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Die EU hat in der Nacht beschlossen, gemeinsame Kriegskredite aufzunehmen, statt eine Enteignung russischen Staatsvermögens vorzunehmen. Bei den deutschen Medien hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen. Sie übernehmen zu gern die Sprachregelung des grandios gescheiterten Gernegroß aus Deutschland.
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Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.
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Derzeit wird wieder ein Clip mit der ehemaligen finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in den Sozialen Netzwerken herumgereicht. Dort ist zu sehen, was Europa 2022 unter einem eigenen Vorschlag zum Frieden verstand. Demnach müsse oder könne Putin den Krieg einfach beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht („The way out of the conflict is for Russia to leave Ukraine. That is the way out of the conflict.“). Dann wendete sich die spätere Partyqueen ab und lachte ihren als besonders cool ausgelegten Worten noch ein wenig hinterher. Inzwischen ist Europa etwas weiter, auch weil sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass ja niemand bereit ist, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen, nicht einmal mehr die Ukrainer selbst.
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Nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. So lautet das Mantra der Europäer. In Berichten wie hier im österreichischen der Standard steht das auf den Punkt gebracht, allerdings in einem anderen Ton. „Wir scheren uns nicht wirklich um die Europäer“, wird ein Offizieller zitiert. „Die Ukraine ist es, die zustimmen muss.“ Warum wird das so gesagt? Nun ja, die Antwort ist einfach.
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Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.
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Es ist wie zu Coronazeiten: Die Öffentlichkeit lebt von gefühlter Evidenz. Oder was soll die medial angeheizte Drohnen-Hysterie, die bereits jämmerlich in sich zusammengefallen ist, was aber niemanden zu interessieren scheint? Denn junge Leute werden im Fernsehen weiterhin gefragt, ob sie denn im Falle eines Angriffs auf ihr Land, dieses auch verteidigen würden. Also man konfrontiert genau jene Generation, der man während Corona noch einen Entwicklungsverzicht und Kontaktsperren auferlegte, damit die Älteren, die heute das Fach der Sofageneralität bespielen, überleben [sic!] können. Diesen jungen Menschen kann man nur den Rat geben, lasst Euch das nicht gefallen.
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Sowohl Russland wie auch Europa/Ukraine buhlen um die Gunst des mächtigen Trump. Denn auf wessen Seite der amerikanische Präsident steht, ist für beide Seiten wichtig. Manchmal mutet das wie eine Seifenoper an. Putin ist es in Alaska gelungen, Trump davon zu überzeugen, dass die Stationierung von Waffen oder Truppen in der Ukraine ein Sicherheitsproblem für Russland darstellt und somit Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur geführt werden müssen. Die Zustimmung erreichte er vor allem mit dem Verweis auf die Weigerung der Biden-Administration, über russische Sicherheitsinteressen auch nur zu verhandeln. Der Krieg hätte somit vermieden werden können. Trump gefällt das, weil er überzeugt davon ist, dass dieser Krieg Bidens Krieg ist, obwohl es Trump 2019 war, der mit dem INF-Vertrag eine wichtige Abrüstungsvereinbarung über Mittelstreckenraketen aufkündigte. Die Europäer wiederum versuchen die Gunst Trumps mit Hilfe der verschleppten ukrainischen Kinder zu gewinnen. Sie glauben, in Trumps Frau, die das Thema offenbar sehr bewegt, einen Hebel gefunden zu haben.
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Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien, die allenthalben gefordert werden? Bislang ist doch schon niemand bereit, für die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Spätestens seit dem auffallend entspannten Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska können die Europäer auch ihre Hoffnung begraben, dass die USA diese Rolle vielleicht übernehmen würden. Und die Europäer selbst werden lieber noch ein 119. Sanktionspaket beschließen, statt jemals militärisch irgendeinen Fuß in die Ukraine zu setzen. Für Deutschland hat Bundesaußenminister Wadephul schon einmal klargestellt, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde (später gab es eine Klarstellung). Das würde die Bundeswehr, die schon in Litauen für die NATO präsent ist, nur überfordern. Mit anderen Worten: Die Freiheit Europas müssen dann eben andere in der Ukraine verteidigen.
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Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung– der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das ist doch logisch. Eine Glosse von André Tautenhahn.
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Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.