Lieber reden als verlieren

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Seit Beginn des Krieges hört man von den Experten, Russland müsse man mit Stärke begegnen, denn nur so eine Sprache würde im Kreml auch verstanden. Nach dem Treffen des deutschen Außenministers mit seinem Amtskollegen Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung ist das Gejammer nun aber groß. Der Russe habe den Deutschen lächerlich gemacht. (K)eine Pointe. Wadephul sei einerseits von zahlreichen Kollegen gebeten worden, offen zu sein für Gespräche, zitiert das ZDF den Minister. Diese Kollegen hätten ihm geraten, dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden müsse. Ginge es nach den Twitter-Experten sowie den Falken in den eigenen Reihen, auf die der Außenminister somit offensichtlich nicht hörte, hätte er entweder gar nicht oder allenfalls bewaffnet zu dem Treffen gehen müssen, um „Stärke“ zu demonstrieren. Er kam aber nur mit einem Sprechzettel, so stellt es jedenfalls der russische Außenminister dar.

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Das Weiter so ist der Normalfall

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Man kann sich natürlich ständig mit dem Thema Machtwechsel befassen, obwohl alle Erfahrung sagt, dass dieser nicht stattfinden wird. Das Weiter so ist der Normalfall in dieser Republik. Und diese Tatsache brachte der Kanzler gleich nach der 18 Uhr-Prognose am Sonntag zum Ausdruck. Sinngemäß sagte er vollkommen zutreffend: Ich bin gewählt, ihr könnt mich mal. Nur dafür hätte es keine Pressekonferenz gebraucht, sondern einfach Journalisten, die sachlich aufklären, statt tagein tagaus für billige Klicks bedeutungsschwanger Herumzuraunen. Was auf Leser und Hörer wie abgehobenes Gequatsche wirkt, wird vom Kanzler mit dessen gewohnter Arroganz quittiert. Was bleibt, ist verschwendete Lebenszeit. Aber schön, dass Roland Kaiser immer noch das Intro spricht.

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Sachsen-Anhalt ist noch da

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Montag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tatsächlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erhält dafür aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Glücklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsempörten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.

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Wenn die Angst größer ist als das Argument

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In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal über den Ernstfall gesprochen: Was passiert, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird – oder gar in Regierungsverantwortung kommt? Die Debatte darüber liefert ein bemerkenswertes Schauspiel. Plötzlich ist von „Vorkehrungen“ die Rede, von rechtlichen Konstruktionen, von institutionellen Sicherungen. Konkretes bleibt nebulös, der Ton dafür umso dramatischer. Es ist ein Alarmismus, der mehr über den Zustand der sogenannten politischen Mitte verrät als über die tatsächliche Gefahr.

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Selbsttäuschung der Mitte

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„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde. Nach der gescheiterten Richterwahl vom gestrigen Freitag kann von einer verbesserten Stimmung keine Rede sein. Und das liegt daran, weil der Prozess der Selbsttäuschung weiter anhält.

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Es gibt keine zwei Parlamente

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Die Sache mit dem abgewählten Bundestag, der noch schnell etwas entscheiden soll, damit es die kommende Regierung im neuen Parlament einfacher hat, ist heikler als gedacht. Bislang galt die Auffassung, dass es so etwas wie eine parlamentslose Zeit nicht gibt, sondern zu jeder Zeit neben der exekutiven, auch eine legislative Handlungsfähigkeit gegeben ist. So hätte beispielsweise der alte Bundestag, trotz der Auflösung des Parlaments nach Artikel 68 Grundgesetz, jederzeit einen neuen Kanzler wählen und das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen damit außer Kraft setzen können.

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Mehr Geld für Waffen

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Zum Wahlausgang ist bereits viel geschrieben worden. Heiner Flassbeck meint zum Beispiel, dass die Republik eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD mit einer stramm konservativen Politik wolle. Dass, was strittig sei, ließe sich problemlos wegverhandeln. Da hat er recht. Allein der große Unterschied bei den außenpolitischen Vorstellungen, den Friedrich Merz aufmachte, ist mehr oder weniger belanglos, da Washington längst unter die Putin-Versteher gegangen ist. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Jahrestag des Überfalls gemeinsam mit Russland gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Moralisierende und dauerempörte Deutsche nimmt da offenbar keiner mehr ernst. Sie haben außer ihren unkontrollierten Emotionen auch nichts zur Lösung geopolitischer Krisen anzubieten.

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Union und SPD werden regieren

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Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

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Das Narrativ-Dilemma

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Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

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