Landesregierung hat gegen Verfassung verstoßen

Die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP haben mit ihrer Organklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Erfolg. Die Richter stellten am 9. März 2021 fest, dass die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr gegen die Rechte des Landtages und damit gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen hat. Demnach hätte das Parlament als Ganzes vollständig über die Pandemielage sowie Maßnahmen und die Coronaverordnung unterrichtet werden müssen. Nur in den Ausschüssen zu informieren, reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus.
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Vorschriften der Landesregierung

Alle Informationen zu den geltenden Corona-Vorschriften der Landesregierung sind hier zu finden.

  • Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg [neu, 2. April 2021]
  • Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig
  • Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
  • Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg

    Nach Ansicht der Kammer bestünde nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung zwar kein durchgreifender Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich dazu berechtigt gewesen sei, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte öffentliche Örtlichkeiten anzuordnen. Erhebliche Zweifel bestünden allerdings an der konkreten Ausgestaltung der Allgemeinverfügung, insbesondere im Hinblick auf deren Bestimmtheit. Nach § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) müsse ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu müsse die getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass für die Adressaten ohne Weiteres erkennbar werde, was genau von ihnen gefordert sei und sie ihr Verhalten entsprechend danach ausrichten könnten. Dies sei bei der streitgegenständlichen Maskenpflicht nicht der Fall. Es lasse sich nicht hinreichend klar erkennen, an welchen konkreten Örtlichkeiten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten solle. So gehe aus der Allgemeinverfügung nicht hervor, welche Voraussetzungen eine Straße zu erfüllen habe, um als „Einkaufsstraße“ zu gelten. Selbiges gelte für ein „Ladengebiet“ oder ein „Einkaufszentrum“.

    Anmerkung André Tautenhahn: Vereinfachungen sind gut gemeint, aber dann doch zu unpräzise. Straßen müssen klar benannt werden, was wiederum zu satirisch anmutenden Verordnungen wie in Hamburg führen könnte, mit einer Maskenpflicht zwischen Hausnummern. Man könnte allerdings den Quatsch mit der Maskenpflicht im Freien auch einfach bleiben lassen, da hier nun einmal keine Ansteckungen stattfinden, was auch logisch ist, da das Lüften sonst keinen Sinn ergeben würde.

  • Nach Gerichtsurteil: Region Hannover hebt Maskenpflicht teilweise auf

    „Natürlich werden wir die Vorgabe des Gerichtes erfüllen, die Bestimmtheit zu erhöhen“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Derzeit arbeitet die Regionsverwaltung an einer Liste von Straßen für Hannover und die Umlandkommunen, auf denen künftig die Maskenpflicht gelten soll. Er habe aber Zweifel, sagt Jagau, ob das den Menschen im Alltag helfe. „Niemand wird die Listen mit aufgeführten Straßennamen bei sich haben oder auswendig lernen“, vermutet Jagau. So entstehe zwar auf dem Papier Klarheit, aber die Akzeptanz werde das nicht erhöhen. „Ich kann nur an alle appellieren, unabhängig von einer Verpflichtung, immer dann eine Maske zu tragen, wenn man die Abstände nicht einhalten kann, weil zu viele andere Menschen in der Nähe sind“, betont der Regionspräsident.

    Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich hilft das den Menschen im Alltag nicht. Die Umsetzung der Maskenpflicht ist nicht praktikabel, ganz einfach. Sie aber ersatzlos zu streichen und nur durch die Empfehlung zu ersetzen, kommt dem Regionspräsidenten nicht in den Sinn. Der Amtsschimmel liefert selbstverständlich das satirische Regelungsmonster und zeigt hinterher auf die Richter. Pragmatisch geht anders.