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Union und SPD werden regieren

Geschrieben von: André Tautenhahn am 11. Feb. 2025 um 14:17

Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

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FEB.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, Flüchtlinge, Friedrich Merz, GroKo, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, TV Duell, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaft

Das Narrativ-Dilemma

Geschrieben von: André Tautenhahn am 03. Feb. 2025 um 23:12

Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

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Innenpolitik

AfD, Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, CDU, CDU Parteitag, Demokratie, Europa, Friedrich Merz, Wahlen

Die Trump-Karikatur

Geschrieben von: André Tautenhahn am 25. Jan. 2025 um 15:01

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestag, Bundestagswahl 2025, Friedrich Merz, Sicherheitspolitik, Trump, Wahlen

Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen

Geschrieben von: André Tautenhahn am 14. Jan. 2025 um 7:37

Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel war natürlich viel Lärm um Nichts, nicht weiter von Belang, allerdings gibt es manchmal auch so Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen, und zwar als die beiden am Anfang über die Energiepolitik sprachen und sich gegenseitig darin bestätigten, wie verrückt es doch sei, die Atomkraftwerke in Zeiten von Energieknappheit abzuschalten. Elon Musk sagte sinngemäß, dass er kaum etwas Verrückteres erlebt habe.

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Innenpolitik

Alice Weidel, Ampelkoalition, Elon Musk, Energiepolitik, Nord Stream 2

Fortschrittliche Eigenständigkeit

Geschrieben von: André Tautenhahn am 20. Dez. 2024 um 7:58

Wenn eine Zentralredaktion entscheidet, was die angeschlossenen Titel zu tun haben, nennt man das wohl fortschrittliche Eigenständigkeit. Dafür darf jeder sein eigenes Logo behalten. Eine kleine Bildergalerie operativer Einfallslosigkeit.

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Medienkritik

Madsack, Medien, RND, Twitter/X

Vor der Vertrauensfrage

Geschrieben von: André Tautenhahn am 11. Dez. 2024 um 22:33

Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, Grundgesetz, Neuwahl, Vertrauensfrage

Verzicht auf Medienkandidatur

Geschrieben von: André Tautenhahn am 21. Nov. 2024 um 23:38

Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.

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Medienkritik

Ampelkoalition, Boris Pistorius, Neuwahlen, Olaf Scholz, SPD

Die Fremdbestimmung ist zurück

Geschrieben von: André Tautenhahn am 18. Nov. 2024 um 11:10

Der Kanzler war nie sonderlich beliebt beim Wahlvolk, nun ist ihm aber auch noch die Macht abhanden gekommen. Die Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat der SPD nehmen zu. Und er kann kaum etwas dagegen unternehmen. Denn die Fremdbestimmung der SPD ist zurück.

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Medienkritik

Ampelkoalition, Boris Pistorius, Krieg, Neuwahlen, Olaf Scholz, SPD

Auf das Parlament kommt es an

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Nov. 2024 um 12:12

In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Dabei gab es die nur, als die Ampel noch regierte. Jetzt sieht das theoretisch anders aus. Denn in dieser Demokratie kommt es auf das Parlament an, nicht auf die Regierung.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Grundgesetz, Haushalt, Neuwahlen, Schuldenbremse, Vertrauensfrage

Öffentlicher Druck

Geschrieben von: André Tautenhahn am 08. Nov. 2024 um 10:11

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Weihnachten und den Jahreswechsel ein Problem sehen. Das ist aber lösbar, wie die Bundeswahlleiterin erklärt.

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NOV.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, Neuwahlen, Vertrauensfrage