Um Kopf und Kragen

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Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.

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Besser einen Paketdienst aufmachen

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Die Konfrontation und der Wirtschaftskrieg mit Russland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Zum „wuchtigen“ Handeln, „präzise“ und „maßgeschneidert“. Die Worte sind der Lage geschuldet, die man selbst zu verantworten hat, doch das Ergebnis überzeugt nicht.

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Die Regierung kurz zusammengefasst

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Der Wirtschaftsminister weiß nicht, wie der Gasmarkt funktioniert. Es steht zu befürchten, dass er auch nicht versteht, was an der Strombörse so passiert, aber dass die Sanktionen einen Sinn haben und bleiben müssen, das weiß er genau. Sonst hätte der andere ja gewonnen. Die Außenministerin hält hingegen nichts von Diplomatie und sagt auf Englisch Sätze wie: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people in Ukraine.“ Logisch, als Außenministerin hat sie die Interessen des Auslands zu vertreten, außer Russland. Das wollte sie erst ruinieren. Da nun aber die Gewinne dort so sehr sprudeln wie noch nie, will sie es jetzt lieber strategisch scheitern sehen. Es ist nur nicht ganz klar, ob dieses Ziel vor oder nach dem Niedergang Deutschlands erreicht werden kann. Der Gesundheitsminister macht derweil pausenlos Reklame für Medikamente, während der Justizminister trotz Zustimmung zu Winterreifen, Schneeketten und Masken, die im Regierungsflieger niemanden mehr interessieren, wie ein seriöser Schlaukopf auszusehen versucht. Der Finanzminister beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie man Geld an die Bürger überweist, hält ferner eisern an der Schuldenbremse fest und glaubt, dass Preisaufschläge bei Gas, Sprit und Fahrscheinen auf jeden Fall gegen die Inflation wirken. Wie gut ist es da, dass der Kanzler gelegentlich an Amnesie leidet.

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Zu viele Farben in der Regierung

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Es sieht weiter nicht sonderlich gut aus für die Ampel. In den Umfragen büßt sie an Vertrauen ein. Zudem sind über 60 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Das hat natürlich Gründe. Vor allem die Kommunikation ist ein Desaster.

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Doppelter Reinfall

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Der Kanzler und sein Vize reisen in schweren Zeiten nach Kanada. Es ist wieder ein Ausflug zu „echten Freunden“ wie eine Woche zuvor bei der skandinavischen Länderschau. Energiepolitisch wird es aber ebenso wenig Belastbares vorzuzeigen geben, weshalb das Land nun auch lieber über die missachtete Maskenpflicht im Regierungsflugzeug debattiert. Ein doppelter Reinfall.

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Riskantes Manöver

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Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, ob man Nord Stream 2 vielleicht doch in Betrieb nehmen sollte. Immerhin, das ist positiv und eine Rückkehr zu realpolitischer Abwägung. Denn es macht ja keinen Sinn, eine Pipeline zu sperren und zugleich betteln, dass durch die andere mehr fließen möge, schreibt Nikolaus Blome im Spiegel. Die Gegner eines solchen Vorschlags argumentieren hingegen, dass sich dadurch ja nichts ändere. Es wäre nur ein weiterer Strang, durch den Putin kein Gas liefere. Das kann so sein, aber darum geht es ja gar nicht.

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Sich schwächen, um hart zu sein

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Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre.

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Geld kann man drucken, Gas nicht

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Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

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Asymmetrische Haushaltsführung

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Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

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