Revolution machen andere

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Quelle: Tagesschau, 6. Dezember 2018

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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EU-Verträge völlig ungeeignet

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Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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Die Waffe des Neoliberalismus

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Die ganze Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen krankt an dem falschen Eindruck, Menschen würden es lieber vorziehen, in einer sozialen Hängematte zu liegen. Dieses absurde Bild haben die Agenda-Befürworter einst erfolgreich in die Hirne gepflanzt, um das Prinzip des Förderns und Forderns als notwendig erscheinen zu lassen. Heute wird nur noch in diesem Begriffspaar gedacht. Als Abwandlung ist später sogar die Formel „Solidarität nur gegen Solidität“ entstanden, die in der Eurozone mit scharfer Präzision zur Anwendung kommt, um hier eine dogmatische Politik zu exekutieren, bei der die Demokratie in den Mitgliedstaaten regelrecht hintanstehen muss. Fördern und Fordern ist die moderne Waffe des Neoliberalismus und sie wird auch von den Linken benutzt.

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Die große Luftnummer

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Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.

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Große Märchenerzählung

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Quelle: Screenshot, phoenix, 5. November 2018

Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten.

Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.

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Kurz notiert: Freie Radikale

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  • Hans-Georg Maaßen ist 55 Jahre alt und will nicht mehr weiterarbeiten, sondern lieber ein Buch über linksradikale Kräfte in der SPD schreiben, das mit Sicherheit ein Bestseller werden wird. Das Vorwort dürfte der stete Förderer des Schwachsinns, Horst Seehofer, gestalten, der vermutlich Maaßen in den kommenden Tagen, mit üppigen Bezügen ausgestattet, in den Ruhestand folgen wird.
  • Derweil fragt sich das interessierte Fachpublikum, wo die linksradikalen Kräfte, die laut Maaßen angeblich an einer Beseitigung der aktuellen Regierung arbeiten, über die Jahre gewesen sind, als sie zusammen auch eine politische Mehrheit inne hatten, um bekannte Arschgeigen und Hohlbirnen in sensiblen Staatsämtern zu verhindern. Eines ist sicher, der Verfassungsschutz spielt vermutlich auch nach der Ära Maaßen in der Super League der Geheimdienste.
  • Als einsame spitze betrachten sich derweil auch die führenden Köpfe der SPD, die seit Ewigkeiten dieselben Gesichter tragen. Sie sagen einerseits, wer es besser könne, solle sich ruhig melden, lehnen auf der anderen Seite eine Personaldebatte aber strikt ab. Das muss die gefährliche Dialektik dieser Linksradikalen sein, von der in Maaßens Buch vermutlich noch zu lesen sein wird.
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Legendenbildungen

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Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

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Kurz notiert: Gruftis an Halloween

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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.

Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.

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