Mit Maske, aber ohne Helm

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Lockdowns waren für die erste Phase vielleicht wirksam, dann nicht. Was ist da nun Phase? Oder: Masken wirken, wenn sie richtig getragen werden. Brauchen wir da jetzt eine Maskenpolizei? Oder: Ob Schulschließungen was gebracht haben, bleibt offen. Wieso, da liegen doch Daten vor. Schüler sind eben keine Treiber der Pandemie. Es ist viel Wischiwaschi und damit ein bisschen so wie die gesamte Einstellung im Land. Die Leute fahren Fahrrad mit der Maske, aber ohne Helm. Mehr zum Corona-Gutachten bei Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr.

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Müßig

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Quelle: Twitter

Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.

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Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten

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Zu Beginn der Woche standen Scheißfragen von Fieldreportern und Nazi-Vergleiche ganz hoch im Kurs, gegen Ende ist die Medienrepublik vom Süßigkeitenverzehr gestandener Politiker[Pause]innen in der Ministerpräsidentenkonferenz fasziniert. Dazwischen hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, bei dem der Finanzminister die expansive Ausgabenpolitik mit einem Sondervermögen für die Rüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beenden will und dann war da noch eine Replik von Christian Drosten in der FAZ.

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Der Rubel rollt

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Europäische Energieunternehmen dürfen ihre Gasrechnung jetzt auch in Rubel zahlen. Die EU weicht damit ihre Haltung zu den eigenen Sanktionen auf, wie Boomberg heute berichtet. Deutsche Haltungsjournalisten sind natürlich empört. Georg Restle schreibt über Twitter: „Auch eine Art Kapitulation: Der Rubel rollt jetzt offenbar doch für Gas aus Russland – wie Putin es wollte. Und die EU ist drauf und dran ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren in Sachen „härtestmögliche Sanktionen“.“ Irrtum. Wer mit der Absicht in eine Sackgasse hineinfährt, weiter geradeaus fahren zu wollen, muss am Ende halt trotzdem wenden, wenn es irgendwann wieder weitergehen soll. Im Übrigen deutete sich der Schritt, offenbar außerhalb des Blickfeldes der deutschen Medien, bereits letzte Woche an. Am 12. Mai berichtete Bloomberg „Ten More European Gas Buyers Open Ruble Accounts for Payments“, darunter auch ein deutsches Unternehmen. Über die Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte hat Jens Berger bereits geschrieben.

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Isoliert

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Der Wertewesten hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren. Er hat es dafür aber geschafft, Olaf Scholz innerhalb seiner eigenen Regierung zu isolieren. Ausweislich zahlreicher Medienberichte stehe der Kanzler unter erheblichen Druck. Es geht um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz zögert und das Kanzleramt lasse es an Führung vermissen, so der Vorwurf. Übrigens: Demokratie ist mittlerweile, ständig Angst vor dem Wahlausgang zu haben. Frohe Ostern.

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Medienpossen

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Wie läuft eigentlich der Krieg so? Inzwischen weiten sich die Kampfhandlungen über die Spalten einer kriegslüsternen Berichterstattung weiter aus. Ein Komiker des rbb bezeichnete einen Bildreporter, der seit Wochen unter anderem auf dem Schoß zweier Ex-Boxer in Kiew hockt als Hamster. Darauf reagierte des Komikers Gast, ein bekannter „Welt“-Reporter, der schon mal beim Irren vom Bosporus, der inzwischen den friedfertigen Vermittler spielt, im Gefängnis saß, mit der Bemerkung, das sei doch ein selbstgerechter Scheißdreck des Öffentlich Rechtlichen, der von unseren Gebühren bezahlt werde. Der Bildreporter leiste doch einen guten Job, hat also quasi nach seiner Erfindung des Handyalarms noch einmal die Kurve gekriegt. So etwas kann das Erste Deutsche Fernsehen mit seinen Anstalten offenbar nicht vorweisen. Als ein ebenso namhafter Reporter des WDR – aber ausweislich mit Haltung – von Sperrzonen im Kriegsgebiet erzählte und dabei den Eindruck erweckte, Journalisten dürften da nicht hin, schrillten erneut die Sirenen. Ein bösartiger Angriff und Missbrauch von Reichweite zum Zwecke der Desinformation. Und nun haben wir das, was in diesem Land schon immer jämmerlicher Alltag war, eine Debatte um journalistische Leistungen mit und ohne Gebühren. Um es mit den Worten des Komiker-Gastes von neulich zu sagen: Das ist öde.

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Folgen der Dynamik

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Das RKI hat gestern erstmals mehr als 300.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Für das Bundesgesundheitsministerium war das ein Grund für einen Aufruf über die sozialen Netzwerke. Darin heißt es, sich unbedingt vor einer Ansteckung zu schützen, da auch mit Omikron schwere Krankheitsverläufe drohen. Der Tipp für das persönliche Verhalten ist nicht verkehrt, ignoriert aber einmal mehr die Tatsache, dass die Strategie der Eindämmung (Containment) angesichts dieser Dynamik nicht mehr funktioniert. Wichtiger wäre es, für gezielten Schutz gefährdeter Gruppen (Protection) zu sorgen. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn die Vermeidung von Ansteckung statistisch betrachtet gar nicht mehr gelingen kann, ist auch die nach wie vor geltende Praxis, Quarantänen und Absonderungen zu verhängen, klar unverhältnismäßig. Darüber müsste man mal diskutieren, auch mit Blick auf die angespannte Lage der wichtigen Versorgungsstrukturen. Andere Länder haben das längst erkannt.

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Manche Dinge ändern sich nie

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Bei Berlin Direkt stellt Finanzminister Christian Lindner dar, wie das mit den 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr funktionieren soll. Und es ist, wie zu erwarten. Die Schuldenbremse soll weiterhin wie geplant ab 2023 wieder gelten, auch Steuererhöhungen erteilt der Minister eine Absage. Heißt: Man müsse „Schwerpunkte setzen“ und sich „harte Verteilungsfragen“ stellen. Also alles wie gehabt. Die Wohlhabenderen bezahlen die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon einmal nicht. Keine Zeitenwende der Welt kann etwas an der bornierten deutschen Haltung zu den Staatsfinanzen ändern. Bleibt trotzdem die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt, wenn sich die Eskalationsspirale immer weiter dreht.

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Klare Sache

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Das Bundesverfassungsgericht hat beim Blick auf die Omikron-Wand festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf jeden Fall einen Beitrag zum Fremdschutz leistet. Es ist ja auch vollkommen klar und wissenschaftlich eindeutig belegt, dass eine Ansteckung bei einer dreifach geimpften Pflegekraft zu einem weniger schweren Verlauf des vulnerablen Patienten führt, als dessen hypothetisch mögliche Ansteckung bei einem ungeimpften und tagesaktuell negativ getesteten Hausmeister desselben Altenpflegeheims. Der ist ja nicht einfach gesund, sondern asymptomatisch gefährlich. (BVerfG)

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