Ukraine hätte Luftraum sperren müssen

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Es ist eine BUK Rakete sowjetischer Bauart gewesen, die den Flug MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine zum Absturz brachte. Allerdings bleibt weiter unklar, wer geschossen hat und warum. Diese Frage wird vermutlich noch sehr lange Gegenstand von Untersuchungen einer Joint Commission sein, die sich mit der Schuldfrage befasst. Im Statement des Vorsitzenden des niederländischen Sicherheitsrates (Dutch Safety Board), Tjibbe Joustra, war aber neben der Klärung des Waffensystems noch eine weitere Feststellung wichtig. Die Ukraine hätte den Luftraum sperren müssen.

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Kurz notiert

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  • Keine Einigung in Brüssel: Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel nicht auf eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Bundesinnenminister de Maizière beklagt mangelnde Solidarität bei den europäischen Partnern, hält aber gleichsam am unsolidarischen Dublin III Verfahren fest. Am 8. Oktober startet der nächste Versuch. Derweil hat Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen. Beide Länder weisen sich nun gegenseitig die Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
  • Merkel bittet zum Gespräch: Die Bundeskanzlerin trifft heute die Ministerpräsidenten der Länder. Diese fordern mehr Unterstützung vom Bund. Unterdessen macht Bundesfinanzminister Schäuble ernst und plant laut Bild-Zeitung ein Sparpaket quer durch alle Ressorts, um Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellen zu können. Das dürfte den rechten Bewegungen um CSU, AfD und x-ida neuen Auftrieb geben. Da hilft auch keine Task-Force gegen Hassparolen bei Facebook mehr.
  • Frankreich will Luftangriffe in Syrien fliegen: Der sozialistische Präsident Hollande will ebenfalls ernst machen und nach den Aufklärungsflügen seiner Kampfjets letzte Woche nun auch gezielt Stellungen des IS bombardieren. In deutschen Leitkommentaren werden allerdings nur Putins Absichten in Syrien als sicherheitspolitische Herausforderung kritisiert.
  • Die Ukraine bittet um Waffen aus dem Westen: Präsident Poroschenko meint, es müsse mehr Unterstützung geben, und zwar nicht nur mit Worten. So kurz steht es in der Zeitung. Einen Kommentar dazu gibt es aber nicht. Nur soviel. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt zurzeit die Cyber-Kompetenzen ihrer Truppe erkunden. Vielleicht kann man Kiew ja einen “Trojaner” zur Verfügung stellen.
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Wer ist “Wir” Herr Ischinger?

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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gestern in den Tagesthemen zu Wort gemeldet und einen erstaunlichen Plan verkündet, bei dem ich mich frage, was diesen Mann eigentlichen als gefragten Experten auszeichnet. Er sprach von einer langfristigen wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine, damit sich auch die militärische Lage stabilisiere. Aus verhandlungstaktischer Sicht sei es klug die Option möglicher Waffenlieferungen nicht vom Tisch zu wischen. Ischinger begründet das dann so:

„Wir alle wollen keine Waffenlieferungen des Westens, weil wir die Eskalationswirkung fürchten. Wir wollen doch eigentlich eine doppelte Nulllösung. Genau wie vor 30 Jahren, als es noch die Sowjetunion gab. Wir wollen, dass Russland aufhört, Waffen zu liefern , was es seit einem Jahr tut. Und im Gegenzug sind wir natürlich dann auch bereit, auf solche Maßnahmen unsererseits zu verzichten. Aber dazu hilft es vielleicht schon, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und den Gegner, sag ich jetzt mal, die Separatisten im Unklaren darüber lässt, ob es vielleicht zu solchen Lieferungen eines Tages kommen könnte. Das führt vielleicht dort auch zu einer gewissen Zurückhaltung.“

Ich fasse das mal zusammen: „Wir“ (wer ist das eigentlich) drohen mit Waffenlieferungen, die „wir“ (wer ist das eigentlich) natürlich nicht vornehmen werden, weil „wir“ (wer ist das eigentlich) eine Eskalation vermeiden wollen. Dann verkünden „wir“ (wer ist das eigentlich) diesen Plan im Ersten Deutschen Fernsehen und hoffen, dass der „Gegner“ (wer ist das eigentlich) nichts mitbekommt. Ich muss schon sagen, das „wir“ (wer ist das eigentlich) ziemlich blöde sein muss, wenn es glaubt, das wäre eine vernünftige Strategie.

