Einfach blank

Geschrieben von: am 26. Nov 2020 um 8:15

Die Bundesregierung und die angeschlossenen Staatskanzleien der Länder sind argumentativ einfach blank. Weil sie nicht wissen, was wie wirkt, drehen sie sich immer wieder orientierungslos im Kreis und messen vor lauter Hilflosigkeit die Corona-Toten inzwischen in abgestürzten Flugzeugen. Am Ende von stundenlangen Verhandlungen stehen Maßnahmen, die kaum einer versteht, geschweige denn beachten dürfte. Da hilft auch das Emotionalisieren von Sterbestatistiken nichts. Und noch etwas: Das gerade erst überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird durch diesen Beschluss mal eben als vollkommen nutzlos bloßgestellt.

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Nächste Kehrtwende: Notbetreuung statt Schule

Geschrieben von: am 25. Nov 2020 um 6:00

Niedersachsen gibt seinen Schülern zwei Tage vor den Weihnachtsferien frei, teilt das Kultusministeriums mit. Das kommt überraschend, da der Minister einen früheren Ferienstart bislang ablehnte. Begründung: Das sei ja nur eine Scheinsicherheit. Da sich in der am heutigen Mittwoch tagenden Bund-Länder-Runde allerdings bereits abzeichnet, dass (fast) alle einen früheren Beginn der Weihnachtsferien wollen, kippt auch Niedersachsen erneut um. Statt Schule gibt es dann eben wieder Notbetreuung für die Schüler, die sich nicht allein oder mit der Familie zu Hause selbst isolieren können. Klingt unlogisch, ist es auch.

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Wieder Mumpitz nach Schema F

Geschrieben von: am 24. Nov 2020 um 15:32

Papier ist geduldig, das Corona-Virus offenbar auch. Es wartet gespannt auf die nächste Bund-Länder-Runde am Mittwoch. Wie werden sich die Ministerpräsidenten der A- und B-Länder in Absprache mit der Bundeskanzlerin entscheiden? Zwei Beschlussvorschläge hat es am Montag gegeben, die nun zu einem Kompromiss, erneut ohne parlamentarische Beteiligung, dafür mit reichlich Kommentaren von Markus Söder zusammengeführt worden sind. Das Ergebnis, man muss es so deutlich sagen, ist wieder einmal Mumpitz.

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Was haben wir heute gelernt?

Geschrieben von: am 16. Nov 2020 um 21:07

Was haben wir heute gelernt? Die lustigen Videos mit stellenweiser Kriegsrhetorik, die Steffen Seibert persönlich zu verantworten und ausgerechnet am Volkstrauertag veröffentlicht hat, sind nur für das Ausland gemacht. Denn hier gab es ausschließlich Lob, während die Spaßbremsen in Deutschland an allem nur herummäkeln. Vermutlich liegt das daran, dass die früheren Spaßmacher selbst nicht mehr im Theater auftreten dürfen und sich vom Hartz IV-Satz tatsächlich nur noch die Dosenravioli leisten können. Das ist jetzt aber nur so eine Vermutung.

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Kurz notiert: Kurzsichtig

Geschrieben von: am 12. Nov 2020 um 17:40

Quelle: HAZ

Da hat der Minister nicht unrecht. Damit das kommunale Unternehmen Regiobus den Beförderungsauftrag behalten durfte, musste es im vergangenen Jahr Stellen abbauen, um einen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent zu erreichen. Corona ist nicht das Problem. Corona zeigt, wie kurzsichtig Sparpolitik in Bereichen der Daseinsvorsorge ist.

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

Geschrieben von: am 09. Nov 2020 um 15:24

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.

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Der Karren wird seit Jahren vor die Wand gefahren

Geschrieben von: am 03. Nov 2020 um 9:20

Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!, wie es in einem Bericht von panorama 3 heißt, der an eine Recherche aus dem Dezember 2018! anknüpft. Die Situation verschlimmere sich von Jahr zu Jahr. Vor allem Kinderstationen sind betroffen. Einen adäquaten Versorgungsplatz für Schwerstkranke zu finden, werde damit zunehmend zur Glückssache. Das Problem ist damals wie heute immer noch dasselbe. Personalknappheit auf den Stationen. Corona verschärft damit nicht die Lage, wie aktuell ständig behauptet wird, sondern legt gnadenlos das Versagen von Regierungen offen, die sich nur noch mit panischen Lockdowns und Arbeitszeitverlängerungen zu helfen wissen.

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Hilflosigkeit

Geschrieben von: am 28. Okt 2020 um 13:43

„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Quelle: HAZ). Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen. Das klingt nicht gerade nach einer plausiblen Strategie, sondern eher nach Hilflosigkeit.

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Vermeidbare Engpässe

Geschrieben von: am 24. Okt 2020 um 17:29

Etwas bedauerlich ist der wiederholte Verweis auf die Personalengpässe im Gesundheitswesen, die eine Versorgung von Covid-19-Patienten erschweren. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin aber auch andere weisen völlig zurecht darauf hin. Das Problem mit derlei Nachrichten ist nur, dass sie dazu dienen, den Regierungskurs in der Pandemiebekämpfung zu stützen. Dabei ist es die Politik, die die Mängel im Gesundheitswesen immer noch zu verantworten hat. Das sollte bei der Betrachtung nicht unterschlagen werden.

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Corona macht Pause

Geschrieben von: am 20. Okt 2020 um 20:10

Die Corona-Pandemie muss einmal kurz pausieren, der Zettelwirtschaft in den Gesundheitsämtern sei Dank. Rekorde zu produzieren, dauert eben seine Zeit. So schnell wie das Virus sich verbreitet, sind die Soldaten der Bundeswehr beim Ausfüllen der Formulare eben nicht. Aber eines ist sicher. Morgen früh gibt es ganz bestimmt wieder Eilmeldungen, die von neuen Spitzenwerten künden.

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Bunte Filmchen nach dem Applaus

Geschrieben von: am 14. Okt 2020 um 10:27

Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Bodo Ramelow aus Thüringen werden mir persönlich immer sympathischer, weil sie die einzigen Regierungschefs sind, die noch etwas klaren Verstand besitzen. Sie betrachten die Corona-Lage nüchtern und kritisieren zurecht den chaotischen Aktionismus der Amtskollegen, der mit jeder Steigerung der Infektionszahlen zunimmt. Kretschmer sagt beispielsweise im Spiegel-Interview.

Wir wissen ja heute viel mehr als zu Beginn der Pandemie, zum Beispiel, wie sich das Virus überträgt. Und wir haben Instrumente, damit umzugehen.

Das ist eine simple Feststellung, bei der man sich fragen muss, warum sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen wird wie zu Beginn der Pandemie so getan, als sei alles furchtbar neu und potenziell schrecklich. Dem ist nicht so. Es gibt beispielsweise keinen Grund, sich vor steigenden Infektionszahlen in dem Ausmaß zu fürchten, wie das im März der Fall war. Erstens werden erfreulicherweise viel weniger Menschen schwer krank. Zweitens hat sich die medizinische Behandlung auch ohne Impfstoff verbessert. Drittens ist mittlerweile sehr klar geworden, wo die Mängel in unserem Gesundheitssystem liegen, was viertens in der Tat einen Anlass zur Sorge bietet, da Bundes- und Landesregierungen nichts unternehmen, diese bekannten Mängel auch abzustellen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Denn nach dem Applaus kommen bunte Filmchen.

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