Das Weiter so ist der Normalfall

Geschrieben von: am 21. Sep. 2026 um 8:28

Man kann sich natürlich ständig mit dem Thema Machtwechsel befassen, obwohl alle Erfahrung sagt, dass dieser nicht stattfinden wird. Das Weiter so ist der Normalfall in dieser Republik. Und diese Tatsache brachte der Kanzler gleich nach der 18 Uhr-Prognose am Sonntag zum Ausdruck. Sinngemäß sagte er vollkommen zutreffend: Ich bin gewählt, ihr könnt mich mal. Nur dafür hätte es keine Pressekonferenz gebraucht, sondern einfach Journalisten, die sachlich aufklären, statt tagein tagaus für billige Klicks bedeutungsschwanger Herumzuraunen. Was auf Leser und Hörer wie abgehobenes Gequatsche wirkt, wird vom Kanzler mit dessen gewohnter Arroganz quittiert. Was bleibt, ist verschwendete Lebenszeit. Aber schön, dass Roland Kaiser immer noch das Intro spricht.

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Sachsen-Anhalt ist noch da

Geschrieben von: am 07. Sep. 2026 um 8:52

Montag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tatsächlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erhält dafür aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Glücklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsempörten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.

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Die Logik der Retourkutsche

Geschrieben von: am 04. Sep. 2026 um 17:16

Die jüngsten Debatten um Vereinsbesteuerung, Zuckersteuer und Steuerreform könnten mehr sein als gewöhnliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung. Vieles spricht dafür, dass die öffentliche Wirkung der durchgestochenen Papiere politisch durchaus gewollt war. Die auffällige Gemeinsamkeit: Im Zentrum der Diskussionen stand stets das SPD-geführte Finanzministerium und damit Vizekanzler Lars Klingbeil.

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Deutschlands Problem heißt Glaubwürdigkeit

Geschrieben von: am 07. Juni 2026 um 18:25

Deutschland hat die Wahl zum UN‑Sicherheitsrat verloren und sucht die Erklärung, unter anderem bei Russland, das angeblich mit einer Gegenkampagne Einfluss genommen habe. Das ist bequem. Und es ist falsch. Denn wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Niederlage ist vor allem ein Urteil über die deutsche Außenpolitik selbst.

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Selektive Empörung

Geschrieben von: am 20. Mai 2026 um 8:06

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher sprachlichen Akrobatik der Spiegel politische Realität einordnet – oder besser gesagt: einfärbt. Wenn sich Wladimir Putin und Xi Jinping treffen, greift das Magazin tief in die rhetorische Trickkiste und spricht von einer „Autokratenaudienz“ (siehe hier). Das Wort sitzt: düster, abschätzig, ein Hauch von höfisch-autoritärem Theater mit klarer moralischer Markierung. Hier treffen sich die „Bösen“, daran soll kein Zweifel bestehen. Ganz anders dagegen vor einer Woche, als Donald Trump – wahrlich kein Musterbeispiel liberaler Demokratie und ein Staatschef, der ebenfalls einen Angriffskrieg führt – in Peking vorstellig wurde.

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Wenn die Angst größer ist als das Argument

Geschrieben von: am 18. Mai 2026 um 8:03

In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal über den Ernstfall gesprochen: Was passiert, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird – oder gar in Regierungsverantwortung kommt? Die Debatte darüber liefert ein bemerkenswertes Schauspiel. Plötzlich ist von „Vorkehrungen“ die Rede, von rechtlichen Konstruktionen, von institutionellen Sicherungen. Konkretes bleibt nebulös, der Ton dafür umso dramatischer. Es ist ein Alarmismus, der mehr über den Zustand der sogenannten politischen Mitte verrät als über die tatsächliche Gefahr.

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Nicht mal ein „Klempner der Macht“

Geschrieben von: am 20. März 2026 um 17:25

Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus der gemeinschaftlichen Haftung haben herausnehmen lassen, lehnen ab. Mit gutem Grund. Warum sollte man einem Land Geld bereitstellen, das man in Budapest für Sabotage an eigener Energieinfrastruktur verantwortlich macht? Und falls das nicht zutrifft, weshalb sollte man einen milliardenschweren Kredit gewähren, wenn militärische Eskalation weiterhin als alternativlos dargestellt wird?

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Wildwest in Nahost

Geschrieben von: am 01. März 2026 um 20:03

Der deutsche Bundeskanzler hängt beim Völkerrecht nach anfänglicher „Drecksarbeit“ und einer rechtlichen Einordnung, die manchmal sehr „komplex“ ist, nun in einem „Dilemma“ fest. Hätte er bei Grönland etwa nicht so hart sein sollen? Nein, Deutschland glaubt nach wie vor an das Völkerrecht, außer wenn es nicht der Moment ist, Verbündete in dieser Sache zu belehren. Aber eines ist klar: Die iranische Führung müsse jetzt umgehend eine Verhandlungslösung finden, auch wenn sie aus dem Leben gebombt wird, sobald sie es tut. Denn gezielte politische Attentate sind offenbar akzeptabel, wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn hingegen nicht. Dann nennen wir es einfach Wildwest in Nahost.

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Die lustigen Lohnsenker

Geschrieben von: am 11. Feb. 2026 um 7:57

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich auf Twitter/X mit einer Aussage über Sozialversicherungsbeiträge vergaloppiert, was ihr umgehend um die Ohren geschmiert und als Begriffsstutzigkeit ausgelegt wird. Die Linken und ökonomische Zusammenhänge, das sei eben sehr schwierig. Das gilt aber auch umgekehrt. Es ist so lustig.

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Fakten mit Gänsefüßchen

Geschrieben von: am 07. Jan. 2026 um 8:04

Wenn die Amerikaner ein Staatsoberhaupt entführen, beginnt in deutschen Redaktionen das große Relativieren. Fakten werden in Anführungszeichen gesetzt, Täter sprachlich entlastet und Völkerrechtsbrüche zu „komplexen Sachverhalten“ umetikettiert. Aus Journalismus wird Haltung und aus der krummen Haltung eine peinliche Kapitulation vor der Macht.

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