Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Geschrieben von: am 10. Nov 2019 um 22:06

Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

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Die andere Halbzeitbilanz

Geschrieben von: am 08. Nov 2019 um 7:15

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie “Gute-Kita-Gesetz” und “Starke-Familien-Gesetz” angeführt. Die Grundrente, die zu einer “Respekt-Rente” werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder “gut” noch “stark”. Eine andere Halbzeitbilanz.

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Der Unsinn mit dem Fördern und Fordern

Geschrieben von: am 06. Nov 2019 um 18:35

Die Kommentierung des jüngsten Urteils der Karlsruher Richter zur Sanktionspraxis nach dem SGB II ist belustigend. Da wird erleichtert zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht immerhin das Prinzip des Förderns und Forderns anerkannt habe. Schließlich wäre diese, offenbar sehr heilige Konstruktion, bei der es auch um viele Steuergelder gehe, wie immer betont wird, nicht mehr haltbar, wenn es keinerlei Sanktionsandrohung mehr gebe. Das ist richtig, nur warum sollte das von irgendeiner Bedeutung sein? Hinter der Vorstellung des Förderns und Forderns steckt ja der absurde Gedanke, dass viele Menschen es attraktiv finden könnten, arm zu sein. Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist eigentlich immer nur ein Prinzip des Forderns. Über die Seite des Förderns wird nie nachgedacht, übrigens auch nicht vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Stephan Harbarth völlig weltfremd von Brücken in die Erwerbsarbeit sprach, die es aber gerade für Hartz IV-Empfänger kaum gibt.

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Grundrechte dulden keinen Aufschub

Geschrieben von: am 05. Nov 2019 um 11:00

Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.

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Rot-Rot-Grün kann in Thüringen weitermachen

Geschrieben von: am 27. Okt 2019 um 19:50

Hoppla, die Linke in Thüringen hat deutlich gewonnen, die rot-rot-grüne Regierung hat aber keine Mehrheit mehr, so das Ergebnis. Abgewählt sind Linke, SPD und Grüne aber gerade nicht, wie einige behaupten, die sich zu einer ominösen Mitte zählen. Bodo Ramelow kann selbstverständlich weitermachen, entweder geschäftsführend bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren oder per Tolerierung. Ein Bündnis von Linkspartei und CDU, wie das vor allem die Medien wollen, ist dagegen überhaupt nicht notwendig und zudem total abwegig.

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Alles läuft für Scholz

Geschrieben von: am 27. Okt 2019 um 10:32

Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und unpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.

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Altmaier und das Regierungsnetzwerk Deutschland

Geschrieben von: am 20. Okt 2019 um 12:57

Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können.

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Kein Brexit

Geschrieben von: am 18. Okt 2019 um 13:11

Hurra, es gibt ein Brexit-Abkommen. Die Meldung verwirrt, denn einen Deal hat es vorher auch schon gegeben, fand aber dreimal keine Mehrheit im britischen Unterhaus, auf das es nun aber einmal ankommt. Vermutlich wird nun auch das von Juncker, Johnson und Co. gefeierte Up- oder Downgrade, je nach Auslegung, dasselbe Schicksal erleiden und bei den Parlamentariern in London am Wochenende durchfallen. Schließlich hat der amtierende Premierminister keine eigene Mehrheit. Entscheidend ist aber etwas anderes, was eigentlich jedem mittlerweile klar sein dürfte. Trotz der vielen Deals und Deadlines gibt es auch weiterhin keinen Brexit.

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Lichtspiele beim Klimaschutz

Geschrieben von: am 07. Okt 2019 um 12:54

Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.” Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken.

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Inszenierter Streit bei der Grundrente

Geschrieben von: am 28. Sep 2019 um 7:00

Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei nicht. Das Hin und Her ist nur für das Koalitionsklima und die Simulation von Politik von Bedeutung.

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Lautenschläger

Geschrieben von: am 27. Sep 2019 um 9:46

Der deutsche Finanzjournalismus jammert über den Rücktritt von Sabine Lautenschläger. Die Dame kennen Sie nicht? Das macht nichts. Sabine Lautenschläger war EZB Direktoriumsmitglied und hat, wie es für die Deutschen in dem Gremium üblich ist, permanent gegen die geldpolitischen Entscheidungen der EZB gestimmt, die hierzulande auch mehrheitlich kritisiert werden, weil sie den Sparern angeblich die Zinsen rauben. Am Ende wählte Lautenschläger den Weg ihrer frustrierten Vorgänger, die Herren Jörg Asmussen, Jürgen Stark und Axel Weber. Zu bedauern gibt es da allerdings nichts, weil diese Kandidaten allesamt von Geldpolitik nie etwas verstanden haben.

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