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Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre.
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Die EU und Deutschland haben sich mit ihren Sanktionen über alle Maßen verhoben. Um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, ist inzwischen von einer gerechten Verteilung der noch ankommenden Lieferungen die Rede. Doch warum sollten Länder wie Ungarn, die bei den Sanktionen gegen Russland eine Ausnahme für Öl aushandelten, da mitmachen, nachdem man sie als Putins Agenten beschimpft hat?
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Die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen und vor allem die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen ist das erklärte Ziel. Doch was die Politik daraus macht, wird immer abstruser. Sie gewährt Sonderrechte für Geimpfte und Genesene, was bei manchen mittlerweile in der Vorstellung gipfelt, dass Impftrödler selbstverständlich soziale Nachteile hinzunehmen haben. Da nun aber die Impfpriorisierung am 7. Juni enden wird , besteht kein Grund mehr für derlei absurde Gedankenspiele.
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Quelle: Spiegel 5/2017
Gibt es einen Martin Schulz-Effekt? Die SPD will eine Aufbruchstimmung vermitteln und berauscht sich an ihrem Kandidaten. Die Medien steigen darauf ein, helfen der Partei und ihrem Spitzenmann mit Wohlwollen und viel Sendezeit. Das bedingt wiederum die Hochstimmung auf Seiten der SPD, wenn ihr Kandidat unter anderem auf dem Spiegel Titel als der neue Messias prangt.
Bereits nach einer Woche zeichnet sich eine breite Medienkampagne ab, die Martin Schulz zur Alternative von Merkel erklärt. Ein sehr durchschaubarer Täuschungsversuch.
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Quelle: ARD Deutschlandtrend
Der Koalitionsausschuss am gestrigen Donnerstag ist harmonisch verlaufen. Schon wieder. Alle haben sich lieb und lassen jene Themen wortlos liegen, die sonst zwischen den Treffen im Kanzleramt die Schlagzeilen dominieren.
Da war doch was mit Obergrenze und einem Seehofer, der drohte, mit Merkel endgültig zu brechen, falls die sich in der Flüchtlingsfrage nicht bewege. Ein heißer Herbst wurde angekündigt. Doch zum Popcorn-Kino reichte es auch dieses Mal nicht. Große Aufgaben zu meistern, heißt inzwischen, sich auf eine strengere Bestrafung von Einbrechern zu verständigen. Wie langweilig. Dietmar Bartsch schreibt auf Facebook, die Große Koalition sei spürbar in ihrem Trennungsjahr angekommen. Was für ein Irrtum. Die machen doch gemeinsam weiter.
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In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.
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Die Finanzminister der Länder und natürlich ihr großes Vorbild im Bund, Wolfgang Schäuble, spitzen den Rotstift. Die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge sprengen jedes Budget. Die ersten Kassenwarte rufen daher bereits: „Alles muss auf den Prüfstand.“ Nur die bekloppte Schuldenbremse steht nicht drauf.
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Die emotionale Angela Merkel, hieß es diese Woche als sie sagte:
„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Was unter einem freundlichem Gesicht künftig zu verstehen ist, hat die Redaktion von Monitor herausgefunden. In einer aktuellen Pressemitteilung teilt das Magazin mit, dass die Bundesregierung offenbar radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge plant.
Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.
Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.
„Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.
Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Im Entwurf ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Zudem sieht der Entwurf vor, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, bis zur Prüfung des Asylantrags ausschließlich in Aufnahmelagern zu leben.
„Pro Asyl“ fordert Bund und Länder nun auf, dieses Gesetzespaket zu stoppen: „In dem Entwurf sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die weitreichende Auswirkungen haben und mit der Bewältigung der aktuellen Zugangszahlen von Asylsuchenden in keinem Zusammenhang stehen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet die Durchsetzung der geplanten Gesetzesänderungen im „Hauruckverfahren“.
Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut Entwurf notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei. Im Kanzleramt sollen am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.
Quelle: Monitor
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Die Idee, eine Prämie an besonders bemühte Langzeitarbeitslose zu zahlen, ist nur der Entwurf für ein weiteres schäbiges Kapitel im Buch der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik.
