Kurz notiert: Gut unterrichtet!

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In der Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember meldet sich gegen Ende die stellvertretende Regierungsprecherin Ulrike Demmer noch einmal zu Wort, weil ihr etwas durch den Kopf gegangen ist, das sie unbedingt noch loswerden muss. Demnach wollte sie nicht missverstanden werden und klarstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz heute keine Beschlüsse zu Corona fasst. Es gebe eine Menge anderer Themen zu behandeln. Auch eine Verlängerung des Lockdowns stünde nicht zur Debatte. Am Abend sieht die Welt ganz anders aus. Nein! Doch! Oh!

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Wieder Mumpitz nach Schema F

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Papier ist geduldig, das Corona-Virus offenbar auch. Es wartet gespannt auf die nächste Bund-Länder-Runde am Mittwoch. Wie werden sich die Ministerpräsidenten der A- und B-Länder in Absprache mit der Bundeskanzlerin entscheiden? Zwei Beschlussvorschläge hat es am Montag gegeben, die nun zu einem Kompromiss, erneut ohne parlamentarische Beteiligung, dafür mit reichlich Kommentaren von Markus Söder zusammengeführt worden sind. Das Ergebnis, man muss es so deutlich sagen, ist wieder einmal Mumpitz.

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.

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Hilflosigkeit

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„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Quelle: HAZ). Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen. Das klingt nicht gerade nach einer plausiblen Strategie, sondern eher nach Hilflosigkeit.

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Corona macht Pause

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Die Corona-Pandemie muss einmal kurz pausieren, der Zettelwirtschaft in den Gesundheitsämtern sei Dank. Rekorde zu produzieren, dauert eben seine Zeit. So schnell wie das Virus sich verbreitet, sind die Soldaten der Bundeswehr beim Ausfüllen der Formulare eben nicht. Aber eines ist sicher. Morgen früh gibt es ganz bestimmt wieder Eilmeldungen, die von neuen Spitzenwerten künden.

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Grenzen der Aufklärung

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Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken?

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Ermüdendes Empörungspingpong

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Taugen Masken oder taugen sie nicht? Hängen steigende Fallzahlen mit steigenden Tests zusammen oder nicht? Ein bitterer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt, ein Glaubenskrieg gewissermaßen, bei dem die Wissenschaft bloß als Geisel genommen wird. Geführt wird die Auseinandersetzung mit scharfen Worten zwischen den „Zeugen Coronas“ auf der einen und den „Covidioten“ auf der anderen Seite. Jede Partei hat eine oder mehrere passende Studien und Statistiken parat, obwohl man damit den Gegner gar nicht mehr überzeugen, sondern zur Unterhaltung der eigenen Filterblase einfach nur noch bloßstellen und verächtlich machen will. Und so geht es tagein, tagaus, immer wieder hin und her. Das ist ermüdend.

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Wie das Kaninchen vor der Schlange

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Laxes Verhalten löst hin und wieder fatale Entwicklungen oder eine Katastrophe aus. Beispiel Fleischindustrie: Die Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxen Kontrollen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Denn bereits in der Vergangenheit seien wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt worden, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Konsequenzen hatte das aber keine, denn erst jetzt im Zuge der Corona-Pandemie werden die Kontrollen verstärkt und ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, vermutlich weil die Unterstützung der Öffentlichkeit gerade besonders hoch ist. Da geht es also weniger um die Sache selbst, sonst würde man sich auch andere Branchen kritisch anschauen, als um Opportunismus, durch den die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen gemacht werden sollen. Dieser Opportunismus gilt auch im Umgang mit der geltenden Verordnungspolitik, die den Menschen seit Monaten Einschränkungen auferlegt. Sie bleiben bestehen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer noch groß und der Mut der Regierung wie zu Beginn der Pandemie sehr klein ist.

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Die Leiden der Lockdown-Elite

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Ich finde nicht, dass Deutschland die Coronakrise sonderlich gut meistert. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt. Da gibt es die einen, nennen wir sie Lockdown-Elite, die sich materiell keine großen Sorgen machen müssen und daher jede Lockerung eher kritisch und eine zweite Welle bereits auf sich und die anderen zukommen sehen. Andere, ebenfalls aus der Lockdown-Elite, sehen es dagegen gelassener, verreisen bereits wieder, auch in sogenannte Risikogebiete, und werden jetzt nach ihrer Rückkehr mit einem kostenlosen Coronapflichttest beglückt, worüber sich der daheimgebliebene Teil der Lockdown-Elite wiederum furchtbar aufregt. Das sei irgendwie unsolidarisch, da für Reisen, die eigentlich nicht nötig seien, nun auch noch der Steuerzahler für Tests aufkommen müsse. Über diese zur Schau gestellten Leiden der Lockdown-Elite staunt der Grundsicherungsempfänger, der von Solidarität kaum etwas spürt.

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