Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

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Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.

Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.

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Kurz notiert: Geht baden!

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Der Fall Özil schlägt vermutlich deshalb so hohe Wellen, weil viele Freibäder zuletzt schließen mussten. Vergangenes Jahr machten in Deutschland 175 Schwimmbäder dicht, darunter 62 Freibäder. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Damit fällt bei schwarzen und roten Nullen selbst die Abkühlung im Sommerloch schwer. Die Folge: Hitzestau unter der Haube und Brechdurchfall im Gesichtsbuch. Daher ein Appell. Zum Fußballspielen ist es zurzeit ohnehin viel zu warm, zum Schreiben auch. Geht baden! Unterstützt die verbliebenen Freibäder! Es ist so schönes Wetter in diesem Land.

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Kurz notiert: Immer dieselben blöden Fragen

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Nicht nur Politiker wiederholen sich ständig in ihren Aussagen, Journalisten tun das auch. Anton Hofreiter gibt ein Statement, das man so oder so schon einmal gehört hat. Doch die Journalisten stellen dieselben blöden Fragen, die sie in den letzten Tagen schon mehrfach anderen Grünen-Politikern gestellt haben. Stehen die Grünen als Regierungspartner bereit? Würden die Grünen der Kanzlerin das Vertrauen aussprechen? Welche Hürden müssten für eine Regierungsbeteiligung der Grünen aus dem Weg geräumt werden?

Ich hätte ja gefragt, ob die Grünen erleichtert sind, dass Kanzlerin Merkel wegen des frühen Ausscheidens der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft nun nicht nach Russland reisen wird. Zwinkersmiley!

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Kurz notiert: Gegen die Wand

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  • Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
  • Nun gebe es angeblich neue Hinweise auf Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, natürlich wieder aus spanischer Quelle.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft hält damit den Tatvorwurf der Rebellion immer noch für gegeben.

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Kurz notiert: Sollbruchstelle

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  • Die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen scheint immer mehr das ballistische Raketenprogramm zu sein. Was das angeht, liegt Deutschland auf Linie der USA, betont Merkel nicht nur in ihrer Haushaltsrede, sondern auch beim Westbalkangipfel. Also braucht man nur erklären, dass der Iran hier nicht das erfüllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Darüber hinaus dürfe man laut Merkel keine Illusionen schüren, was den Schutz von deutschen Unternehmen anbelangt, die mit Iran Geschäfte machen.
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Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag

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Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, im doppelten Sinne stolz auf sich sein. Denn die Sozialdemokraten sagen erneut ja zu Angela Merkel und ja zu 15 Jahren Agenda 2010. Oder anders ausgedrückt: Wenn es scheiße läuft, …

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