Nächste Kehrtwende: Notbetreuung statt Schule

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Niedersachsen gibt seinen Schülern zwei Tage vor den Weihnachtsferien frei, teilt das Kultusministeriums mit. Das kommt überraschend, da der Minister einen früheren Ferienstart bislang ablehnte. Begründung: Das sei ja nur eine Scheinsicherheit. Da sich in der am heutigen Mittwoch tagenden Bund-Länder-Runde allerdings bereits abzeichnet, dass (fast) alle einen früheren Beginn der Weihnachtsferien wollen, kippt auch Niedersachsen erneut um. Statt Schule gibt es dann eben wieder Notbetreuung für die Schüler, die sich nicht allein oder mit der Familie zu Hause selbst isolieren können. Klingt unlogisch, ist es auch.

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.

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Der Karren wird seit Jahren vor die Wand gefahren

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Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!, wie es in einem Bericht von panorama 3 heißt, der an eine Recherche aus dem Dezember 2018! anknüpft. Die Situation verschlimmere sich von Jahr zu Jahr. Vor allem Kinderstationen sind betroffen. Einen adäquaten Versorgungsplatz für Schwerstkranke zu finden, werde damit zunehmend zur Glückssache. Das Problem ist damals wie heute immer noch dasselbe. Personalknappheit auf den Stationen. Corona verschärft damit nicht die Lage, wie aktuell ständig behauptet wird, sondern legt gnadenlos das Versagen von Regierungen offen, die sich nur noch mit panischen Lockdowns und Arbeitszeitverlängerungen zu helfen wissen.

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Hilflosigkeit

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„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Quelle: HAZ). Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen. Das klingt nicht gerade nach einer plausiblen Strategie, sondern eher nach Hilflosigkeit.

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Gorleben aus dem Rennen und doch wieder nicht

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Es ist die Schlagzeile des Tages. Gorleben kommt als Endlager für den Atommüll nicht mehr in Frage. Das steht im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der am heutigen Montag vorgestellt worden ist. Es bleiben 90 Teilgebiete, in denen grundsätzlich eine Lagerung von Atommüll möglich ist, darunter ist dann auch wieder Gorleben, in dessen Nähe sich nicht nur der bekannte Salzstock befindet, sondern auch Tongestein. Die Meldung, Gorleben sei raus, ist damit falsch. Gemeint ist nur der Salzstock.

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Die dunkle Seite der Macht

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Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt. Genehm ist das den Regierenden trotzdem, da sie so keine Antwort darauf geben müssen, wie es gelingen kann, Risikogruppen besser zu schützen. Dafür müsste man Grundüberzeugungen des neoliberalen Denkens endlich beerdigen und zu einem wirklich solidarischen und damit nachhaltigen Politikkonzept zurückkehren.

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Wie das Kaninchen vor der Schlange

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Laxes Verhalten löst hin und wieder fatale Entwicklungen oder eine Katastrophe aus. Beispiel Fleischindustrie: Die Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxen Kontrollen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Denn bereits in der Vergangenheit seien wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt worden, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Konsequenzen hatte das aber keine, denn erst jetzt im Zuge der Corona-Pandemie werden die Kontrollen verstärkt und ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, vermutlich weil die Unterstützung der Öffentlichkeit gerade besonders hoch ist. Da geht es also weniger um die Sache selbst, sonst würde man sich auch andere Branchen kritisch anschauen, als um Opportunismus, durch den die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen gemacht werden sollen. Dieser Opportunismus gilt auch im Umgang mit der geltenden Verordnungspolitik, die den Menschen seit Monaten Einschränkungen auferlegt. Sie bleiben bestehen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer noch groß und der Mut der Regierung wie zu Beginn der Pandemie sehr klein ist.

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Kürzung ohne Rotstift

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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

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Dokumentation eines “Kontrollverlusts”

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Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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Schuldentilgung ist eine Schnapsidee

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geralt / Pixabay

Land will Schuldenberg schneller abbauen, lautet eine Schlagzeile aus Niedersachsen in dieser Woche. Dieser Vorsatz dürfte wie so oft auf viel Wohlwollen stoßen oder wenn Kritik geäußert wird, dann nur daran, dass die Regierung nicht genug für den Abbau der Schuldenlast tue. Doch wie kann man in der jetzigen Lage eigentlich auf die wahnsinnige Schnapsidee kommen, öffentliche Schulden tilgen zu wollen? Den handelnden Personen fehlt offenbar immer noch jedes Verständnis für die Logik.

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