Im übrigen hält der EU Botschafter der Ukraine in Brüssel, Konstantin Jelissejew, eine EU-Militäroperation im Donbass, wie sie Präsident Poroschenko gestern forderte, für eine „innovative Idee“. Da fällt mir jetzt nichts mehr ein, aber vielleicht dem „wir“ (wer ist das eigentlich).

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Merkel und das Recht des Stärkeren

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Die Neujahrsansprache der Kanzlerin kursiert wie gewohnt auszugsweise bereits vorab in den Medien. Die Nachrichtensendungen dudeln Bruchstücke der Rede rauf und runter. Merkel hat diesmal keine frohen Botschaften, wie es scheint. Sie zeigt sich vielmehr überrascht.

So habe sie sich vor zwölf Monaten nicht vorstellen können, wie das Jahr 2014 verlaufen würde. Damals an Silvester 2013 suchte sie noch beschwingt nach guten Vorsätzen. Sie entschied sich für den Klassiker und nahm sich vor, mehr an die frische Luft zu kommen. Ob sie den guten Vorsatz eingehalten hat, wissen wir nicht. Geholfen hat es aber nichts.

Denn 2014 war rückblickend das Jahr, in dem sie und wir alle in lange nicht gekannter Härte erfahren hätten, was es bedeutet, “wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden.” Wer glaubt, die Kanzlerin zeige hier Einsicht, weil sie beim Spaziergang draußen ihr Hirn hat durchlüften lassen, sieht sich aber getäuscht.

Intervention ist nicht gleich Intervention

Die Regierungschefin meint ja nicht ihre Haltung gegenüber souveränen Staaten der Eurozone wie Frankreich oder Griechenland, die keinesfalls von einem harten aus Brüssel und Berlin vorgegebenen Einsparkurs abweichen dürfen, sondern Russland, das sich in noch nicht dagewesener Art und Weise über Völkerrecht hinweggesetzt habe.

Merkel wolle in Europa ein angebliches Recht des Stärkeren nicht akzeptieren. Zur europäischen Friedensordnung gehöre nun einmal die freie Selbstbestimmung der Völker und natürlich die Umsetzung der Agenda 2010. Ökonomische Anpassungsprozesse seien schließlich etwas ganz anderes, als der politische Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer.

Als die Franzosen neulich ankündigten, die europäisch vorgegebene Defizitgrenze im Staatshaushalt auch im nächsten Jahr nicht einhalten zu können, forderte Merkels Finanzminister öffentlich mehr Macht gegen Etatsünder. Die EU-Kommission solle aus Sicht Wolfgang Schäubles zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Euro-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Wörtlich sagte er: “Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.”

Deutschland fordert damit ein politisches Interventionsrecht. Doch was sagt das Völkerrecht dazu? In Artikel 2 Ziff. 7 der UN-Charta steht: “Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.”

Heißt: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist grundsätzlich verboten. Jedes Land hat das Recht nach seiner Façon selig zu werden. Merkel sieht das innerhalb der Eurozone aber etwas anders, da hier Hilfen verteilt würden, die man doch an Bedingungen knüpfen müsse. Erst Solidität dann Solidarität, lautet schließlich ein Eintrag im Logbuch der Finanzkrise.

Angebliche Rechte gibt es nicht

Wenn allerdings Russland auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen besteht und Rabatte streicht, ist das natürlich Machtmissbrauch. Andersherum: Wenn deutsche Politiker und der IWF den Griechen für den Fall eines Wahlsieges von Tsipras drohen, die Gewährung von Krediten einzustellen, ist das weder Machtmissbrauch noch unvernünftig und schon gar nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.

Es ist tatsächlich: Das Wörtchen “angeblich” kann die Kanzlerin getrost streichen. Stärke zeigen, Druck und Drohkulissen aufbauen sowie Grenzen aufzeigen, das gehörte in diesem Jahr zum wechselseitigen Spiel aller Beteiligten. Wie sollen die Sanktionen gegen Russland auch sonst zu verstehen sein? Wollen Europa und Amerika etwa nicht Stärke demonstrieren und Macht ausüben, um so dem Sanktionierten Schaden zuzufügen?

