Kurs halten verhindert Kollisionen nicht

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Bund und Länder wollen in der Corona Politik weiter Kurs halten, was übersetzt so viel heißt, wie nichts weiter verändern zu wollen, was dann aber zwangsläufig zu Kollisionen führen wird. Denn die Rahmenbedingungen sind mit der Omikron-Variante erneut andere und Anpassungen wären daher mehr als angebracht. Doch Team Vorsicht oder Umsicht traut sich nicht, vielleicht weil noch nicht klar ist, was besser beim Wahlvolk ankommt. Dann lieber erst einmal weiter Grundrechte verletzen und abwarten, bis Gerichte einzelne Verbote aus den Verordnungen verwerfen. So geschehen erneut in Niedersachsen.

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Neue Dimensionen

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Fassen wir den heutigen Tag mal zusammen. Der Bundesgesundheitsminister geht offenbar ungebrieft zur ARD (Bericht aus Berlin) und weiß wohl nicht, was der Expertenrat am Abend verkünden wird. Der spricht sich wegen neuer Pandemie-Dimensionen für Kontaktbeschränkungen noch in dieser Woche aus, wohingegen Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten mehr oder weniger ausschließt. Die Folge, eine neue MPK soll am Dienstag tagen. Bis dahin herrscht wieder kommunikatives Chaos. Dabei sollte es dieses Kuddelmuddel eigentlich nicht mehr geben. Vielleicht kann der General mal auf den Tisch hauen, die neue Merkel ist ja wie die alte schon wieder hinter irgendwelchen roten Linien abgetaucht. Interessant: Der Expertenrat schreibt, mit Omikron erkanken auch immune Personen symptomatisch. Damit können dann ja Landesregierungen, die peinliche Schlappen vor Oberverwaltungsgerichten haben einstecken müssen, damit aufhören, die alberne 2G-Regel als wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung zu beschreiben. Follow the science…

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Warum noch zuhören?

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Es ist erstaunlich, wie dominant das Corona-Thema derzeit wieder ist. Die Volksvertreter kriegen sich gar nicht mehr ein beim Spiel, wer ist der härteste Hund. Sogar politische Leichtmatrosen, die von den Bürgern gerade neu in Ämter entsandt worden sind oder Mandate errungen haben, versuchen sich in harten Ansprachen. Im Wahlkampf war von alledem nichts zu vernehmen, auch auf Nachfrage (mit einer Ausnahme) nicht. Warum sollte man ihnen also jetzt noch zuhören?

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Dialektik der Impfaufklärung

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Die Regierung steckt im Moment in einem Dilemma. Sie muss die Ungeimpften davon überzeugen, dass die Impfung wirkt, damit sie sich doch noch impfen lassen. Und die Geimpften muss sie davon überzeugen, dass die Impfung nicht wirkt, damit sie sich boostern lassen. Das ist die Dialektik der Impfaufklärung und natürlich eine grob fahrlässige Verkürzung. Daher: Die Impfung wirkt sehr gut, aber nicht sehr lang und sollte deshalb vor allem den Risikogruppen (Ältere, nicht Jüngere) empfohlen werden. Darüber hinaus kann sich natürlich trotzdem jeder per Impfung schützen, wenn er das für erforderlich hält. Der Minister für Pharmaangelegenheiten hat ja weit über dem Bedarf bestellt, bekommt aber keine einheitliche Linie hin, um den seinen Worten folgenden Nachfrageanstieg auch zeitnah zu bedienen.

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Es plätschert wieder dahin

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Bis zum 10. November sollen die Arbeitsgruppen der Ampelparteien nun mit Papieren fertig sein und am 6. Dezember könnte die Kanzlerwahl stattfinden. Da sprechen einige Beobachter von einem sportlichen Zeitplan. Das ist ja lustig, da an Nikolaus die Bundestagswahl schon wieder 71 Tage her sein wird. Das wäre dann also nicht sportlich, sondern elender Kaugummi mit dem Taskforce-Team Scheuer und Spahn als geschäftsführende Amtsverweser. Wieso kann man nicht am 26. Oktober einen Kanzler wählen und hinterher in einen Koalitionsvertrag schreiben, was man alles nicht einhalten wird oder ggf. in verschiedene Richtung interpretiert? Früher hat man sich auch vor der Wahl verständigt und das dem Wähler signalisiert. Heutzutage erklären maximal 25 Prozent Parteien immer noch, dass jeder für sich kämpfe. Da muss man sich nicht wundern, wenn hinterher unnötig viel Zeit mit Vorsondierungen, Sondierungen sowie mit Arbeits- und Verhandlungsgruppen verplempert wird. Koalitionsverhandlungen sind doch nicht sportlich, nur weil sie diesmal kürzer sein könnten, als die 172 Tage beim letzten Mal.

