In der Sackgasse angekommen

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Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.

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Die Lage falsch eingeschätzt

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Man habe die Lage falsch eingeschätzt. So lautete in etwa die Ausrede angesichts des außenpolitischen Desasters in Afghanistan. Wann kommt diese Einsicht bei der Bekämpfung der Pandemie? Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen unternommen werden, um das kolossale Scheitern nicht eingestehen zu müssen. Anhand der Impfkampagne lässt sich das sehr gut beschreiben. Hier geht es nämlich gar nicht mehr um Fragen der Gesundheit, sondern einzig und allein darum, dass jeder Piks einer unglaubwürdig gewordenen Politik aus deren selbst verschuldeten Patsche helfen soll.

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Verbremst?

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Am Freitag debattiert der Bundestag erneut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das erst am 22. April, Stichwort Bundesnotbremse, geändert worden war. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dieses Vorgehen auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung heute angeregt. Dem Gesetz soll in Paragraf 28c ein weiterer Satz hinzugefügt werden, der es den Ländern wiederum erlaubt, Ausnahmeregelungen zu treffen. Das sei nötig, damit die geplanten Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete rasch Realität werden. Im Klartext heißt das also, dass die Bundesregierung erst die Kompetenz an sich zieht, weil Frau Bundeskanzlerin bei Anne Will das so verkündet hat, nun aber feststellt, dass es doch einer Länderhoheit bedarf, um entsprechende Erleichterungen für eine bestimmte Gruppe durchsetzen zu können, die bereits geimpft ist und demnach nicht mehr fürchten muss, schwer zu erkranken. Warum dann aber alle anderen noch eingeschränkt bleiben müssen, deren Risiko schwer zu erkranken auch ohne Impfung eher gering ist, überzeugt nicht, vor allem auch dann nicht, wenn immer mehr Impfstoffe einfach so auf Halde liegen.

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Jetzt auch Börse nach acht

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Wir haben die Börse vor acht und jetzt auch eine Börse nach acht. Vor acht erklären Journalisten, warum die Kurse an den Aktienmärkten steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig die gleichen, der Informationsgehalt daher knapp über dem Niveau der Astrologie. Nach acht erklären andere Journalisten, warum die Infektionszahlen steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig ebenfalls die gleichen. Unterm Strich wird eine Menge Statistikdeuterei betrieben, die aus einer schlechten Datenbasis keine bessere macht, aber die allgemeine Ahnungslosigkeit vielleicht etwas hübscher aussehen lässt.

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Spannender Montag

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Die K-Frage bewegt das Land. Heute ist ein Tag der Entscheidung. Bleibt München Spielort der Fußball-Europameisterschaft 2021? Die Kandidatur, die bereits entschieden war, droht nun zu scheitern, weil Keller, Koch und Kalle der UEFA als Veranstalter des Turniers keine Garantie für eine Zulassung von Zuschauern geben können. Der Kanzlerkandidat in spe, Markus Söder, kann das gerade nicht gebrauchen. Eine Geisterspielausnahme für Deutschland soll es aber auch nicht geben.

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Moving the goalposts

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Infektionszahlen und Intensivstationen sind in dieser Woche egal. Jetzt müsse man zunächst einmal in die Partei hineinhören, meint Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, engagierter Bienenkönig, liebevoller Bäume-Umarmer und visionärer Sternegreifer, der den Friseursalons die Würde zurückgab. Gestern sprach er über die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur vom Beginn eines Prozesses, was ein wenig nach Langstreckenlauf klang und somit auch als Gegenangebot zur hysterischen Pandemieberichterstattung verstanden werden konnte. Und siehe da. Prompt stellte die Talk-Show-Welt ihr Programm um.

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Ampelschaltung wagen

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Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)

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Strategie des Aussitzens

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Die Menschen verlieren die Geduld und werden misstrauischer, weil die Politik beim Pandemiemanagement versagt und nur noch zu einer überteuerten Simulation von Handlungsfähigkeit im Stande ist. Sie spüren, dass die Regierenden gar keine Lösungen und Perspektiven aufzeigen, sondern mit der ständigen Verlängerung des Lockdowns unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Argumenten schlicht nur Zeit erkaufen wollen. Früher nannte man das, ein Problem einfach aussitzen. Das nervt.

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Entsetzlich ideenlos

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Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, weil man eben immer nur denselben Beratern vertraut. Die Datenlage ist aber weiterhin miserabel, die Maßnahmen daher immer noch viel zu pauschal und ziellos. An den Erfolg der eigenen Strategie glauben die Regierungschefs deshalb selber nicht. Über diese Ideenlosigkeit kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln und die dabei durcheinander gewirbelten Gedanken vielleicht so zusammenfassen.

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Lock, Lock, Lockdown

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Lockdown jetzt! oder auch schneller harter Lockdown jetzt!, das sind die populären Forderungen, die derzeit für Aufsehen und reichlich Bewegung in den Staatskanzleien sorgen. Ein entsprechender Beschluss wird noch an diesem Wochenende vorbereitet. Die als spannend geltende Frage, ob die neuen Beschränkungen noch vor oder erst nach Weihnachten gelten sollen, ist dabei vollkommen unerheblich. Das Virus dürfte in dem einen wie auch dem anderen Fall davon unbeeindruckt bleiben. Mit Pandemiebekämpfung oder Wissenschaft haben „Lockdown light“, „Wellenbrecher-Lockdown“ oder „harter Lockdown“ jedenfalls nichts zu tun.

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