Welchen guten Vorsatz hatte Frau Merkel vor einem Jahr tatsächlich? Das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine lag zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch hatte seine Unterschrift aber verweigert, nachdem klar war, das die EU unter Ausschluss Russlands eine Entscheidung verlangte. Entweder Russland oder die EU.

Das Recht des Stärkeren setzte sich dann auch bei den Protesten auf dem Maidan durch, als Schüsse fielen. Das Recht des Stärkeren setzte sich weiterhin durch als ein Gewerkschaftshaus in Odessa brannte und Menschen dort brutal ermordet wurden. Und nicht zuletzt akzeptiert die Kanzlerin offenbar auch das Recht des Stärkeren, das die Ukraine im Kampf gegen das eigene Volk unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Operation tagtäglich zum Ausdruck bringt.

Merkel stellt sogar weitere Finanzhilfen in Aussicht, jammert aber gleichzeitig über zunehmende Krisenherde auf der Welt. So viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr hätte es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dabei scheinen viele Menschen gerade vor den Waffen zu fliehen, die deutsche Rüstungskonzerne mit Erlaubnis der Bundesregierung in Krisenregionen verkauft haben.

Wirr ist das Volk dank Merkel

Viele Menschen sterben auch bei der Flucht übers Mittelmeer. Für sie scheint sich die deutsche Bundeskanzlerin aber weiterhin nicht zu interessieren. Stattdessen seziert sie den Spruch “Wir sind das Volk”, den die Pegida-Aktivisten jeden Montag in die kollektive geistige Umnachtung brüllen. Merkel warnt das Volk. Folgt denen nicht. Sie hätten Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen, so die Kanzlerin gewohnt unbestimmt mahnend.

Dabei wollen die Demonstranten nur wieder Dazugehören. Sie leben doch das Vorurteil, das Merkel ein paar Zeilen später predigt. Zusammenhalt. Deutschlandfahnen wehen, wie beim Sieg der Nationalmannschaft. Nicht Wir, sondern Wirr ist das Volk. Ach wäre doch nur jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft. Die Sache mit dem Fremdenhass wäre wohl beherrschbar.

Stattdessen ist jedes Jahr Neujahrsansprache mit der Botschaft: “Uns geht es doch gut.” Die Pegida-Idioten glauben natürlich nicht daran. Sie sagen: “Bis hierhin und nicht weiter”, haben aber die bloß behauptete politische Alternativlosigkeit der Kanzlerin längst akzeptiert. Sie glauben in irriger Art und Weise daran, dass sich ihre schlechten Lebensbedingungen, die ja politisch veranlasst sind, dadurch stabilisieren ließen, indem sie den Zuzug von jenen verhindern, die nach schlechter deutscher Tradition nicht dazugehören sollen.

Das sich solche Bewegungen über Fremdenfeindlichkeit identifizieren, ist als Mechanismus nicht neu. Das Besondere ist eigentlich, das diese Menschen dank Merkels Schlafwagenregierungen grundsätzlich nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen glauben. Sie wollen daher verhindern, im Armenhaus noch weiter abzurutschen und wenden ihren Frust gegen diejenigen, die sich noch weniger wehren können als sie.

Um es kurz zu machen: Sie fordern ihr Recht des Stärkeren ein. Weil sie es so gelernt haben von der großen Mutti, die in diesem Jahr politisch eigentlich nichts verändern, sondern nur mal häufiger vor die Tür gehen wollte, um nach frischer Luft zu schnappen.


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Gossenjournalismus at its best

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Poroschenko weilt zurzeit in Washington. Berichtet wird darüber kaum, dafür aber über eine angebliche Prahlerei Moskaus, bei Bedarf in ganz Osteuropa einmarschieren zu können.

Spiegel und andere Medien berichten heute ganz groß, dass Putin mit Einmärschen in Riga und Warschau gedroht haben soll. Alle berufen sich dabei auf einen exklusiven Bericht von Daniel Brössler in der Süddeutscher Zeitung. Der wiederum beruft sich auf eine Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU. Darin sind offenbar Dialoge zwischen Poroschenko und dem EU Kommissionspräsidenten Barroso dokumentiert. Der Informationsgehalt tendiert mal wieder gegen Null.

