlichen Traumtänzerei

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Eine wesentliche Erkenntnis des russischen Überfalls auf die Ukraine scheint hierzulande zu sein, dass sich der Grundsatz Wandel durch Handel nicht bewährt habe und man so schnell wie möglich so eine Art Isolation des größten Landes der Erde organisieren müsse, flankiert durch eine massive Aufrüstung, bei der nicht ganz klar ist, was mit ihr eigentlich bezweckt werden soll. Hier kommt eine atemberaubende Traumtänzerei zum Vorschein, die da in Talkshows und Sondersendungen Abend für Abend verbreitet wird. Bei der Frage der Substitution wird es dann auch scheinheilig und lächerlich.

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Asymmetrische Haushaltsführung

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Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

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Rollback zum Jahresauftakt?

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Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.

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Grenzen der Bauch-Evidenz

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Es ist Montag und der Sprachwahnsinn beginnt vorn vorn. Die ersten Schlagworte sind bereits gesetzt. „Die Tyrannei der Ungeimpften“, „Notbremse Jetzt“ oder „Neuwahlen“. Was haben die Grünen denn geraucht? Würde der Wind des Geplappers Strom erzeugen, er wäre wenigstens ökologisch zu etwas nütze. Rhetorisch geht es offenbar nur noch in einer Art Kriegsmodus weiter. Das Ziel der Attacken, na klar, die Ungeimpften, was auch logisch ist, da man den Geimpften nach derzeitiger Paniklage die Freiheiten ja wieder wegnehmen muss. Da braucht es halt einen Schuldigen, auf den man die Enttäuschung projizieren kann. Es hilft nur nichts.

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Lock, Lock, Lockdown

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Lockdown jetzt! oder auch schneller harter Lockdown jetzt!, das sind die populären Forderungen, die derzeit für Aufsehen und reichlich Bewegung in den Staatskanzleien sorgen. Ein entsprechender Beschluss wird noch an diesem Wochenende vorbereitet. Die als spannend geltende Frage, ob die neuen Beschränkungen noch vor oder erst nach Weihnachten gelten sollen, ist dabei vollkommen unerheblich. Das Virus dürfte in dem einen wie auch dem anderen Fall davon unbeeindruckt bleiben. Mit Pandemiebekämpfung oder Wissenschaft haben „Lockdown light“, „Wellenbrecher-Lockdown“ oder „harter Lockdown“ jedenfalls nichts zu tun.

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Reiche feiern Corona-Party

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Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.

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Die Gewinner Show

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Als der EU-Gipfel am Montagmorgen vor dem Scheitern stand – nicht wirklich, wie sich herausstellte – schrieb ich in einer ersten Einschätzung, dass das Gefeilsche in Brüssel ja nur für Journalisten der jeweiligen Länder aufgeführt werde. Und so ist es auch diesmal wieder. Die Ergebnisse sind weniger interessant als die Frage, wer denn nun Gewinner oder Verlierer sei. Letztere gibt es naturgemäß keine, mit Ausnahme der EU-Bürger, über die aber vorsichtshalber gar nicht erst geschrieben wird. Was zählt ist der Deal, sonst nichts. Unverschämt viel abgeräumt hat dabei auch Deutschland. Doch die Verhandlungsführerin wird als umsichtige, dem Vernünftigen und Guten zugeneigte Vermittlerin präsentiert, die sich eher zurückgehalten habe. Doch ein Schlafschlumpf war sie nicht.

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Kürzung ohne Rotstift

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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

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