Rückkehr zur Realpolitik

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Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.

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Ein bisschen schwanger

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in der Nacht beschlossen, mit Blick auf ein Öl-Embargo nur ein bisschen schwanger zu sein. Dieser Kompromiss, der keiner ist, wird dennoch, wenn auch verhalten, als ein starkes Signal gegen den Aggressor Russland kommuniziert. Dabei ist Skepsis angebracht. Behauptet wird, dass durch das Verbot von russischen Öllieferungen über den Seeweg zwei Drittel der russischen Ölimporte mit einem Einfuhrverbot belegt würden und später sogar 90 Prozent, wenn Deutschland die Pipeline abdreht. Das klingt ja nach viel, ist aber nur eine theoretische Größe, da die Einzelheiten immer noch verhandelt werden müssen, wie es heißt. Der Beschluss ist daher typische Gipfel-PR, die kaschieren soll, wie erfolglos das ganze Treffen in Wirklichkeit war. Was am Ende tatsächlich verboten ist, keiner weiß es genau.

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Vergackeiert

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Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.

Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.

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Kriegsziele ändern sich

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In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.

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Das Imperium schlägt zurück

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Die Krankheit hat ihren Schrecken verloren, doch es ist noch reichlich Impfstoff übrig. So ist im Augenblick die Lage. Um die Impfmüdigkeit zu bekämpfen, reicht es schon lange nicht mehr aus, Ängste zu schüren. Die Party auf der Insel zeigt, auch unter hohen Inzidenzen passiert kaum noch etwas Dramatisches. Wieso also impfen? Weil weiterhin schwere Verläufe möglich sind, Kinder nicht geimpft werden können und Langzeitfolgen einer Infektion unklar sind. Gutes Zureden sowie Günther Jauch und David Hasselhoff als Testimonials zünden nicht, Prämien wohl auch nicht, weshalb die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, jetzt über mehr Druck sichergestellt werden soll. Frankreich macht es vor, vor allem weil der Präsident eine Wahl im Frühjahr vor sich hat.

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Die Pandemie isch im Prinzip over

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Der verdammte Fußball, die verdammte UEFA und natürlich diese blöden Engländer, die einfach Party machen, als wäre die Pandemie vorbei. Sehen die denn nicht, wie schlimm es bei denen gerade ist? Müssen wirklich die Oberlehrer-Krauts aus good old Germany den Tommys erklären, dass ihre Inzidenzen durch die Decke gehen und sie einen Superspreader-Sunday veranstaltet haben? Da stehts doch. Eine Region im Nordosten von England hat sogar den Spitzenwert von über 800 geknackt. Pardon: 801,96. Der Deutsche ist ja mittlerweile auf die Nachkommastelle genau. Jedenfalls: Die spinnen doch! Nein. Die Pandemie isch im Prinzip over.

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Die Gewinner Show

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Als der EU-Gipfel am Montagmorgen vor dem Scheitern stand – nicht wirklich, wie sich herausstellte – schrieb ich in einer ersten Einschätzung, dass das Gefeilsche in Brüssel ja nur für Journalisten der jeweiligen Länder aufgeführt werde. Und so ist es auch diesmal wieder. Die Ergebnisse sind weniger interessant als die Frage, wer denn nun Gewinner oder Verlierer sei. Letztere gibt es naturgemäß keine, mit Ausnahme der EU-Bürger, über die aber vorsichtshalber gar nicht erst geschrieben wird. Was zählt ist der Deal, sonst nichts. Unverschämt viel abgeräumt hat dabei auch Deutschland. Doch die Verhandlungsführerin wird als umsichtige, dem Vernünftigen und Guten zugeneigte Vermittlerin präsentiert, die sich eher zurückgehalten habe. Doch ein Schlafschlumpf war sie nicht.

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Armes Europa

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Viele wundern sich, warum die „sparsamen Vier“ oder mittlerweile Fünf, die in Brüssel eine Einigung blockieren, aus so gegensätzlichen Parteifamilien stammen. Da arbeitet der konservative Sebastian Kurz (Österreich) mit dem Liberalen Mark Rutte (Niederlande) und den Sozialdemokratinnen Mette Frederiksen (Dänemark) und Sanna Marin (Finnland) sowie dem Sozialdemokraten Stefan Löfven (Schweden) zusammen. Die Antwort ist einfach. Es sind nationale Interessen, die hier die wichtigste Rolle spielen. Sie gehen vor und schaffen neue Allianzen. Das gilt übrigens auch für Deutschland, das sich nur deshalb an den Tisch der Südländer setzte, weil es die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und sein Image als Zuchtmeister vorübergehend ablegen möchte. Doch hätte Merkel Corona-Bonds nicht verhindert, wäre die Diskussion um Zuschüsse und Kredite, die mal wieder an ökonomisch unsinnige Auflagen geknüpft werden sollen, überflüssig.

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Heute ist Europatag…

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…doch die blauen Pullis mit den gelben Sternen drauf bleiben im Schrank. Es gibt auch nichts zu feiern, denn die Grenzen sind weiterhin dicht. Wegen Corona, wie es vom zuständigen Bundesinnenminister heißt. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, so Seehofer.

Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie.

…schreibt Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope. Doch nicht nur die realen Schlagbäume in Regionen, die über Staatsgrenzen hinweg längst eng miteinander verwoben sind, bereiten Sorge, auch der Streit um die Finanzen geht weiter.

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