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Die Debatte um die Meinungsfreiheit, die gerade wieder läuft, ist so furchtbar schlecht. In der Welt erschien zunächst ein Beitrag von Roger Köppel über Brüssels Verrat an Europas Werten, der für viel Aufsehen sorgte und die üblichen Reaktionen, von Zustimmung bis Ablehnung, hervorrief. Dazu gab es dann noch einen Kommentar der Ressortleiterin Außenpolitik mit dem Titel Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten, der wiederum bei den Ablehnenden auf Zustimmung und bei den Zustimmenden auf Ablehnung stieß. Der zweite Text wirkt wie ein Unfall, auch weil sich die Autorin zweimal erklärend in den Kommentaren mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet hat, in denen sie zwar Missverständliches einräumt und über wertvolle Anregungen nachgedacht habe, das in der Sache aber keine Auswirkungen hat. Das ist irritierend, wie auch die Erklärungen selbst.

So schreibt die Ressortleiterin etwa:

Die Meinungen sind frei! Die Fakten sind es nicht! Und schon gar nicht diejenigen, die Putin uns verkaufen will. Dass einige von Ihnen das anders sehen, habe ich verstanden – und danke deshalb noch einmal sehr herzlich für den Austausch! Bleiben Sie so wissbegierig und diskussionsfreudig, das ist gelebte Demokratie!

Das ist eine merkwürdige Feststellung. Denn dieser kategorische Imperativ legt eine Absolutheit nahe, die eigentlich gar nicht gemeint sein kann. Die Grundlage der aufgeklärten Gesellschaft ist die Erkenntnis, dass Fakten etwas Vermitteltes sind, also in Abhängigkeit zu einer anerkannten Autorität stehen. Heute würde man das insbesondere auf die Wissenschaft beziehen, die unabhängig und wertfrei durch Forschung zu Tatsachen kommt oder diese durch neue Erkenntnisse wieder in Frage stellt. Besitzt die Wissenschaft eine anerkannte Autorität, erntet die Vermittlung der durch Methoden wie Beobachtung und Messung herausgefundenen Fakten auch die erforderliche gesellschaftliche Glaubwürdigkeit. Schwindet hingegen die Autorität, aus welchem Grund auch immer, nimmt auch die Glaubwürdigkeit ab. Es kommt zu Konflikten mit der bisherigen Autorität. Ein alter Hut.

Dabei hilft eine falsche Geschichte, die gerade in der Diskussion um die Meinungsfreiheit immer wieder erzählt wird. Und zwar die Vorstellung von der Erde als Scheibe, die im Mittelalter angeblich vorherrschend gewesen sein soll, weil die katholische Kirche als maßgebliche Autorität die absolute Macht besaß und das so wollte. Die Sache mit der Macht stimmt. Die Kirche konnte demnach darauf vertrauen, dass bestimmte Behauptungen als Tatsachen gesellschaftlich anerkannt wurden. Denn wer etwas anderes behauptete, konnte als Ketzer beschuldigt, verfolgt und unter Umständen hart bestraft werden. Dass die Erde aber eine Scheibe gewesen sein soll, gehörte nicht zu diesen Tatsachen, die die Kirche möglicherweise sogar unter Androhung von Gewalt zu vermitteln versuchte, da bereits seit der Antike bekannt war, dass die Erde eine Kugel ist. Dennoch gibt es diesen Mythos über das Mittelalter, der, wie man weiß, eine Erfindung des 19. Jahrhunderts ist.

Heute würde man von Desinformation oder Fakenews sprechen, deren Auftauchen im historischen Kontext einen Sinn ergeben. Dazu muss man sich nur klarmachen, dass die Aufklärung in Konkurrenz zum bis dahin anerkannten Herrschaftsmodell in Europa, dem ancien régime stand. Die Wissenschaft als maßgebliche Autorität hatte sich im langen 19. Jahrhundert (long century, Eric Hobsbawm) erst noch gegen die alte Ordnung durchzusetzen. Eine Epoche, die von Revolutionen geprägt war, hatte keinen Mangel an neuen Erkenntnissen und Tatsachen, befand sich in erster Linie aber auf der Suche nach einem Rezept für herrschaftliche (politische) Stabilität. Das war die Geburtsstunde der modernen Sozialwissenschaft, der physique sociale, die, wie der Name schon verrät, mit Hilfe naturwissenschaftlicher Methoden, die man schon kannte, eine Analyse gesellschaftlicher Dynamiken betreiben wollte.