Barroso hatte Anfang September etwas Ähnliches behauptet, als er Inhalte eines Telefongesprächs mit Putin aller diplomatischen Gepflogenheiten zum Trotz öffentlich machte. Auf den heutigen Bericht der Süddeutschen angesprochen, sagte eine Sprecherin Barrosos, dass die EU keine Diplomatie über die Presse betreibe und auch keine Auszüge aus vertraulichen Gesprächen kommentiere. Das liegt wohl an der unangenehmen Ankündigung des Kremls, das gesamte Gespräch zwischen Putin und dem Kommissionspräsidenten zu veröffentlichen.

Die Quelle heute ist also Poroschenko, der behauptet, dass Putin ihm gegenüber gesagt haben soll, er könne osteuropäische Städte einnehmen wenn er nur wollte. Was von Aussagen des ukrainischen Präsidenten zu halten ist, der schon mehrmals eine russische Invasion in seinem Land fernab von allen Kameras gesehen haben will, sollte inzwischen klar sein. Deutschen Medien offenbar nicht, sie verbreiten munter die Schlagzeile, dass Putin mit Einmärschen in EU und NATO Länder gedroht haben soll.

Wie wäre es denn zur Abwechslung mal mit Fakten? Der ukrainische Präsident ist heute nach Washington gereist. Was macht er da? Welche Diskussionen werden dort geführt? Glaubt man amerikanischen Medien, so soll der Druck auf Poroschenko erhöht werden, damit der seinerseits härter gegenüber Moskau auftritt. Wieso berichten deutsche Medien darüber nicht? Warum schreiben sie nicht über einen ukrainischen Präsidenten, der offenbar seine Sponsoren in den USA besucht und Dienstanweisungen entgegen nimmt? Man wäre so gern schlauer.


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Steinmeier verurteilt eigene Politik

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Der Außenminister ist dagegen, Grenzen in Europa neu zu ziehen. Das dürfe nicht sein, sagte er heute im Bundestag. Während seiner letzten Amtszeit als Außenminister unter Merkel tat er es aber auch. Er will sich nur nicht daran erinnern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute im Bundestag ein dickes Brett gebohrt. “Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder darangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf nicht sein”, sagte der SPD Politiker. Damit verurteilt er seine eigene Politik aus Amtszeit Nummer eins.

Steinmeier

Seit 1989 werden in Europa ständig Grenzen korrigiert. Als nächstes könnten Schotten, Katalanen und Flamen eine Neufestsetzung fordern. Zuletzt haben sogar die Bundesländer Hessen und Niedersachsen Gebiete getauscht. Aber Spaß beiseite. Wovon redet Steinmeier? Von der Krim, die seiner Meinung nach von Russland völkerrechtswidrig annektiert worden sei.

Eine Theorie, die von fachkundiger Seite bereits als Unsinn enttarnt worden ist. Vielmehr hat Russland nur das wiederholt, was der Westen am 17. Februar 2008 vorgemacht hatte, als das Kosovo seine Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat erklärte und damit gegen eine UN-Resolution verstieß, die Serbien die Unverletzlichkeit seiner Grenzen garantierte. Einen Tag nach dieser Sezession erkannten England, Frankreich, die USA und drei Tage später auch Deutschland unter dem Außenminister Steinmeier den Kosovo als neuen Staat in Europa an.

Grenzen korrigieren, Das darf nicht sein? Außenminister Steinmeier scheint sich entweder an sein eigenes Handeln nicht mehr zu erinnern oder hat eingestanden, damals falsch entschieden zu haben. Dass der Kosovo als “Blaupause” zu verstehen ist, hatte bereits Altkanzler Schröder eingeräumt, der seinem Freund Putin zur Seite sprang und zugab, als Kanzler selbst gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.

Neuer Dreiklang: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen

Es ist noch gar nicht so lange her, da ließ die Kanzlerin durch ihren Sprecher Seibert erklären, sie halte im Umgang mit Russland an einem Dreiklang fest. Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangebote für Russland und die Drohung mit neuen Sanktionen. Inzwischen ist daraus ein Sanktionsorchester geworden, bei dem Merkel ungeachtet der Entwicklungen forsch drauflos dirigiert.

