Schuldenbremse steht im Weg

Geschrieben von: am 20. Feb 2024 um 8:49

Die Schuldenbremse steht höheren Ausgaben im Weg. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein gelegentliches Durchkommen, sofern es bestimmten Interessen dienlich war, brutal versperrt worden. Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Aber nicht, um etwa notwendige Ausgaben für eine Belebung der Wirtschaft oder die Ertüchtigung der Infrastruktur tätigen zu können, von öffentlichen Leistungen im Sozialbereich gar nicht zu reden. Nein, es geht allein um höhere Ausgaben für Verteidigung, da stören die fiskalischen Fesseln merklich, weshalb sie natürlich gelöst werden müssen. Da das aber nur per Notklausel oder Grundgesetzänderungen geht, braucht es eben eine Notsituation oder noch besser, eine Bedrohungslegende. Das würde auch so manche schrillen Töne in der öffentlichen Debatte erklären.

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Geschmacklosigkeiten

Geschrieben von: am 18. Feb 2024 um 8:53

Da stirbt ein für den Westen bedeutender Häftling in russischer Gefangenschaft und die Welt ist in heller Aufregung. Irritierend ist aber weniger die Heiligsprechung von Nawalny, damit war ja zu rechnen, als vielmehr das geschmacklose Geraune über den Auftritt von dessen Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was machte die denn plötzlich da, war sofort zu lesen, aber man fragt sich verwundert, warum das Team Nawalny denn nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte eingeladen werden sollen, um dort einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit zu erledigen. Schließlich bietet die Veranstaltung eine Bühne mit Aufmerksamkeitsgarantie. Ja, aber wie konnte die Witwe denn so plötzlich eine Rede halten, da ist doch was faul und irgend wie arrangiert, so eine weitere Geschmacklosigkeit. Genau: Wir tun einfach mal so, als hätte man gar nicht mit dem Tod des Mannes rechnen müssen. Und die Medien bereiten auch nie Nachrufe für den Fall vor, dass ein berühmter alter Sack oder Säckin ins Gras beißt.

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Versöhnung ausgeschlossen

Geschrieben von: am 06. Feb 2024 um 12:52

Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. Und die hat Gründe.

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Remigration mit Herz?

Geschrieben von: am 21. Jan 2024 um 14:48

Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?

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Grundrechte werden für Grundwerte geopfert

Geschrieben von: am 18. Jan 2024 um 8:30

In den Augen der Mehrheitsgesellschaft und jenen, die Regierungsverantwortung tragen, wählen immer mehr Menschen falsch. Über die Jahre sind verschiedene Erklärungsmuster bespielt worden, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Das hat immer weniger Erfolg. Inzwischen arbeitet der Gesetzgeber aber an Normen, die das Recht der freien Meinungsäußerung nicht nur einschränken, sondern sogar unter Strafe stellen sollen. Verkauft wird das Opfern von Grundrechten dann als die Verteidigung von Grundwerten.

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Hilflose Rufe

Geschrieben von: am 13. Jan 2024 um 10:37

Die SPD steht in einer Umfrage in Sachsen plötzlich bei 3 Prozent und fordert nun ein Verbot der AfD, die bei mittlerweile 37 Prozent gesehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor „Umsturzfantasien“ und ein Recherchenetzwerk liefert fast wie auf Bestellung Informationen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“. Nun ist die Aufregung groß. Verbieten, verbieten oder ersatzweise den besonders schlimmen Einzelpersonen ein paar Grundrechte entziehen, damit sie sich nicht mehr zur Wahl stellen können. Das geht in der wehrhaften Demokratie. Die Forderung danach ist aber nicht mehr als ein weiterer hilfloser Ruf.

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Etwas offensichtlich

Geschrieben von: am 02. Jan 2024 um 21:41

Warum sagt eine Landesministerin (SPD), dass fast ganz Niedersachsen unter Wasser stehe und ihr Chef, der Ministerpräsident (SPD), spricht gar von einem nie dagewesenem Hochwasser? Und warum starrt dann ein Kanzler (SPD) in Begleitung von beiden am Zusammenfluss von Aller und Weser, wo eine eindrucksvolle Seenplatte besonders ausgeprägt ist, für Journalisten auf ganz viel Hochwasser? Und warum kommt zur Sicherheit auch noch die Bundesinnenministerin (ebenfalls SPD) nach Niedersachsen, um den Betroffenen weitere Hilfen des Bundes zuzusichern. Vielleicht, weil die niedersächsische Hochwasserlage für die Ampel in Berlin eine Chance zur Lösung der Haushaltskrise darstellt?

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Narrative als Religion

Geschrieben von: am 22. Dez 2023 um 8:32

Gefährlich wird es, wenn Narrative zur Religion erhoben werden und berechtigte Kritik daran als Gotteslästerung aufgefasst und mit der Einbestellung der Inquisition bestraft wird. So würde ich es formulieren, um den mittlerweile beliebten Begriff der Cancel Culture zu vermeiden. Den verstehen Oma und Opa ja nicht. Inquisitor, Scheiterhaufen, da weiß jeder, was gemeint ist, wäre das Narrativ, also die Religion nicht so dermaßen bekloppt. Also: das Narrativ geht jetzt so. Einerseits kann die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland, das schon lange am Boden liegt, besiegen, andererseits ist Russland wiederum so stark, dass es die Nato auf jeden Fall angreifen wird und übers Baltikum durch Polen direkt nach Deutschland marschiert. Vermutlich machen die Russen das aber nur, um sich mal so einen bedingt abwehrbereiten Professor (oben im Bild) anzuschauen, der so wahnsinnig komisches Zeugs vor der Kamera, in der Zeit und auf Twitter/X erzählt.

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Das Afghanistan-Szenario

Geschrieben von: am 20. Dez 2023 um 12:25

Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.

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