Bis dahin war Instabilität in den durch die Aufklärung erschütterten Gesellschaften prägend und eine Abgrenzung zur alten Ordnung daher nötig. Das Mittelalter wurde zur dunklen Epoche verklärt, voller Gewalt und Unterdrückung, geistiger Verwahrlosung und Rückständigkeit. Ein klassischer Wippschaukeleffekt, mit der Absicht das Neue als das Bessere erscheinen zu lassen, auch wenn die neue Realität eher einem Chaos (am Anfang stand sogar die Terrorherrschaft grande terreur) als einer vernünftigen Ordnung auf Basis von allgemeinen Menschenrechten entsprach. Die Restauration, also der Versuch einer Wiederherstellung vorrevolutionärer feudaler Ordnungen, war zwischen 1815 und 1848 eine reale Bedrohung für die liberalen und nationalen Bewegungen.

Heute sieht man die Demokratie bei jeder Gelegenheit in Gefahr, etwa durch falsche Tatsachenbehauptungen oder sogar durch Wahlen selbst, vor deren Ausgang man immer häufiger warnt und sich sogar fürchtet. Der Imperativ, „Die Meinungen sind frei! Die Fakten sind es nicht!“, fügt sich daher in ein Bild des Reaktionären. Es ist der Versuch, den Verlust an Glaubwürdigkeit durch die Erinnerung an die Autorität zu kompensieren („Braucht es deshalb ein Wahrheitsministerium oder staatliche Stellen, die Ihre Meinung kontrollieren? Um Himmels Willen! Natürlich nicht! Dafür braucht es gute Berichterstattung von vor Ort, die wir versuchen, zu leisten, so dass sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dafür braucht es gute Berichterstattung von vor Ort, die wir versuchen, zu leisten, so dass sich jeder selbst ein Bild machen kann“). Das klingt so, als wenn es angesichts einer sich verändernden Wirklichkeit vertretbar wäre, die Demokratie abzuschaffen, um der befürchteten Abschaffung der Demokratie zuvorzukommen. Das ist nicht diskussionswürdig, sondern bescheuert.

Der Soziologe Max Weber hatte schon beschrieben, dass die wissenschaftliche Geltung von Erklärungen dynamisch ist, was sich selbstverständlich auf das Verständnis dessen auswirkt, was man gemeinhin „Fakten“ nennt. Deren Bedeutung könne sich ändern. Zu seiner Zeit gab es bereits den Werturteilsstreit, später in den 1960er Jahren den Positivismusstreit. „Was ist“ und „was sein sollte“, ein alter Konflikt der Sozialwissenschaft, den man heute wohl vergessen hat. Übertragen auf die Gegenwart: Russland hat die Ukraine überfallen. Kein aber. Das ist Fakt und eine Beschreibung dessen, was ist. Daraus sind bestimmte Schlussfolgerungen zu ziehen, wie etwa eine Ächtung des Aggressors und die uneingeschränkte Unterstützung des angegriffenen Landes auch mit Waffen und Geld.

Russland hat die Ukraine überfallen und das hat Gründe ist hingegen ein Ansatz, der sich mit dem beschäftigt, was sein sollte. Nämlich damit, dass dieser Krieg eine Ursache hat und unter Umständen vermeidbar gewesen wäre. Das geht über die bloße Beschreibung des „was ist“ hinaus und versucht die gesellschaftlichen Strukturen dahinter zu verstehen und zu verändern. Das als gefährlichen Unsinn zu beschreiben, für den es kein Recht auf Verbreitung geben dürfe, mag im Lichte eines kompromisslos verstandenen „was ist“ verständlich sein. Die Sozialwissenschaft hatte den Streit um die Nutzung des Werturteils aber längst gelöst, beinahe pragmatisch, da man erkannte, dass beides, Empirie und kritische Reflexion, zu einem vernünftigen politischen Handeln beitragen kann, was gerade im Umgang mit Atommächten kein schlechter Ansatz ist.

Die Erde ist übrigens gar nicht so perfekt rund, wie man vielleicht denken mag, sondern sieht bei genauerer Betrachtung und unter Berücksichtigung von Rotation und der Verteilung von Masse so aus, wie eine „Kartoffel“ mit Dellen und Beulen. Aber auch das ist schon lange bekannt, passt dann aber wieder zu Deutschland mit seiner von Dämlichkeit geprägten Debattenkultur.

Bildnachweis: KI generiertes Bild mit Adobe Firefly

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