Als am Montag die träge EU neue Sanktionen beschloss, der ausgehandelte Waffenstillstand in der Ukraine aber weitestgehend zu halten schien, zog EU-Ratspräsident van Rompuy die Notbremse. Beschluss ja, Umsetzung nein. Absurdes Theater. Merkel legte während der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag nach und forderte eine sofortige Umsetzung der neuen Sanktionen.

Gesagt getan. Und trotz Waffenstillstand, trotz positiver Signale von Poroschenko, der freiwillig einräumt, den Abzug russischer Soldaten gesehen zu haben, treten nun schon am Freitag neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. Und das obwohl der Ratspräsident am Wochenende noch verkündete: “Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen.”

Merkel war nicht bereit und ihr Wille ist in Brüssel offenbar Gesetz. Sieht so aus, als hätte Deutschland unter Merkel auch Grenzen korrigiert.


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Viele unbekannte Flugobjekte

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Die Gründe für vorschnelle Urteile sowie für die Sanktionen gegen Russland waren falsch. Das hätte die Schlagzeile des Tages sein müssen, nachdem der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 vorgelegt worden ist.

Fliegende Objekte, deren Identifizierung nicht möglich ist, werden im Fachjargon UFOs genannt. Um solche muss es sich auch am 17. Juli gehandelt haben, als das Flugzeug der Malaysia-Airlines mit der Nummer MH17 von “high energy objects” getroffen wurde und infolgedessen über der Südostukraine vom Himmel stürzte. Der Bericht der niederländischen Ermittler lässt eigentlich alle Fragen unbeantwortet und bietet weiterhin reichlich Raum für wilde Spekulationen.

Diese werden von allen Seiten betrieben, auch von den Medien, die nun ihre seit Wochen als Wahrheit verkaufte Indizienkette bestätigt sehen. Der Stern titelt zum Beispiel:

“Russische Rakete hinter Abschuss vermutetDer Verdacht existiert schon seit dem Absturz, jetzt hat er sich erhärtet: Der Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine geschah mutmaßlich durch eine russische Buk-Rakete.”

Der Ermittlungsbericht schürt in Wirklichkeit gar keinen Verdacht, sondern spricht von vielen Objekten, die den Flieger mit hoher Energie getroffen haben müssen, was augenscheinlich ist, wenn man die Bilder von den Wrackteilen betrachtet. Der Bericht gibt insofern keine neuen Informationen an die Hand, sondern lässt sich im Prinzip auf die Aussage reduzieren, die der Postillon heute als Überschrift für seine Satire-Meldung wählte.

“Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt”

Immerhin ist der Inhalt der Flugschreiber nun bekannt. Ein Fortschritt. Allerdings bleibt es merkwürdig, dass das dürftige Ergebnis des Berichts so lange gebraucht hat, um ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Vielleicht liegt es daran, dass die Ermittler gründlich vorgehen wollen, vielleicht daran, dass Informationen weiterhin unterdrückt werden sollen. Wer weiß das schon?

Klar ist eigentlich nur, dass nichts klar ist. Was aber bleibt, ist die Geschichte eines politischen Aktionismus in den vergangenen Wochen, der sich nun genau an diesem Ergebnis messen lassen muss. Die Begründungen für Vorverurteilungen und für Sanktionen waren falsch. Das hätte die Schlagzeile des Tages sein müssen.

Wie die EU gestern noch einmal bewies, gehen ihr selbst die schlechten Gründe allmählich aus. Es wird zunehmend schwieriger, eine absurde Sanktionspolitik, die allen mehr schadet als nützt und auf der Grundlage von mehr oder weniger haltlosen Mutmaßungen und Spekulationen fußt, weiter zu rechtfertigen. Gerade die schwarzen Nullen in Berlin sollten das erkennen. Doch wie sagte Schäuble heute im Bundestag:

“Wir haben keinen Grund, jetzt in voreiligen Pessimismus zu verfallen. Wir müssen allerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist, dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt hat.”

Was für ein Witzbold, dieser Schäuble.


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Kindergarten über den Ticker

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Derzeit folgt eine Eilmeldung der nächsten und unsere Online-Medien und Radiostationen machen das Kindergartenspiel zwischen Moskau und Kiew munter mit. Was ist passiert?

