Die Woche: Falsch abgebogen

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Zu Beginn der Woche sollen die Finnen angeblich nach links abgebogen sein, weil die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen haben. Ein positives Signal, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einer Reaktion auf Twitter freudig meinte. Doch mit 17,7 Prozent können Finnlands Sozialdemokraten erst einmal wenig anfangen. Sie haben 40 Sitze und damit nur einen mehr als die „Wahren Finnen“, die zum äußeren rechten Spektrum der Parteienlandschaft zählen und bei der Wahl 17,5 Prozent der Stimmen erhielten. Auf Platz drei landete die konservative nationale Sammlungspartei (KOK) mit 17 Prozent und dahinter die Finnische Zentrumspartei (KESK) des amtierenden Ministerpräsidenten mit 13,8 Prozent. Erst dann folgen die Grünen und Linken, mit denen allein es nicht zu einer Mehrheit reicht.

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Am Bedarf vorbei

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Das Thema der Woche ist die Enteignungsdebatte. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Seltsam ist das Argument der Gegner, darunter auch wieder viele SPD-Politiker, die behaupten, dass durch Enteignungen schließlich kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Bauen sei das Gebot der Stunde, um das Wohnungsproblem zu lösen. Doch diese Annahme ist höchst fraglich, da freiwerdende Wohnungen meist teuer weitervermietet werden, wie eine Studie von Stadtforschern aus dem September des vergangenen Jahres zeigt.

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Kurz notiert: Strauchdiebe

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Es ist ja richtig, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages jede Fraktion ein Recht auf einen Posten im Präsidium hat. Das heißt aber nur, dass jede Fraktion einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl stellen darf und das Haus über die Vorschläge abstimmen muss. Es liegt aber im Wesen einer Wahl, dass man die Vorschläge auch ablehnen kann. Die Fraktionen haben also kein Recht darauf, dass ihre Kandidaten auch gewählt werden. Das wäre ja absurd.

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Kurz notiert: Wahlkampf über Bande

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Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.

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Die SPD sollte sich endlich umbenennen…

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…und zwar in “MwlndP” (Mehr war leider nicht drin Partei). Oder wie ganz aktuell Katarina Barley es ausdrücken würde:

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Kurz notiert: Gutachten

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.

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Kurz notiert: Null Fortschritt

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Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.

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Kurz notiert: Freie Radikale

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  • Hans-Georg Maaßen ist 55 Jahre alt und will nicht mehr weiterarbeiten, sondern lieber ein Buch über linksradikale Kräfte in der SPD schreiben, das mit Sicherheit ein Bestseller werden wird. Das Vorwort dürfte der stete Förderer des Schwachsinns, Horst Seehofer, gestalten, der vermutlich Maaßen in den kommenden Tagen, mit üppigen Bezügen ausgestattet, in den Ruhestand folgen wird.
  • Derweil fragt sich das interessierte Fachpublikum, wo die linksradikalen Kräfte, die laut Maaßen angeblich an einer Beseitigung der aktuellen Regierung arbeiten, über die Jahre gewesen sind, als sie zusammen auch eine politische Mehrheit inne hatten, um bekannte Arschgeigen und Hohlbirnen in sensiblen Staatsämtern zu verhindern. Eines ist sicher, der Verfassungsschutz spielt vermutlich auch nach der Ära Maaßen in der Super League der Geheimdienste.
  • Als einsame spitze betrachten sich derweil auch die führenden Köpfe der SPD, die seit Ewigkeiten dieselben Gesichter tragen. Sie sagen einerseits, wer es besser könne, solle sich ruhig melden, lehnen auf der anderen Seite eine Personaldebatte aber strikt ab. Das muss die gefährliche Dialektik dieser Linksradikalen sein, von der in Maaßens Buch vermutlich noch zu lesen sein wird.
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Kurz notiert: Gruftis an Halloween

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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.

Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.

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