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Tests sind überflüssig

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Nun gibt es ab heute keine kostenlosen Corona-Schnelltests mehr und das ist auch gut so. Diese Tests liefern in den meisten Fällen ohnehin ein negatives Ergebnis. Die Bilanz der Tests ist erschreckend. Zum Beispiel wurden laut der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen von Anfang März bis Ende September rund 15,3 Millionen Schnelltests in Niedersachsen gemacht. Davon waren, einem Bericht der HAZ zufolge, knapp 82.700 positiv. Das entspricht einem Anteil von etwas mehr als 0,5 Prozent. Dieses magere Ergebnis rechtfertigt den Aufwand in keiner Weise.

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Klippen-Spiel

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Bei den Sondierungen am Wochenende haben sich die Parteien im Prinzip nur ihre Wahlprogramme gezeigt. Ergebnis: Grüne sehen mehr Nähe zur SPD, die FDP präferiert eher die Union oder in Klippen ausgedrückt. Mit den einen gibt es inhaltlich mehr mit den anderen weniger Klippen und umgekehrt. Wie überraschend. Gemeinsam ins Wasser springen, will allerdings keiner. Aber, und das ist schon wieder interessant, man müsse aufpassen, dass sich niemand von den beiden kleineren Partnern verhakt, sonst springen am Ende doch die beiden Großen wieder gemeinsam in den Abgrund.

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Zutrittslogik

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Eine Impfung ohne Nachweis von Antikörpern zählt immer als Immunisierung und damit auch als neue moderne Zutrittsberechtigung, obwohl eine fehlende Immunantwort bei wenigen Menschen durchaus vorkommen kann, was wiederum Antikörpertests bereits belegt haben. Der Nachweis von Antikörpern per Test auch ohne Impfung gilt hingegen nicht als erfolgreiche Immunisierung. Folglich berechtigt nur die Impfung zum automatischen Zutritt, die Vorlage eines positiven Antikörpertests jedoch nicht. Die Infektionen von Ungeimpften müssen laut Verordnungsgeber weiterhin vermieden werden, die Infektionen von Geimpften aber nicht, weshalb auf Tests für diese Gruppe verzichtet werden kann. Nur die Infektionen von Ungeimpften bleiben damit relevant, weshalb Zugangsbeschränkungen wie 3G mit einer Testpflicht für Ungeimpfte erforderlich sind. Der Ungeimpfte ohne negativen Test bekommt keinen Zutritt, er könnte ja auch positiv sein. Folglich bekäme auch der Ungeimpfte mit einem positivem Test keinen Zutritt. Der Geimpfte mit negativem Test bekommt Zutritt, auch ohne negativen Test. Folglich bekäme auch der Geimpfte mit positivem Test immer Zutritt, weil der Test bei ihm ja keine Rolle spielt. Dass der Verordnungsgeber diesen Unsinn für vertretbar hält, ist mit Logik nicht mehr zu erklären.

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Der lustige Herr Spahn

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Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten und geimpften Infizierten. Haben beide keine Symptome, dürfen aber nur die geimpften Infizierten weiter frei herumlaufen und andere anstecken. Begründung: Weil die Impfung halt einen Unterschied machen muss, so eine aktuelle Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Spahn sagte im Morgenmagazin, zur freien Entscheidung gehöre auch, Verantwortung und die Folgen zu übernehmen. Richtig. Das gilt allerdings nicht so recht für einen Gesundheitsminister, dem der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat. Der Minister will lieber nicht darüber reden, warum andere für diese Fehler zahlen sollen, während er sich eine millionenteure Villa in bester Berliner Lage leistet. Spahn möchte eher selbstbewusst auf die letzten 18 Monate schauen und deutlich machen, dass das Land nicht immer fehlerfrei, aber dennoch gut regiert worden sei. Da hat man schon ein wenig den Eindruck, dass der einfach immer so weiterdödeln darf, unabhängig davon, ob die in Teilen korrupte Union am Sonntag auf die Oppositionsbank gewählt werden wird oder nicht.

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