Als gesichert dürfte gelten, dass Putin und Poroschenko heute miteinander telefoniert haben. Beide Seiten leugnen das nicht. Doch der Kreml meldet zunächst relativ unspektakulär einen Austausch von Meinungen und eine Annäherung, was auch immer das heißen mag. Kiew schwieg recht lange und hat offenbar nach der zweiten Tasse Kaffee und der Sichtung der Telefonabschrift völlig überraschend festgestellt, dass beide Präsidenten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt hätten.

Prompt überschlagen sich die deutschen Medien mit Durchbruchsmeldungen, da man Kiew als seriöser Quelle selbstverständlich Glauben schenkt. Alle behaupten nun übereinstimmend, dass so eine Einigung tatsächlich möglich sei. Keiner verschwendete zu diesem Zeitpunkt auch nur einen Gedanken an die bisherige Haltung Moskaus, die da lautet, keine Kriegspartei zu sein. Warum sollte man sie da um die Erlaubnis für eine Waffenruhe bitten? Da müsste Kiew nach Lesart Moskaus schon mit den Separatisten sprechen und verhandeln.

Nachdem die Meldung über einen Waffenstillstand nun aber ins virtuelle Laufband getackert worden war, folgte dann auch wie erwartet das Dementi Moskaus, mit der Begründung, die oben steht. Nun rudern die Medien wieder zurück, bleiben aber dabei, dass eine Waffenruhe möglich sei. Was soll das?

Die Meldung vom angeblichen Waffenstillstand ist mal wieder eine, na nennen wir es mal, Übertreibung der Ukraine. Es scheint so, als wolle der Westen Russland zu etwas zwingen. Lehnt Moskau den Waffenstillstand ab, bleiben sie selbstverständlich Kriegstreiber, obwohl sie nur einer Ente Kiews widersprochen haben. Hätte Moskau auf der anderen Seite gesagt, ja stimmt, es wäre wohl der Beweis für den Westen gewesen, das Russland Kriegspartei ist und bisher immer gelogen hat.

Sie sehen also, Russland kann nur gewinnen, egal wie es sich entscheidet. Da Russland dementiert, ist es wohl auch gegen einen Waffenstillstand. So könnte die Story aus Sicht westlicher Medien weitergehen. Ich sehe schon die Kommentare morgen und heute Abend in den Tagesthemen.

Running Gag Brok ist nicht lustig, sondern peinlich

Der Running Gag im EU-Parlament, Elmar Brok, redet übrigens vom Kalten Krieg in Europa. Er sagte, die EU sei in gewisser Hinsicht ratlos, wie sie Russlands Präsidenten an den Verhandlungstisch bekomme. Der Politiker, der den Beinamen Experte zu Unrecht trägt, scheint nicht mehr zu wissen, dass es auch die EU war, die den Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe begrüßte und geplante Treffen mit Russland absagte.

Übrigens hat gerade die designierte EU-Chefdiplomatin Mogherini Russland attackiert und gesagt, dass Moskau kein strategischer Partner mehr für die EU sei.

Brok meint weiter, dass Putin klar gemacht werden müsse, dass es zu teuer sei, einen Krieg zu führen. Vielleicht sollte er das der ukrainischen Führung sagen. Schließlich war es Poroschenko, der seinen Friedensplan mit dem Panzer in den Südosten der Ukraine zustellen ließ. Brok leidet hingegen an offenkundigen Wahrnehmungsstörungen wenn er betont, dass der Westen keinen militärischen Konflikt wolle und daher weiter auf Sanktionen gegen Moskau setze.

Das heißt konkret. Der Westen wolle zwar keinen militärischen Konflikt, nimmt aber einen Handelskrieg, bei dem die EU selbst nur verlieren kann, billigend in Kauf. Wie viel Dämlichkeit kann die Öffentlichkeit eigentlich noch vertragen?


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Steinmeiers Landbrücken

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Der strategische wie diplomatische Totalausfall im Außenministerium stellt kühne Behauptungen auf.

Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiß mehr. Er weiß ganz genau, dass Russland versucht, eine Landverbindung zur Halbinsel Krim herzustellen. Die sei aus seiner Sicht nötig, um die Versorgung der Krimbevölkerung sicherzustellen. Wenn man das so liest, möchte man meinen, die Krim liege irgendwo auf dem Mond. Tatsächlich aber liegt die Halbinsel nur 4 Kilometer vom russischen Festland entfernt, getrennt durch die Straße von Kertsch (auch Kimmerischer Bosporus genannt).

Diese Meerenge erscheint unserem Außenminister offenbar als unüberwindbar, obwohl selbst die deutsche Wehrmacht die Stelle 1943 für den Rückzug geeignet hielt. Die Russen betreiben mit dem Port Kavkaz dort seit Jahren einen Hafen mit Fährverbindungen und Eisenbahnanschluss. Die Hafenanlage soll nun laut dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew ausgebaut werden und auch eine Brücke über die Meerenge für rund zwei Milliarden Euro ist wieder im Gespräch.

Was sollen diese Planungen der russischen Regierung, die der deutschen Öffentlichkeit gar nicht erst mitgeteilt werden, wenn die Absicht laut Steinmeier darin bestehe, den Süden und Südosten der Ukraine zu besetzen, um Korridore anzulegen?

Jedenfalls kann sich die Bevölkerung auf Fehmarn schon einmal warm anziehen. Denn sollte die einzige Verbindung zum deutschen Festland, nämlich die Fehmarnsund-Brücke den aktuellen Belastungstest von Experten nicht mehr bestehen, drohen wohl existenzielle Versorgungsschwierigkeiten. Das steht zwar so noch nicht in den Zeitungen, aber denken sie an Steinmeier, der meint, dass die Versorgung einer Insel aus der Luft oder übers Wasser heutzutage fast unmöglich ist.

Die Dänen sollten gewarnt sein, wenn sie 2021 ihren Tunnel unter dem Fehmarnbelt fertiggestellt haben sollten. Es könnte sein, dass Deutschland die Versorgung der Insel über dänisches Staatsgebiet sicherstellen möchte, weil die große Koalition in Berlin immer noch über die Finanzierung der maroden Infrastruktur streitet.


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Journalisten zum Fürchten

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Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.

Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken an der katastrophalen Berichterstattung nimmt zu. Da wo sich die Einseitigkeit und Falschheit von Aussagen nicht mehr leugnen lässt, rudern die Verantwortlichen halbherzig zurück. So hat das ZDF einen Bericht korrigiert, in dem der verantwortliche Journalist die im Beitrag zu hörende Aussage einer wütenden Frau in der Ostukraine falsch übersetzte. Via Twitter und Youtube stellte das ZDF unter dem Stichwort “Es gab keine Manipulation im heutejournal vom 12. Juli” klar, dass die Übersetzung richtig, die Filmsequenz aber falsch ausgewählt worden war.

Das kann in der Eile offenbar passieren. Eilig mit einem Kommentar hatte es auch Thomas Heyer vom WDR. Via WDR Blog ließ er die Öffentlichkeit am Montag an seinen Gedanken teilhaben, die ihm durch den Kopf schossen, als er das Bild eines Mannes in Uniform an der Absturzstelle von MH17 sah, wie er einen Teddybären in die Kamera hält. “Gorillas zum Fürchten” überschrieb er seinen, na nennen wir es ruhig Kommentar, in dem er zu folgender Formulierung greift. “Unterdessen gebärden sich die Freischärler von Putin’s Gnaden weiter wie Gorillas, denen man Waffen in die Hand gegeben und die man mit Uniformen ausgestattet hat.” Und weiter schreibt er von Söldnern, die ihre Opfer und deren Hinterbliebenen sowie die gesamte zivilisierte Welt verhöhnen und verspotten. “Da zusehen zu müssen, ist kaum auszuhalten.”

