Eskalationsdominanz

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Der Hinweis auf die Eskalationsdominanz des Kremls wird angesichts fliehender russischer Soldaten hämisch belächelt. Große Blamage für den Aggressor. Nun fällt allerdings die kritische Infrastruktur, die auch eine sieg- und ruhmreiche Ukraine zumindest für die abendliche Übertragung ihres Schauspielers in chief benötigt, weiteren Angriffen zum Opfer. Von Staatsterror ist nun die Rede, der allerdings mit Leoparden, Mardern und Füchsen effektiv bekämpft werden könne. Schließlich ist der Sieg mal wieder zum Greifen nah.

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Fehlender Kontext? Politik spricht für sich!

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Es ist die übliche Reaktion auf einen sprachlichen Fauxpas. Es wird behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, was naturgemäß immer der Fall ist, aber das nur nebenbei. Es ist ein bekannter Versuch der Relativierung. Jedoch ändert auch der Kontext nichts an der missglückten Botschaft. Er macht sie sogar noch schlimmer, aber dazu später mehr. Im Fall Baerbock kommt noch etwas anderes hinzu. Um sich mit dem Auftritt und den Äußerungen der Außenministerin nicht mehr beschäftigen zu müssen, wird der Spot einfach auf den Überbringer der Nachricht gerichtet und dessen Absichten thematisiert. Schnell ist dann von Verdrehungen, Schmutzkampagne und Desinformation die Rede.

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Doppelter Reinfall

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Der Kanzler und sein Vize reisen in schweren Zeiten nach Kanada. Es ist wieder ein Ausflug zu „echten Freunden“ wie eine Woche zuvor bei der skandinavischen Länderschau. Energiepolitisch wird es aber ebenso wenig Belastbares vorzuzeigen geben, weshalb das Land nun auch lieber über die missachtete Maskenpflicht im Regierungsflugzeug debattiert. Ein doppelter Reinfall.

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Zum Jahrestag

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Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr hat eines gezeigt. Dass sich auch am Ende eines langen Krieges immer Realpolitik durchsetzt. Die Amerikaner ließen ihr Marionettenregime und damit die demokratische Fassade in Kabul fallen. Übrigens zum Leidwesen der Verbündeten, darunter Deutschland, die wie die NATO als Ganzes den Kehrtwenden Washingtons stets folgten. Eine Aufarbeitung der chaotischen Flucht aus Afghanistan fehlt bis heute und in der Ukraine werden nun dieselben und ganz neue Fehler gemacht.

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Sich schwächen, um hart zu sein

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Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre.

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Chefsachen

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Die Sanktionen wirken: Seit Donnerstagmorgen fließt kein Gold, sondern lediglich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Aus dem über Tage herbei geschriebenen Gaslieferstopp wird vorerst nichts, was zahlreiche Medien enttäuscht. Sie hatten sich wohl mehr vom Bösewicht im Kreml erhofft. Nun heißt es, die Auslastung der Pipeline sei gering. Nur 40 Prozent, also das Niveau von vor der Wartung, als bereits eine nur „vorgeschobene“ Turbine fehlte. Die ist inzwischen aber auf den Weg nach Russland. Da nicht mit Amazon geliefert wird, dauert es wohl etwas länger. Derweil folgen die nächsten seltsamen Sparaufrufe eines Ministers im Isolationsstand und die Hauptstadtpresse fordert gar, Gassparen müsse nun Chefsache werden. Wieso eigentlich nicht die Gasbeschaffung?

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Gerechte Verteilung

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Die EU und Deutschland haben sich mit ihren Sanktionen über alle Maßen verhoben. Um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, ist inzwischen von einer gerechten Verteilung der noch ankommenden Lieferungen die Rede. Doch warum sollten Länder wie Ungarn, die bei den Sanktionen gegen Russland eine Ausnahme für Öl aushandelten, da mitmachen, nachdem man sie als Putins Agenten beschimpft hat?

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Beschreibende Politik

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Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. So werde die Gasknappheit Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein paar Tage später die Priorisierungsfrage zu stellen und damit weitere Unruhe zu stiften. Das ursprüngliche Szenario sei nicht mehr das drohende Szenario, heißt es zur Begründung. Als Lösung nimmt der Minister nur die Verbraucher in die Pflicht. Das ist Arbeitsverweigerung.

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Geld kann man drucken, Gas nicht

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Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

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