Das Schaubild Scholz

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Quelle: phoenix Übertragung Bundespressekonferenz am 02.05.18

Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.

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Abbruch für Europa und Deutschland

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Gellinger / Pixabay

In dieser Woche liegt der Fokus wieder auf Europa. Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um nicht weniger als um „Europas Wiedergeburt“ geht. Das wirkt schon befremdlich, nachdem er gerade das Völkerrecht in Syrien gebrochen hat.

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Die Prediger des Neoliberalismus

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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.

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Running Gag

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Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Viele zitieren den Artikel 5 des Grundgesetzes, der mit dem Satz endet: Eine Zensur findet nicht statt. Daran darf jedoch gezweifelt werden, angesichts der Wiederkehr des Immergleichen, das zeigt, dass Medien auf den Einsatz des kritischen Sachverstandes eher verzichten.

Zu beobachten ist das wieder bei der Meldung, wonach sich Griechenland mit seinen Gläubigern geeinigt hätte. Die Nachricht war eine bewusste Übertreibung, die so oder in ähnlicher Form seit Monaten regelmäßig verbreitet wird. Eine Botschaft Athens: Denn Griechenland hat schon lange nichts mehr zu melden, wohl aber die Möglichkeiten, auf den Streit der Gläubiger untereinander aufmerksam zu machen, der nach wie vor auf dem Rücken der Griechen ausgetragen wird.

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Unfaire Handelsvorteile: Merkels alternative Fakten

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Die neue US-Regierung wirft der Bundesregierung vor, sich über einen dauerhaft niedrigen Eurokurs unfaire Handelsvorteile verschafft zu haben. Kanzlerin Merkel weist das mehr oder weniger empört zurück. Sie betonte die Unabhängigkeit der EZB und verwies darüber hinaus auf die Existenz fairer Wettbewerbsbedingungen. Ein interessanter Vorgang, der die Frage aufwirft, wer hier noch alternative Fakten zu vermitteln versucht.

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Zur Schau gestellte Arroganz

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Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

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Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.

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In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff “Verlängerung” hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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Nachfrage zwecklos: Merkel zieht die Zügel an

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Nach der gestrigen Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel herrschte zunächst Ratlosigkeit bei den Hauptstadtjournalisten vor, welche Schlagzeile man denn nun produzieren solle. An der Regierungschefin prallten wie üblich alle Fragen ab, sofern sie denn klar formuliert worden waren und nicht wie üblich als gebündelte, meist schwer zu verstehende, Paketsendung zugestellt wurden. Sie wich aus und lullte die Runde mit ihren nichtssagenden Sprechblasen ein. Als Schlagzeile hätte man da eigentlich nur schreiben können, Merkel bricht ihren Urlaub ab und ansonsten fühle sie sich nicht “unterausgelastet” (Das Programm sagt Rechtschreibfehler). Doch in Wirklichkeit zieht sie die Zügel weiter an.

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Sozialbudget: Jedes Jahr eine falsche Rekordmeldung

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Quelle: Tagesschau

Quelle: Tagesschau

Und wieder sendet die Tagesschau eine falsche Rekordmeldung. Das Sozialbudget 2015 beläuft sich auf über 888 Milliarden Euro. Das sei so hoch wie noch nie. Andere Medien übernehmen die Sprachregelung vom Rekordniveau, die ursprünglich die Bild-Zeitung in die Welt gesetzt hatte. Das macht das Blatt übrigens jedes Jahr. Grundlage ist ein entsprechender Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Wer da aber hinein schaut, wird schnell feststellen, dass es keinen Rekord gibt.

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