Weil das mit der Agenda 2010 und den sogenannten Strukturreformen so gut geklappt hat, will die Unionsfraktion im Bundestag künftig Prämien an Langzeitarbeitslose verteilen, die sich „besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen“, schreibt die FAZ, der ein Positionspapier der Fraktion vorliegt. Damit sollen positive Anreize jene Sanktionen ergänzen, an denen natürlich nicht gerüttelt werden darf. Was auf den ersten Blick wie eine humane Kehrtwende aussehen mag, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis eines Scheiterns.
Denn die angeblich so erfolgreichen Hartz IV-Reformen wirken nicht. Bis heute glaubt die Politik, das die Androhung von Leistungskürzung den Arbeitslosen diszipliniere und auf den Pfad zurück in den ersten Arbeitsmarkt führe. An der Zahl der Langzeitarbeitslosen hat dieses menschenverachtende Regime allerdings nichts geändert. Das Prinzip wirkt ausschließlich bei den Noch-Beschäftigten, die Arbeitslosigkeit fürchten und daher jene Bedingungen akzeptieren, die ihnen der Arbeitgeber diktiert.
Zweck der sogenannten Arbeitsmarktreform war auch nicht die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern die Position der Unternehmen zu stärken, den Anstieg der Lohnstückkosten zu drosseln und damit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Dass die Zahl der Arbeitslosen dennoch sank, war nicht die Folge eines Jobwunders, wie gern behauptet wird, sondern das Ergebnis von Änderungen bei der statistischen Erfassung von Erwerbslosigkeit.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Statistik geschönt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber unverändert und die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt längst eingestürzt ist. Was können Prämien an diesem grundsätzlichen Problem ändern? Nichts, der Vorschlag lenkt aber von den Ursachen des Dilemmas ab. Erfolgreiche Arbeitsvermittlung findet heutzutage nur noch bei Ex-Ministern statt, die ohne Kompetenz auf Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft wechseln, um mit dem Geschäfte zu machen, was sie als Regierende oder Abgeordnete in die Wege leiteten.
Für Langzeitarbeitslose steht dieser Weg natürlich nicht offen, trotz angeblichen Jobwunders und eines Fachkräftemangels, der immer wieder beklagt wird. Langzeitarbeitslose, die sich nach den Vorstellungen der neoliberalen Minderleister vorbildlich verhalten, bekommen dann im Prinzip eine Art Aufwandsentschädigung für eine Leistung, die ihnen die zuständigen Behörden schon längst nicht mehr bieten können. Eine mehr oder weniger sinnlose Eigeninitiative ersetzt fehlende Vermittlungsangebote und eine Förderung, die dem Sparhammer ganz bewusst zum Opfer fiel.
Die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt bleibt weiterhin verbaut, da sich an der Politik der Profitmaximierung nichts ändern wird. Diese erfordert eine geschwächte Arbeitnehmerschaft, die sich mit der Aussicht auf ein Leben in prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit gefälligst zufrieden geben soll. Das Modell fördert allerdings Perspektivlosigkeit und Wut. Die Neoliberalen fürchten das und versuchen sich mit der Prämien-Idee einerseits freizukaufen und andererseits den Klassenkampf im Armenhaus in eine genehme Bahn zu lenken.
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Die deutsche Wirtschaft steht eher vor einem Ab- denn vor einem Aufschwung. Wer die Fakten richtig liest, weiß das. Jetzt, da die SPD mit an der Regierung beteiligt ist, hätte es auch aus Sicht der Systemmedien eigentlich keinen Sinn mehr, die Lage weiter zu beschönigen. Noch tun sie es aber, weil das gemeinsame Vorgehen gegen die nüchternen Analysen des Auslandes Lustgewinn verspricht. Dennoch: Dass es bergab geht, lässt sich nicht länger leugnen, weshalb vorsorglich gegen einige Punkte des Koalitionsvertrages wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung scharf geschossen wird. Es geht schließlich darum, dem bereits begonnenen und in der Zukunft nicht mehr länger zu verheimlichenden Konjunkturwinter eine genehme Ursache zu verpassen.
Sollte beispielsweise das Job-Wunder, das nie eins war, in sichtbare Gefahr geraten (die Arbeitslosigkeit steigt übrigens saisonal bereinigt schon seit Monaten wieder), ist natürlich der Mindestlohn Schuld. Ein Wachstum weiter herbeizureden, wird da zunehmend schwieriger, weshalb sich auch die Regierungs-SPD natürlich daran versucht. Für Andrea Nahles, neue Arbeitsministerin, deuten die Zahlen am Arbeitsmarkt auf eine solide wirtschaftliche Lage hin. Dabei hatte sie als Verhandlungsspitze in den Koalitionsgesprächen noch ihre Unwissenheit in Sachen Ökonomie zugeben müssen, als sie sagte, dass sie die Kritik der EU an den Leistungsbilanzüberschüssen nicht verstehe. Wie kann sie dann wissen, was volkwirtschaftlich solide ist?
