Widersprüchliche Testpflichten

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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

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Geimpftdingst

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Den vollständig Geimpften wird von in der Wählergunst gerade vollständig ablosenden Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten eine verheißungsvolle und unbeschwerte Zukunft in Aussicht gestellt. Ein Geimpfter muss mehr in der Tasche haben, als ein Ungeimpfter. Ach nee, falscher Assi-Text. Ohne Impfung keine Freiheit, so ist es richtig. Nur welche Freiheit? Größere Veranstaltungen wie das Oktoberfest bleiben abgesagt oder werden immer noch abgesagt. Der Rest des trübseligen Spaßbereichs soll dann nur für Geimpfte zugänglich sein. Das stelle man sich bitte mal kurz in der Umsetzung vor. Steht dann vor jeder Shopping Mall oder jedem Restaurant ein Ordnungshüter, der sich das Impfzertifikat zeigen lässt? Vor der Diskothek mag das ja gehen, da kommen aber auch die Geimpften nicht rein, wenn sie scheiße aussehen, also zum Beispiel einen Fleck auf dem Pulli haben.

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Limits

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Um eine vierte Corona-Welle durch die Delta-Variante zu verhindern, müssen laut RKI inzwischen 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, melden Medien. Das ist ein beeindruckendes Wachstum der Zielvorgaben. Wenn das so weiter geht, gibt das RKI in der nächsten Woche bestimmt eine Impfquote von 170 Prozent aus. Da nützt auch ein Tempolimit von 130 nix. Dagegen hat Boris Johnson gerade für England die Aufhebung aller Begrenzungen angekündigt. Er kommt halt am Momentum nicht vorbei, das von der Euphorie rund um die Fußball-EM getragen wird. So etwas zieht natürlich in Deutschland nicht, wo sich bleierne Ären sportlich wie politisch dem Ende nähern. Bei den Grünen liegen die Nerven daher blank, nachdem sogar taz-AutorInnen mit der Spitzenkandidatin hart ins Gericht gehen. „So was lese ich sonst nur von rechten Trollen“, ätzt Jürgen Trittin bei Bild zurück und Sigmar Gabriel empfiehlt Annalena Baerbock freundschaftlich einfach stehenzubleiben. Heißt: Sie ist im Prinzip erledigt, die Grünen werden aber noch für Olafs alberne Ampelträume gebraucht. Nur eins ist eigentlich sicher. Der Strompreis steigt.

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Tagesauslosung

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Die Inzidenzen fallen, die Benzinpreise steigen. Irgendetwas ist ja immer. Jedenfalls kann man sich beim Golfen wieder näher kommen. Die Wulffs sind wieder ein Paar. Auf mehr Privatheit freut sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er »eigentlich weit über den Durst«. Mit anderen Worten, die Obergrenze ist erreicht.

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Rückzugswelle

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Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

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Verbremst?

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Am Freitag debattiert der Bundestag erneut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das erst am 22. April, Stichwort Bundesnotbremse, geändert worden war. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dieses Vorgehen auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung heute angeregt. Dem Gesetz soll in Paragraf 28c ein weiterer Satz hinzugefügt werden, der es den Ländern wiederum erlaubt, Ausnahmeregelungen zu treffen. Das sei nötig, damit die geplanten Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete rasch Realität werden. Im Klartext heißt das also, dass die Bundesregierung erst die Kompetenz an sich zieht, weil Frau Bundeskanzlerin bei Anne Will das so verkündet hat, nun aber feststellt, dass es doch einer Länderhoheit bedarf, um entsprechende Erleichterungen für eine bestimmte Gruppe durchsetzen zu können, die bereits geimpft ist und demnach nicht mehr fürchten muss, schwer zu erkranken. Warum dann aber alle anderen noch eingeschränkt bleiben müssen, deren Risiko schwer zu erkranken auch ohne Impfung eher gering ist, überzeugt nicht, vor allem auch dann nicht, wenn immer mehr Impfstoffe einfach so auf Halde liegen.

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Weltfremd am Morgen

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.

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Nur ein Papiertiger

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Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestern auf den Weg gebracht. An welcher wissenschaftlichen Expertise sie sich diesmal orientiert, ist unklar. Die Leopoldina hat zumindest keine ad-hoc Stellungnahme verfasst. Dafür halten podcastende Virologen die Notbremse nicht für ausreichend. Auf der anderen Seite gibt es offene Briefe von Wissenschaftlern, die aufhorchen lassen. Die Aerosolforscher hatten sich gemeldet und die Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen gewarnt. Nun fordert auch der ehemalige Charité-Chefvirologe Detlev Krüger zusammen mit Klaus Stöhr ein Umdenken von der Bundesregierung. Kritik übt er an der 7-Tages-Inzidenz, die nicht nach Alters- und Bevölkerungsgruppen sowie Lebensräumen differenziert. Politischen Widerstand gibt es sowohl in den Ländern wie auch im Bundestag. Ein schneller Beschluss ist damit nicht in Sicht. So gilt weiter, was die Länder in Eigenregie über den 18. April hinaus erlassen. Die Bundesnotbremse ist derzeit nicht mehr als ein Papiertiger.

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Ausgangssperre wieder aufgehoben

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Die Region Hannover hebt die seit dem 1. April geltende Ausgangssperre nach nur wenigen Tagen wieder auf. Die Vorschrift hatte bereits kurz nach Inkrafttreten gewackelt, als das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung infrage stellte. Eine Beschwerde der Behörde vor der nächsten Instanz hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am heutigen Dienstag zurückgewiesen (Pressemitteilung). Die Kammer begründete ihren Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei. Die staatlichen Stellen müssten erst die bestehenden Maßnahmen vollständig durchsetzen. Die Region Hannover hat daher die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Regelung sah für den Zeitraum vom 1. bis 12. April eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr vor. Regionspräsident Hauke Jagau sagte in einer Videobotschaft, dass er mit der Entscheidung gut leben könne. (Pressemitteilung)

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Ausgangssperre wackelt

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat Eilanträgen gegen die seit 1. April geltende Ausgangssperre in der Region Hannover stattgegeben. Nur für die Kläger gilt die Beschränkung, die sich aus einer Allgemeinverfügung ergibt, daher nicht mehr. Die Region habe nicht hinreichend dargelegt, „dass der Verzicht auf die Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Es bestünden ferner durchgreifende Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme um das mildeste – gleich geeignete – Mittel handele.“ Das zeichnete sich ab, da der Regionspräsident während einer Pressekonferenz selbst einräumte, nicht genau zu wissen, ob das alles richtig sei. So kann man dann auch vor Gericht nicht bestehen. Ob die Ausgangsbeschränkung bis zum 12. April hält, bleibt daher fraglich. (Pressemitteilung)

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