• Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg

    Nach Ansicht der Kammer bestünde nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung zwar kein durchgreifender Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich dazu berechtigt gewesen sei, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte öffentliche Örtlichkeiten anzuordnen. Erhebliche Zweifel bestünden allerdings an der konkreten Ausgestaltung der Allgemeinverfügung, insbesondere im Hinblick auf deren Bestimmtheit. Nach § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) müsse ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu müsse die getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass für die Adressaten ohne Weiteres erkennbar werde, was genau von ihnen gefordert sei und sie ihr Verhalten entsprechend danach ausrichten könnten. Dies sei bei der streitgegenständlichen Maskenpflicht nicht der Fall. Es lasse sich nicht hinreichend klar erkennen, an welchen konkreten Örtlichkeiten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten solle. So gehe aus der Allgemeinverfügung nicht hervor, welche Voraussetzungen eine Straße zu erfüllen habe, um als „Einkaufsstraße“ zu gelten. Selbiges gelte für ein „Ladengebiet“ oder ein „Einkaufszentrum“.

    Anmerkung André Tautenhahn: Vereinfachungen sind gut gemeint, aber dann doch zu unpräzise. Straßen müssen klar benannt werden, was wiederum zu satirisch anmutenden Verordnungen wie in Hamburg führen könnte, mit einer Maskenpflicht zwischen Hausnummern. Man könnte allerdings den Quatsch mit der Maskenpflicht im Freien auch einfach bleiben lassen, da hier nun einmal keine Ansteckungen stattfinden, was auch logisch ist, da das Lüften sonst keinen Sinn ergeben würde.

  • Nach Gerichtsurteil: Region Hannover hebt Maskenpflicht teilweise auf

    „Natürlich werden wir die Vorgabe des Gerichtes erfüllen, die Bestimmtheit zu erhöhen“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Derzeit arbeitet die Regionsverwaltung an einer Liste von Straßen für Hannover und die Umlandkommunen, auf denen künftig die Maskenpflicht gelten soll. Er habe aber Zweifel, sagt Jagau, ob das den Menschen im Alltag helfe. „Niemand wird die Listen mit aufgeführten Straßennamen bei sich haben oder auswendig lernen“, vermutet Jagau. So entstehe zwar auf dem Papier Klarheit, aber die Akzeptanz werde das nicht erhöhen. „Ich kann nur an alle appellieren, unabhängig von einer Verpflichtung, immer dann eine Maske zu tragen, wenn man die Abstände nicht einhalten kann, weil zu viele andere Menschen in der Nähe sind“, betont der Regionspräsident.

    Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich hilft das den Menschen im Alltag nicht. Die Umsetzung der Maskenpflicht ist nicht praktikabel, ganz einfach. Sie aber ersatzlos zu streichen und nur durch die Empfehlung zu ersetzen, kommt dem Regionspräsidenten nicht in den Sinn. Der Amtsschimmel liefert selbstverständlich das satirische Regelungsmonster und zeigt hinterher auf die Richter. Pragmatisch geht anders.

Maschseeufer zu voll: Polizei verzichtet auf Strafen und setzt auf Lautsprecherdurchsagen

Das schöne Wetter lockte am Sonntag hunderte Spaziergänger zum Maschsee und anderen Ausflugspunkten in der Region. Die Mindestabstände wurden an den Orten vielfach unterschritten. Die Polizei ahndete diese Verstöße nicht. […]

„Gefährderansprachen“ am Skatepark

Gegen 14 Uhr traf die Polizei im Bereich des Stellwerks am Hauptbahnhof und am Raschplatz größere Personengruppen von bis zu 50 Menschen an. Die Betroffenen wurden von den Beamten lediglich belehrt. Ein ähnliches Bild bot sich den Kontrolleuren im Bereich eines Spielplatzes an der Auestraße und dem dortigen Skate- und Basketballplatz. Dort hielten viele Besucher die Abstandsregeln nicht ein. Die Polizei führte zahlreiche Gefährdeansprachen durch.
[mehr]

Anmerkung André Tautenhahn: Wenn man nur geöffnete Freizeiteinrichtungen, Cafés oder Restaurants mit funktionierenden Hygienekonzepten hätte.