Mal wieder Geschenke für die Reichen

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Ja, ein Fliegenschiss bestimmt die Nachrichten, dabei sollte doch vielmehr das interessieren, was bei der Großen Koalition unter dem Stichwort sozial gerechte Steuerpolitik geplant ist. Da hieß es ja zunächst, man wolle „gezielt kleinere und mittlere Einkommen entlasten“. Doch laut eines Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium würde eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro im kommenden Jahr mit 251 Euro entlastet und eine Familie mit 120.000 Euro brutto mit 380 Euro.

Damit fiele die steuerliche Entlastung bei den Besserverdienern um 50 Prozent höher aus. Das geplante Modell ist damit doch keine gezielte Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, sondern wieder nur ein Geschenk an die Reichen.

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Wenn Christian Lindner zum Bäcker geht

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Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben. Lindner soll folgendes gesagt haben:

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Minister sucht sein Heil im Kombilohn

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Quelle: Screenshot Anne Will, 8. April 2018

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen “Sozialen Arbeitsmarkt” vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.

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Sondierer wärmen kalten Kaffee auf

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Kalter Kaffee

Ein “Weiter so” dürfe es nicht mehr geben, hört man auch von denen, die gerade in Berlin über die nächste Große Koalition verhandeln. Doch was zwischenzeitlich an Ergebnissen präsentiert wird, klingt nicht nach Veränderung. Eine höhere Besteuerung von Vermögen, eine Abkehr von der “Schwarzen Null” oder gar der Schuldenbremse strebt niemand ernsthaft an. Damit wird im Prinzip das fortgesetzt, was schon seit Jahren den politischen Alltag bestimmt.

Dem Publikum werden einmal mehr die abgestandenen neoliberalen Glaubenssätze serviert. Das wird auch an einem weiteren Zwischenergebnis deutlich, wonach die Sondierer die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten wollen. Was ist daran nun neu und wo ist eigentlich die Bürgerversicherung geblieben?

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Versagen vor der Realität

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Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.

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Schlusspunkt

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Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.

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