Heyer_1

Nur hat Thomas Heyer gar nicht genau hingesehen, wie er am Mittwoch kleinlaut zugeben musste. “Da bin ich vermutlich einer verkürzten Wahrheit aufgesessen”, schreibt er nun. Welche Wahrheit meint er denn jetzt? Die, die er nach Prüfung der Quelle, die nicht er, sondern andere vornahmen, nicht mehr sehen kann, aber unbedingt sehen möchte, um das eigene Weltbild nicht ändern zu müssen? Einer verkürzten Wahrheit aufgesessen zu sein, bedeutet ja, nicht ganz so falsch gelegen zu haben. Das tat er aber, nachweislich. Er verteidigt sich dennoch. “Ich hatte das Bild in einer renommierten Tageszeitung gesehen und war entsetzt.” Das ist natürlich Grund genug, das Hirn auszuschalten. Wirklich armselig wirkt aber die zweifelhafte Behauptung, dass der Sender bislang sehr vorsichtig mit den Informationen rund um die Krise in der Ukraine umgegangen sei. Gerade das scheint eben nicht der Fall.

Heyer_2

Sich auf “renommierte” Quellen zu berufen, heißt übersetzt schlicht und einfach. Weil es die anderen auch alle schreiben, kann es ja so falsch nicht sein. Dieser Strategie folgte auch die ARD Aktuell Redaktion unter der Leitung von Kai Gniffke, die bis heute von entführten OSZE Beobachtern spricht, die in Wirklichkeit Militärbeobachter ohne OSZE Mandat waren, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, relativ schnell klarstellte. Allerdings nicht in der ARD, sondern bei den österreichischen Kollegen des ORF. Der Kritik an der Position der ARD begegnete Gniffke mit einem ähnlichen Argument wie Thomas Heyer in dieser Woche. „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Das sind Journalisten zum Fürchten. Ich sage nicht, sie sind Propagandisten. Ich sage, sie missachten die Grundsätze einer sauberen Recherche, weil sie wie Spekulanten an der Börse lieber einem primitiven Herdentrieb folgen wollen.


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Konkret unkonkret

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Die EU lässt sich von Poroschenko am Nasenring durch die Manege ziehen.

Gestern ist das Ultimatum der EU an Russland abgelaufen. Das Land hätte konkrete Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine unternehmen sollen. Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten hat es das nicht. Die einseitig erklärte Waffenruhe ist auf innenpolitischen Druck für beendet erklärt worden. Poroschenko machte unter anderem Russland dafür verantwortlich. Nun ist die EU am Zug, die in den letzten Tagen versucht hatte, mit Lob für Russland auf eine Verlängerung der Waffenruhe hinzuwirken. Jetzt muss sie den von Kiew eingeschlagenen Eskalationskurs aber weiter unterstützen und nach Gründen suchen.

Doch in Brüssel wie auch in Berlin bleibt es erst einmal ruhig und die neuerliche Pleite für den deutschen Außenminister Steinmeier unkommentiert. Das war abzusehen. Denn schon die Formulierung des Ultimatums auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag kann nur als Farce bezeichnet werden. Die EU fordert von Russland konkrete Schritte und droht im Gegenzug eine Verschärfung der Sanktionen an, die aber nicht näher erläutert werden, also unkonkret bleiben. Das ist keine Außenpolitik, sondern eine Lachnummer. Es wird immer deutlicher, dass ein Regime in Kiew unbedingt Krieg führen und einen Flächenbrand entfachen will.

Noch am Montag hatte es eine große Telefonschalte zwischen allen Beteiligten gegeben und die Einigung darauf, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Demnach habe Russland nach der Freilassung der OSZE-Beobachter auch einer stärkeren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zugestimmt. Außerdem sollte Russland “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen. Dies wird durch das Ende der Waffenruhe konterkariert. Poroschenko lässt lieber feuern als zu verhandeln. Gegenüber dem Westen spricht er aber weiter von einem Friedensplan, während er das eigene Volk auf einen Kampf gegen Terroristen, Freischärler und Marodeure einschwört.

Die EU lässt sich vom ukrainischen Präsidenten am Nasenring durch die Manege ziehen. Brüssel muss reagieren und den unkonkreten Drohungen Taten folgen lassen. Dass Russland zur Deeskalation beigetragen und Forderungen erfüllt hatte, wird entweder ignoriert oder weiter geleugnet. So fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, weitergehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, nun neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Das Land habe nach einer inzwischen ausgelaufenen nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht die von der EU gestellten Forderungen erfüllt, so Röttgen im Deutschlandfunk.

Tolle Einstellung: Die Glaubwürdigkeit von Institutionen, die sich mit falschen Entscheidungen in eine missliche Lage manövriert haben, ist wichtiger als die Vernunft.


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