Vermeidbare Engpässe

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Etwas bedauerlich ist der wiederholte Verweis auf die Personalengpässe im Gesundheitswesen, die eine Versorgung von Covid-19-Patienten erschweren. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin aber auch andere weisen völlig zurecht darauf hin. Das Problem mit derlei Nachrichten ist nur, dass sie dazu dienen, den Regierungskurs in der Pandemiebekämpfung zu stützen. Dabei ist es die Politik, die die Mängel im Gesundheitswesen immer noch zu verantworten hat. Das sollte bei der Betrachtung nicht unterschlagen werden.

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Bunte Filmchen nach dem Applaus

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Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Bodo Ramelow aus Thüringen werden mir persönlich immer sympathischer, weil sie die einzigen Regierungschefs sind, die noch etwas klaren Verstand besitzen. Sie betrachten die Corona-Lage nüchtern und kritisieren zurecht den chaotischen Aktionismus der Amtskollegen, der mit jeder Steigerung der Infektionszahlen zunimmt. Kretschmer sagt beispielsweise im Spiegel-Interview.

Wir wissen ja heute viel mehr als zu Beginn der Pandemie, zum Beispiel, wie sich das Virus überträgt. Und wir haben Instrumente, damit umzugehen.

Das ist eine simple Feststellung, bei der man sich fragen muss, warum sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen wird wie zu Beginn der Pandemie so getan, als sei alles furchtbar neu und potenziell schrecklich. Dem ist nicht so. Es gibt beispielsweise keinen Grund, sich vor steigenden Infektionszahlen in dem Ausmaß zu fürchten, wie das im März der Fall war. Erstens werden erfreulicherweise viel weniger Menschen schwer krank. Zweitens hat sich die medizinische Behandlung auch ohne Impfstoff verbessert. Drittens ist mittlerweile sehr klar geworden, wo die Mängel in unserem Gesundheitssystem liegen, was viertens in der Tat einen Anlass zur Sorge bietet, da Bundes- und Landesregierungen nichts unternehmen, diese bekannten Mängel auch abzustellen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Denn nach dem Applaus kommen bunte Filmchen.

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Grenzen der Aufklärung

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Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken?

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Die dunkle Seite der Macht

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Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt. Genehm ist das den Regierenden trotzdem, da sie so keine Antwort darauf geben müssen, wie es gelingen kann, Risikogruppen besser zu schützen. Dafür müsste man Grundüberzeugungen des neoliberalen Denkens endlich beerdigen und zu einem wirklich solidarischen und damit nachhaltigen Politikkonzept zurückkehren.

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Ins Konjunkturpaket geschaut

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Der Staat gibt bewusst mehr Geld aus, senkt Steuern, wo es sinnvoll ist und hat sich auch so eine Art Brücke über den Corona-Abgrund überlegt. Die Richtung stimmt vom Grundsatz und die SPD, das muss man sagen, hat sehr gut verhandelt. Das zeigt die kleinlaute Reaktion eines Ralph Brinkhaus, der seine zuvor noch abwehrende Haltung gegen eine deutliche Ausgabensteigerung ebenso deutlich korrigieren musste. Diesmal ist es wohl zutreffend, wenn die SPD sagen würde, mehr war nicht drin. Denn eine genauere Analyse zeigt auch, dass der „Wumms“ stark relativiert werden muss.

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Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse

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Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr Management in der Corona-Krise. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, seien erfolgreich, da das Gesundheitssystem nicht, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Daher habe man alles richtig gemacht, auch wenn man der Bevölkerung sehr viele Einschränkungen hat zumuten müssen. Diese Einschätzung der Politik ist durchaus zutreffend. Sie verdeckt aber die Versäumnisse, die bereits vor der Corona-Krise bekannt waren und spätestens jetzt nicht nur angesprochen, sondern auch behoben werden müssen.

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Dokumentation eines “Kontrollverlusts”

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Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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Die große Ignoranz

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Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.

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Patientenabzocke

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Wohin geht das Geld im Gesundheitssystem?

Sind wir im deutschen Gesundheitssystem rundum versorgt? Oder ist das eine Illusion? Ärzte und Krankenpfleger klagen seit Jahren über Überlastung – es fehlt also an Personal, an GELD fürs Personal. Andererseits berichten Ärzte, dass Operationen stattfinden, die eigentlich unnötig sind. Aber das Krankenhaus bekommt dann mehr Geld. Eine junge Ärztin sagt: „Ich bin manchmal nicht sicher, ob ich den Menschen helfe oder nicht mehr schade!“

Quelle: WDR

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Überraschungserfolg ohne Warnhinweis

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Der Arbeitsgruppe Gesundheit ist nach Meinung zahlreicher Medien ein Überraschungserfolg geglückt. So habe es eine Einigung bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Besonders entlarvend ist dabei das Statement des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ausgefallen, der den faulen Kompromiss auf seine Weise schönzureden versuchte.

“Für uns als Union war wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt, also steigende Gesundheitsausgaben nicht den Arbeitgeberanteil erhöhen.”

Er hätte auch sagen können:

“Für uns als Union war wichtig, die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens auch weiterhin zu verhindern und die steigenden Gesundheitsausgaben einseitig und ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden.”

