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Wenn die Amerikaner ein Staatsoberhaupt entführen, beginnt in deutschen Redaktionen das große Relativieren. Fakten werden in Anführungszeichen gesetzt, Täter sprachlich entlastet und Völkerrechtsbrüche zu „komplexen Sachverhalten“ umetikettiert. Aus Journalismus wird Haltung und aus der krummen Haltung eine peinliche Kapitulation vor der Macht.

Was Donald Trump mit der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Venezuela tatsächlich bezweckt, bleibt unklar. Unbestreitbar ist nur eines: Die Entführung eines Staatsoberhaupts ist eine Tatsache. Deutsche Medien allerdings, die vor wenigen Tagen noch den Unsinn verbreiteten, Meinungen seien frei, Fakten aber nicht, winden sich ausgerechnet hier. Statt das Offensichtliche beim Namen zu nennen, setzen sie die überprüfbare Tatsache in Gänsefüßchen und sprechen lieber von „Verhaftung“ – ganz auf der Linie der anmaßenden Amerikaner. So, als gäbe es ein Recht, das den USA erlaubte, in einem souveränen Staat polizeilich tätig zu werden, dabei Menschen zu töten, um einen lebend zu fangen und ihn anschließend in einem weit entfernten Gerichtsbezirk einem Schauprozess zuzuführen. Dass ein zentraler Anklagepunkt inzwischen – weil frei erfunden – entfallen ist, interessiert die selbsternannte wachsame Presse auffällig wenig.

Plötzlich darf auch wieder über angebliche Gründe für Angriffskriege gesprochen werden, ohne dass ein berufener Zensor unter Strafandrohung einschreitet oder die Europäische Kommission gleich Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt. Der Vorgang selbst liefert den besten Beweis dafür, dass nicht nur Meinungen, sondern selbstverständlich auch Fakten frei sind. Jeder hat das Recht, offensichtlichen Unsinn als Tatsache auszugeben und sich damit öffentlich lächerlich zu machen.

Der Sprecher der Bundesregierung, der Hille heißt und nicht Hilfe, demonstrierte das am Montag in der Regierungspressekonferenz eindrucksvoll: Die hypothetische Drohung eines auf Twitter/X bekannten russischen Trolls, den Regierungschef eines anderen Landes zu entführen, verurteilte er umgehend und wies sie ohne jede rechtliche Prüfung kategorisch zurück. Die tatsächliche Entführung eines Staatsoberhaupts durch die Amerikaner hingegen erklärte er für „sehr komplex“ und zunächst rechtlich einordnungsbedürftig. Eine Regierung, die derart argumentiert, wird nicht verboten und sanktioniert – sie wird ausgelacht. Der Kanzler, der diesen Nonsens politisch verantwortet und der bei derben Meinungsäußerungen gern selbst Strafanzeigen verteilen lässt, landet auch nicht im Irrenhaus, sondern reist selbstbewusst zum nächsten Showgipfel jener, die sich als „Koalition der Willigen“ auf internationaler Bühne regelmäßig blamieren.

In Europa setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Selbstgespräche fort, mit denen sie Entschlossenheit demonstrieren wollen, dabei aber nur ihre Hilflosigkeit offenbaren. Diesmal darf wieder der französische Präsident in Paris Gastgeber spielen und eine politische Inszenierung veranstalten. Dort verkünden die Willigen erneut, was sie in der Ukraine militärisch alles zu tun gedenken – für den Fall eines Waffenstillstands, den sie weder durchsetzen können noch wollen, weil sie ihn zuvor mit Moskau aushandeln müssten. Stattdessen hoffen sie darauf, dass die militärisch unterlegene Ukraine, die sie gerade noch mit Geld und Waffen über Wasser halten, lange genug durchhält, bis die nächsten Wahlen vorbei sind.

Am Ende bleibt die Frage nach dem Sinn. Trump droht den Venezolanern weiter mit Konsequenzen, falls sie nicht tun, was er von ihnen verlangt, scheut jedoch die Risiken einer offenen militärischen Besetzung. Die wäre allerdings notwendig, um die bloßen Behauptungen von Kontrolle und Raub des Öls überhaupt Wirklichkeit werden zu lassen. Was bleibt von der beschworenen Großartigkeit seiner Regierung und des US-Militärs, wenn sich durch die „spezielle Sonderoperation“ (Begriff ist offenbar wieder erlaubt) zu Land, zu Wasser und zu Luft nichts Grundlegendes verändert – oder die Lage sogar weiter eskaliert? Wahrscheinlich nicht mehr als eine Machtdemonstration um ihrer selbst willen. Sie gefällt vielen, weil sie sich mit den USA oder dem Westen identifizieren und auf rohe Machtprojektion ansprechen – selbst dann, wenn sie keinen erkennbaren Zweck erfüllt.

Bildnachweis: KI generiertes Bild mit Microsoft Copilot.

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