Weltfremd am Morgen

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.

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Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Was ist ein Ruhetag?

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Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

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Die Regierung treibt die Pandemie

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Beim Pandemiemissmanagement wollen Bundesregierung und Länder an ihrer bisher gescheiterten Strategie festhalten und vor allem den zähen Kampf gegen alles, was mit Freizeit zu tun hat, fortsetzen. Die Logik: Alle Kontakte in öffentlichen Räumen weiter einschränken, notfalls auch mit Ausgangsbeschränkungen, und darauf hoffen, dass sich die Menschen dann im Verborgenen, also den privaten Bereichen, an die vorgegebenen Regeln halten. Das funktioniert nur leider nicht.

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Die „Bis zu…“ (Persönlich)keiten

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Bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag erklärt. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass das ab Ende März bereits möglich ist. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister diese Ankündigung, diesmal im „Morgenmagazin“ des ZDF, wieder einkassiert. Man müsse halt aufpassen mit dem Erwartungsmanagement, so Spahn kurz vor dem sogenannten Corona-Kabinett am Mittwoch, zu dem übrigens auch Olaf Scholz gehört. Spahn stellte dann noch fest, dass er sich persönlich um die Lieferung von Schnelltests gekümmert habe. Er helfe gern bei der Bestellung. Die Kanzlerin stimmt derweil auf noch drei, vier schwere Monate ein. Dabei hatte sie Ende Oktober persönlich lediglich um eine nationale Kraftanstrengung für vier Wochen gebeten. Nun ist März und das ganze Schauspiel erinnert daher ein wenig an den früheren „Spaß mit der Telekom

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Notbremsen

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Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

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Passende Maske für jede Gelegenheit

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Man schließe Kitas und Schulen nur, um sie als erstes wieder zu öffnen. So in etwa lautete das Versprechen der Ministerpräsidenten nach dem Jahreswechsel und dem Beginn der absurdesten Maßnahmen, die das Land bislang gesehen hat. Heute öffnen die Friseure. Wegen der Würde. Und in Bayern, dem Land des härtesten Hardliners, dürfen sogar die Baumärkte wieder Kunden empfangen. Eine lebensnahe Entscheidung, wie es zur Begründung hieß. Das verwundert die einen, aber die anderen wissen, dass der Opportunist eben für jede Gelegenheit die passende Maske hat.

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Die Aufgabe des Staates

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Die Aufgabe des Staates ist es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, nicht diese vor jeder Infektionen zu schützen. Die Politik pendelt aber immer wieder diffus zwischen unklaren Zielen hin und her. Mal hat es oberste Priorität, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, dann spielen plötzlich wieder ein oder mehrere Inzidenzwerte die entscheidende Rolle. Behauptet wird auch, das eine hänge mit dem anderen zusammen. In Wirklichkeit soll das Festhalten am Inzidenzwert nur von der Hilf- und Planlosigkeit ablenken, aber auch davon, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie das Pandemiemangagement einfach besser sein könnte.

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