That ist the way out…

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Derzeit wird wieder ein Clip mit der ehemaligen finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in den Sozialen Netzwerken herumgereicht. Dort ist zu sehen, was Europa 2022 unter einem eigenen Vorschlag zum Frieden verstand. Demnach müsse oder könne Putin den Krieg einfach beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht („The way out of the conflict is for Russia to leave Ukraine. That is the way out of the conflict.“). Dann wendete sich die spätere Partyqueen ab und lachte ihren als besonders cool ausgelegten Worten noch ein wenig hinterher. Inzwischen ist Europa etwas weiter, auch weil sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass ja niemand bereit ist, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen, nicht einmal mehr die Ukrainer selbst.

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Nicht über die Köpfe der Ukrainer

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Nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. So lautet das Mantra der Europäer. In Berichten wie hier im österreichischen der Standard steht das auf den Punkt gebracht, allerdings in einem anderen Ton. „Wir scheren uns nicht wirklich um die Europäer“, wird ein Offizieller zitiert. „Die Ukraine ist es, die zustimmen muss.“ Warum wird das so gesagt? Nun ja, die Antwort ist einfach.

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In falschen Kleidern

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Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.

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Europa übt sich in moralischer Bequemlichkeit

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Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien, die allenthalben gefordert werden? Bislang ist doch schon niemand bereit, für die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Spätestens seit dem auffallend entspannten Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska können die Europäer auch ihre Hoffnung begraben, dass die USA diese Rolle vielleicht übernehmen würden. Und die Europäer selbst werden lieber noch ein 119. Sanktionspaket beschließen, statt jemals militärisch irgendeinen Fuß in die Ukraine zu setzen. Für Deutschland hat Bundesaußenminister Wadephul schon einmal klargestellt, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde (später gab es eine Klarstellung). Das würde die Bundeswehr, die schon in Litauen für die NATO präsent ist, nur überfordern. Mit anderen Worten: Die Freiheit Europas müssen dann eben andere in der Ukraine verteidigen.

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Kampfansage Klimaneutralität

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Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, manche Regionen und Landkreise wollen es schon vorher schaffen. Der Punkt ist, dass dieses Vorhaben auch einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas bedeutet. Das ist eine Kampfansage an produzierende Länder. Auch deshalb werden Kriege geführt, fliegen Pipelines in die Luft oder werden kuriose Handelsdeals geschlossen. Eine Betrachtung.

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„You don’t have the cards“

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Der Schock über das Ergebnis der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU während einer Pause im Golfclub sitzt tief. Der Eindruck, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen von Donald Trump über den Tisch gezogen wurde, hält an. Beklagt wird vor allem die Schwäche der EU. Europa müsse eigenständiger – vor allem auch militärisch – und wirtschaftlich unabhängiger werden. Hohle Worte von Leuten, die die EU seit dreieinhalb Jahren dazu drängen, es gleichzeitig mit Russland, China und den USA aufzunehmen. So gesehen müsste einem die groteske Person von der Leyen fast schon leidtun.

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Unterwerfung auf offener Bühne

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Nach diesem interessanten Golfwochenende in Schottland ist eines klargeworden. Die EU-Kommissionspräsidentin hätte den großen Deal lieber, wie üblich, per SMS verhandeln und die Öffentlichkeit erst im Nachgang schamlos anlügen sollen, anstatt auf offener Bühne mit einer Abhängigkeitserklärung den Vasallenstatus der EU zu unterstreichen. Da musste der Friedrich Merz reagieren und kurzerhand die Einrichtung einer Luftbrücke für den geschundenen Gazastreifen verkünden, um für das geschockte Publikum weiterhin entschlossen und führungsrollentauglich zu wirken. Es gelingt nur nicht. Der zu groß geratene Zukurzgekommene muss erst noch die anderen fragen und vermutlich auch einen geeigneten Abwurfplatz irgendwo zwischen den Trümmern finden.

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Die Anzeige ist raus

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Bundeskanzler Merz im O-Ton: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Das sagte er im ZDF und in der ARD: „Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme.“ Er plädiert also offen für einen Regime Change. Offenbar weiß er gar nicht, wie die Mullahs an die Macht gekommen sind. Ihm ist dann vermutlich auch egal, was nach einem möglichen Sturz folgen könnte. Wird schon nicht so schlimm werden.

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Manifest der SPD-Friedenskreise

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Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

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Haltlose Ultimaten IV

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Nachdem Donald Trump und Wladimir Putin am Montag miteinander telefoniert haben, ist klar, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden können, während der Krieg mit unverminderter Härte weiterläuft. Die Europäer, die gefordert hatten, Gespräche erst dann aufnehmen zu wollen, wenn Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen akzeptiert und umsetzt, sind ein weiteres Mal düpiert und auf ihren Platz am Katzentisch verwiesen worden.

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