Die letzte Verordnung

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Gestern hat die Landesregierung eine neue Version der Coronaverordnung vom 24. August veröffentlicht, die schon einmal am 21. September geändert worden war und eine vergleichsweise lange Gültigkeit bis zum 10. November hat. Neu ist eine Regelung für Herbst- und Weihnachtsmärkte, die man angesichts der gestrigen Entwicklungen auf Bundesebene nur noch als hochgradig lächerlich bezeichnen muss. Denn die Datengrundlage für die Fortsetzung der epidemischen Lage war leider falsch, auch in Niedersachsen.

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Protokollnotiz wird nicht helfen

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Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

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Zaghafte Abkehr vom Holzhammer

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Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.

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Was zu beweisen war

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Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

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Zurück in den Lockdown

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Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh!

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Unwissen bestimmt das Handeln

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Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.

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Bei der Herde bleiben

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Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann. Minderjährigen ein Impfangebot nur deshalb zu machen, weil sie für die Herdenimmunität gebraucht würden, ist aus mehreren Gründen falsch.

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Krisenkommunikation statt Gesundheitspolitik

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Nach der heutigen Landespressekonferenz stehen zwei Dinge fest.

  1. Die neue Verordnung, die zum Ende der Woche erscheinen muss, weil die alte ausläuft, wird nicht schöner zu lesen sein, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen ankündigte. Die Einarbeitung des Stufenplans 2.0 sei rechtlich nicht so trivial. Mit anderen Worten: Die Rückkehr in die Normalität wird mit noch mehr Paragrafen gepflastert.
  2. Außerdem fordert die Landesregierung rund eine Million zusätzliche Impfdosen für Schüler. Man habe schließlich seine „Hausaufgaben“ erledigt, die Bedingung des Bundesgesundheitsministers erfüllt und als erstes Bundesland ein Impfkonzept vorgelegt. Nun muss also Jens Spahn am Donnerstag beim Impfgipfel erklären, wie er aus der Nummer wieder herauskommt.

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Von der Dynamik überrollt

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Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.

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