Europa übt sich in moralischer Bequemlichkeit

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Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien, die allenthalben gefordert werden? Bislang ist doch schon niemand bereit, für die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Spätestens seit dem auffallend entspannten Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska können die Europäer auch ihre Hoffnung begraben, dass die USA diese Rolle vielleicht übernehmen würden. Und die Europäer selbst werden lieber noch ein 119. Sanktionspaket beschließen, statt jemals militärisch irgendeinen Fuß in die Ukraine zu setzen. Für Deutschland hat Bundesaußenminister Wadephul schon einmal klargestellt, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde (später gab es eine Klarstellung). Das würde die Bundeswehr, die schon in Litauen für die NATO präsent ist, nur überfordern. Mit anderen Worten: Die Freiheit Europas müssen dann eben andere in der Ukraine verteidigen.

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Kampfansage Klimaneutralität

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Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, manche Regionen und Landkreise wollen es schon vorher schaffen. Der Punkt ist, dass dieses Vorhaben auch einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas bedeutet. Das ist eine Kampfansage an produzierende Länder. Auch deshalb werden Kriege geführt, fliegen Pipelines in die Luft oder werden kuriose Handelsdeals geschlossen. Eine Betrachtung.

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„You don’t have the cards“

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Der Schock über das Ergebnis der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU während einer Pause im Golfclub sitzt tief. Der Eindruck, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen von Donald Trump über den Tisch gezogen wurde, hält an. Beklagt wird vor allem die Schwäche der EU. Europa müsse eigenständiger – vor allem auch militärisch – und wirtschaftlich unabhängiger werden. Hohle Worte von Leuten, die die EU seit dreieinhalb Jahren dazu drängen, es gleichzeitig mit Russland, China und den USA aufzunehmen. So gesehen müsste einem die groteske Person von der Leyen fast schon leidtun.

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Unterwerfung auf offener Bühne

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Nach diesem interessanten Golfwochenende in Schottland ist eines klargeworden. Die EU-Kommissionspräsidentin hätte den großen Deal lieber, wie üblich, per SMS verhandeln und die Öffentlichkeit erst im Nachgang schamlos anlügen sollen, anstatt auf offener Bühne mit einer Abhängigkeitserklärung den Vasallenstatus der EU zu unterstreichen. Da musste der Friedrich Merz reagieren und kurzerhand die Einrichtung einer Luftbrücke für den geschundenen Gazastreifen verkünden, um für das geschockte Publikum weiterhin entschlossen und führungsrollentauglich zu wirken. Es gelingt nur nicht. Der zu groß geratene Zukurzgekommene muss erst noch die anderen fragen und vermutlich auch einen geeigneten Abwurfplatz irgendwo zwischen den Trümmern finden.

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Die Anzeige ist raus

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Bundeskanzler Merz im O-Ton: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Das sagte er im ZDF und in der ARD: „Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme.“ Er plädiert also offen für einen Regime Change. Offenbar weiß er gar nicht, wie die Mullahs an die Macht gekommen sind. Ihm ist dann vermutlich auch egal, was nach einem möglichen Sturz folgen könnte. Wird schon nicht so schlimm werden.

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Manifest der SPD-Friedenskreise

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Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

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Haltlose Ultimaten IV

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Nachdem Donald Trump und Wladimir Putin am Montag miteinander telefoniert haben, ist klar, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden können, während der Krieg mit unverminderter Härte weiterläuft. Die Europäer, die gefordert hatten, Gespräche erst dann aufnehmen zu wollen, wenn Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen akzeptiert und umsetzt, sind ein weiteres Mal düpiert und auf ihren Platz am Katzentisch verwiesen worden.

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Haltlose Ultimaten

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Die Koalition der Willigen hat an Russland ein Ultimatum gestellt. Sofortige Waffenruhe über 30 Tage oder eine Verschärfung der Sanktionen sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Frist bis Montag, so genau wusste man das aber offenbar gar nicht. Denn der neue Regierungssprecher erklärte erst am Montag, dass die Frist um Mitternacht ablaufe. Sollte Russland bis dahin keine Waffenruhe beginnen, wolle Deutschland und die europäischen Verbündeten dann am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen. Im Köcher ist also noch gar nichts, obwohl man nach dem breitbeinigen Fototermin in Kiew am Wochenende zunächst etwas anderes vermuten durfte. Die Drohung besteht also in dem Beginn eines weiteren europäischen Abstimmungsprozesses. Das ist alles so lächerlich…

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Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da

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Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende.

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Gewinner und Verlierer

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Eine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. Teile des Fonds „sollen“ für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die ursprüngliche US-Forderung nach 500 Milliarden Dollar Rücküberweisung sei damit vom Tisch. Außerdem werde in der Vereinbarung von Sicherheitsgarantien gesprochen, deren konkrete Ausgestaltung aber bei näherer Betrachtung offen bleibt. Die Freude, die nun vor allem deutsche Berichterstatter zum Ausdruck bringen, weil sich die Ukraine gegen die Übergriffigkeit des erratischen US-Präsidenten zur Wehr gesetzt und eigene Punkte im Rohstoffdeal durchgesetzt habe, ist rundheraus unverständlich.

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