Das zweite Beispiel ist die gesetzliche Rente, die eine funktionierende Solidargemeinschaft als Grundlage braucht. In den Medien werden Rentenerhöhungen als soziale Wohltat diffamiert, während die unsichere und hochsubventionierte private Altersvorsorge nicht als das bezeichnet wird, was sie ist. Ein asoziales Bereicherungsprogramm für die Versicherungskonzerne. Die Journaille spottet derweil über Blüms Satz, Die Rente ist sicher, vergisst aber zu erwähnen oder wenigstens zu erkennen, dass dieser richtige Satz seinen Wahrheitsgehalt nur deshalb verliert, weil gleichzeitig ein anderer aus Sicht der Versicherungen und Banken, an deren Lippen die Politik ja bekanntlich hängt, zu gelten hat. Und zwar: Die Profite sind sicher.
Es kann gar nicht oft genug erwähnt werden, dass der Oberguru der Drückerkolonnen, Carsten Maschmeyer, die Privatisierung der Altersvorsorge als Ölquelle für seine Branche bezeichnete. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln, sagte er einmal. Das ist auch so ein Satz, der nur stimmen kann, wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rente bewusst zerstört wird und Beitragsgelder wie auch Steuermittel auf die Konten der Finanzinstitute umgeleitet werden. Der andere Guru, der sich Wissenschaftler nennt, aber doch bloß ein schlecht verkleideter Versicherungsmakler ist, Bernd Raffelhüschen, hat mal gesagt. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. Das müssen wir denen [gemeint ist der dumme Michel, Anm. tau] jetzt erzählen.
Und was soll man sagen. Sie glauben es auch. Rund 12 Milliarden Euro an Steuergeldern und wahrscheinlich das Dreifache an Sozialbeiträgen sind so bereits auf dem Kapitalmarkt gelandet. Warum? Weil alle von der erfundenen demografischen Katastrophe überzeugt sind, einem Banker von Natur aus Vertrauen schenken und nicht verstehen, dass es immer auf das Verhältnis zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Jahrgängen ankommt. Das schließt die Kinder aber mit ein, die wie die Rentner von den Berufstätigen mitversorgt werden müssen. Die abnehmende Zahl der Kinder fließt in die Berechnungen der Renten-Demagogen aber gar nicht erst ein, wenn sie die Entwicklung der Alterspyramide als sich selbst erklärende Powerpoint-Präsentation an die Wand werfen.
Natürlich geht es auch um den Glauben an den Profit, den aber nur derjenige auch einstreichen kann, der Dumme findet, die dafür bezahlen wie im Falle Prokon, die nun Insolvenz anmelden mussten. Lotto funktioniert ähnlich. Jeder kann Millionär werden, aber nicht alle, sagte Volker Pispers einmal treffend. Sollte Altersvorsorge wirklich als Glücksspiel betrieben werden? Ich denke nicht, denn die Solidargemeinschaft als Ganzes hat andere Erwartungen, die zu erfüllen letztlich auch die Grundlage für eine stabile Wirtschaft bilden, von der alle auch solide profitieren können. An einer funktionierenden Solidargemeinschaft ist die GroKo allerdings nur pro forma interessiert.
Das Kabinettstreffen in Meseberg steht unter der Überschrift Entschleunigung. In der Sache soll nicht viel entschieden werden. Man habe ja noch vier Jahre vor sich, schreibt SpOn. Nicht zu fassen, hieß es doch kürzlich noch, dass die Zeit einer herkömmlichen Legislaturperiode viel zu kurz bemessen sei und unbedingt auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Nun wird wieder über Arbeitspläne diskutiert, so als ob die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten dringend eine Fortsetzung bräuchten. Über Nacht im Schloss auf Muttis Schoß. Da lacht der Gabriel. Denn auch er sieht die deutsche Wirtschaft wie sein Vorgänger Rösler auf einem soliden Wachstumskurs, egal wie mickrig das Ergebnis auch ausfallen mag.