Eskalationsdominanz

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Der Hinweis auf die Eskalationsdominanz des Kremls wird angesichts fliehender russischer Soldaten hämisch belächelt. Große Blamage für den Aggressor. Nun fällt allerdings die kritische Infrastruktur, die auch eine sieg- und ruhmreiche Ukraine zumindest für die abendliche Übertragung ihres Schauspielers in chief benötigt, weiteren Angriffen zum Opfer. Von Staatsterror ist nun die Rede, der allerdings mit Leoparden, Mardern und Füchsen effektiv bekämpft werden könne. Schließlich ist der Sieg mal wieder zum Greifen nah.

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Die Regierung kurz zusammengefasst

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Der Wirtschaftsminister weiß nicht, wie der Gasmarkt funktioniert. Es steht zu befürchten, dass er auch nicht versteht, was an der Strombörse so passiert, aber dass die Sanktionen einen Sinn haben und bleiben müssen, das weiß er genau. Sonst hätte der andere ja gewonnen. Die Außenministerin hält hingegen nichts von Diplomatie und sagt auf Englisch Sätze wie: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people in Ukraine.“ Logisch, als Außenministerin hat sie die Interessen des Auslands zu vertreten, außer Russland. Das wollte sie erst ruinieren. Da nun aber die Gewinne dort so sehr sprudeln wie noch nie, will sie es jetzt lieber strategisch scheitern sehen. Es ist nur nicht ganz klar, ob dieses Ziel vor oder nach dem Niedergang Deutschlands erreicht werden kann. Der Gesundheitsminister macht derweil pausenlos Reklame für Medikamente, während der Justizminister trotz Zustimmung zu Winterreifen, Schneeketten und Masken, die im Regierungsflieger niemanden mehr interessieren, wie ein seriöser Schlaukopf auszusehen versucht. Der Finanzminister beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie man Geld an die Bürger überweist, hält ferner eisern an der Schuldenbremse fest und glaubt, dass Preisaufschläge bei Gas, Sprit und Fahrscheinen auf jeden Fall gegen die Inflation wirken. Wie gut ist es da, dass der Kanzler gelegentlich an Amnesie leidet.

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Und fertig war die Laube

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Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen was bringen, verhängen sie aber trotzdem, weil wir es dürfen und sowieso etwas machen müssen, damit es so aussieht, als täten wir was. Diese Grundlage der bisherigen Pandemiebekämpfung darf sich nicht wiederholen. Insofern sind Forderungen, möglichst weitreichende Grundrechtseinschränkungen jetzt wieder ins Gesetz zu schreiben, abzulehnen. Die Politik hatte mehr als zwei Jahre Zeit, begleitende Untersuchungen zu dem vorzunehmen, was sie als wirksam in der jeweiligen Lage beschrieben, aber nur sehr allgemein begründet hat.

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Mit Maske, aber ohne Helm

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Lockdowns waren für die erste Phase vielleicht wirksam, dann nicht. Was ist da nun Phase? Oder: Masken wirken, wenn sie richtig getragen werden. Brauchen wir da jetzt eine Maskenpolizei? Oder: Ob Schulschließungen was gebracht haben, bleibt offen. Wieso, da liegen doch Daten vor. Schüler sind eben keine Treiber der Pandemie. Es ist viel Wischiwaschi und damit ein bisschen so wie die gesamte Einstellung im Land. Die Leute fahren Fahrrad mit der Maske, aber ohne Helm. Mehr zum Corona-Gutachten bei Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr.

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Müßig

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Quelle: Twitter

Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.

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Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten

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Zu Beginn der Woche standen Scheißfragen von Fieldreportern und Nazi-Vergleiche ganz hoch im Kurs, gegen Ende ist die Medienrepublik vom Süßigkeitenverzehr gestandener Politiker[Pause]innen in der Ministerpräsidentenkonferenz fasziniert. Dazwischen hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, bei dem der Finanzminister die expansive Ausgabenpolitik mit einem Sondervermögen für die Rüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beenden will und dann war da noch eine Replik von Christian Drosten in der FAZ.

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Der Rubel rollt

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Europäische Energieunternehmen dürfen ihre Gasrechnung jetzt auch in Rubel zahlen. Die EU weicht damit ihre Haltung zu den eigenen Sanktionen auf, wie Boomberg heute berichtet. Deutsche Haltungsjournalisten sind natürlich empört. Georg Restle schreibt über Twitter: „Auch eine Art Kapitulation: Der Rubel rollt jetzt offenbar doch für Gas aus Russland – wie Putin es wollte. Und die EU ist drauf und dran ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren in Sachen „härtestmögliche Sanktionen“.“ Irrtum. Wer mit der Absicht in eine Sackgasse hineinfährt, weiter geradeaus fahren zu wollen, muss am Ende halt trotzdem wenden, wenn es irgendwann wieder weitergehen soll. Im Übrigen deutete sich der Schritt, offenbar außerhalb des Blickfeldes der deutschen Medien, bereits letzte Woche an. Am 12. Mai berichtete Bloomberg „Ten More European Gas Buyers Open Ruble Accounts for Payments“, darunter auch ein deutsches Unternehmen. Über die Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte hat Jens Berger bereits geschrieben.

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Isoliert

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Der Wertewesten hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren. Er hat es dafür aber geschafft, Olaf Scholz innerhalb seiner eigenen Regierung zu isolieren. Ausweislich zahlreicher Medienberichte stehe der Kanzler unter erheblichen Druck. Es geht um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz zögert und das Kanzleramt lasse es an Führung vermissen, so der Vorwurf. Übrigens: Demokratie ist mittlerweile, ständig Angst vor dem Wahlausgang zu haben. Frohe Ostern.

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