Dafür verhindert die Union ja standhaft Steuererhöhungen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gilt für die Krankenversicherung, was für die Rentenversicherung auch gilt. Über beide Systeme werden versicherungsfremde Leistungen abgerechnet, die eigentlich von der Allgemeinheit und damit der Gesamtheit der Steuerzahler zu tragen wären.

Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Karl Lauterbach, das Pendant zu Jens Spahn, sprach hingegen nicht minder peinlich von einem historischen Ende der Kopfpauschale nach jahrzehntelangem Kampf der SPD. Für diese übertriebene Einschätzung musste der Herr Lauterbach aber ein paar Mal an seiner Fliege drehen.

Übrigens: Eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen ist vom Tisch. Dafür soll es beim Übertritt in den Dispositionskredit künftig einen Warnhinweis für die Betroffenen geben. Die Idee ist super. Einen Warnhinweis sollten die Medien auch vorweg schicken, wenn sich das nächste Arbeitsgruppenpärchen anschickt, einen faulen Kompromiss zu verkünden.

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Gesundheit ist kein Geschäft

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Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, lautet ein bekannter Spruch. Doch die Halbgötter in weiß machen munter mit, bei dem, was dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr politisch lobbyistisch so vorschwebt. Er will die private Krankenversicherung, obwohl bereits klinisch tot, unbedingt erhalten. Womit, das sagt er nicht. Aber es ist klar, dass der ehemalige Beirat der ERGO Versicherungsgruppe AG und des DUK Versorgungswerk e. V. das private Versicherungsmodell attraktiver gestalten muss, um es wiederbeleben zu können. Und das geht nur mit Besserverdienenden, denen es am Ende wurscht ist, wohin ihre Beiträge gehen, solange die Leistung stimmt.

Der Allgemeinheit und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, die keinen Profit erwirtschaften muss, können die Beiträge der Besserverdiener allerdings nicht egal sein. Damit eine Sozialversicherung funktioniert, müssen auch alle Einkommen und Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung lehnt Bahr wie auch der Verband der Kittelträger aber kategorisch ab. Sie warnen gar vor dem Tod der heiligen Kuh Wettbewerb und gleichzeitig vor einer Zweiklassenmedizin. Diesen Widerspruch muss man erst einmal verkaufen können. Laut Bahr und den Ärzten gäbe es die private Krankenversicherung, obwohl bereits jetzt schon klinisch tot (s.o.), selbst dann noch, wenn die Bürgerversicherung den Wettbewerb erst richtig zerstört hat.  

Wie sagte Urban Priol in Neues aus der Anstalt: “Ich bin für jeden Autisten dankbar, der nicht in der FDP Karriere macht.”

Wir brauchen keinen Wettbewerb, sondern eine solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken! Die Gesundheit oder Krankheit von Menschen darf nicht Grundlage von Geschäften sein.

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Angriffsziel Gesundheitsfonds

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Im Augenblick läuft die Debatte um Schäubles Sparabsicht. Wo soll der Finanzminister nur die noch fehlenden vier Milliarden hernehmen, die er für seinen ausgeglichenen Haushalt (oberste Direktive, dem sich alles, auch die Vernunft, unterzuordnen hat) im kommenden Jahr benötigt. Der Bundesrechnungshof tönt, würde man auf ihn hören, könne Schäuble auch zum Sparerfolg kommen. Dazu müsste er nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen (Im Etat sei eine Menge Luft).

Angriffsziel Gesundheitsfonds: Seit vergangener Woche macht die Idee die Runde, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds doch einfach zu kürzen. Schließlich habe die Sozialversicherung rund 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Im Gesundheitssystem quelle das Geld aus allen Kassen, so die Süddeutsche am 8. Februar. Der Logik Schäubles könne daher niemand ernsthaft widersprechen. Und die geht so:

“Es ist unsinnig, dass der eine Teil des Staates Kredite aufnehmen muss, während der andere Teil des Staates Geld auf einem Konto der Bundesbank deponiert” 

 SZ_2013-02-08

Hier mangelt es an der journalistischen Sorgfaltspflicht. Denn das Gesundheitssystem gehört nicht zum oder dem Staat. Es ist eine Versicherung, die sich selbst verwaltet und die das Geld der Beitragszahler auf die anspruchsberechtigten Versicherten sowie die Leistungserbringer umzulegen hat. Immerhin fällt noch der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die eigentlich im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Zu diesen Leistungen zählen auch Teile der Familienförderung wie Hilfen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Hier wird die Gruppe der Beitragszahler belastet, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze bekanntlich verabschieden können.

Es gehört seit jeher zum schäbigen Geschäft der Politik, der Sozialversicherung Leistungen erst aufzubürden, um diese dann durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt quer zu finanzieren. Wenn der Staat nun wieder Geld braucht, hat er leichtes Spiel. Und die Medien spielen unkritisch mit, schmeißen gar zusammen, was nicht zusammen gehört. Dabei könnten sie sich eine tatsächliche staatliche Subvention vorknöpfen. Die Riester-Förderung. Hier werden Versicherungskonzerne mit Milliarden subventioniert, ohne dass dadurch Altersarmut verhindert werde.

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