Kürzung ohne Rotstift

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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

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Lästige Pflichten

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  • Maskenpflicht
    Über irgend etwas muss man ja am Montag quatschen, um Markus Söder den Wahlkampf zu erleichtern. Denn der meint, “Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen”. Dagegen klagt der Einzelhandel. Masken hindern am Konsum. Dabei liegt der niedrigere Umsatz sehr wahrscheinlich am fehlenden Geld, was allerdings weder Befürworter noch Gegner des Schnutenpullis zu interessieren scheint.
    #KlammeKassen

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Auf Tauchstation

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Bundesinnenminister Horst Seehofer ist auf Tauchstation gegangen. Alle Termine für heute wurden, Achtung, aus Termingründen abgesagt. Welche das seien, war nicht zu erfahren, wie die taz nach ihrem Redaktionsschluss meldet. Dort wartet man augenscheinlich immer noch auf eine Anzeige, ob gewerblicher oder strafrechtlicher Natur ist mittlerweile wohl egal. Denn der Minister hat sich mit seinen Äußerungen mal wieder in eine missliche Lage manövriert, aus der wohl auch die hausinternen Juristen keinen Ausweg finden, die er gestern noch im Rahmen einer “ganz normalen Abschlussrunde” konsultieren wollte. Positiv ist, dass Seehofer seinen eigenen Rat befolgt und auf eine Enthemmung der Worte verzichtet. In die Offensive gehen dafür andere.

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Kurz notiert: Anzeigen

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  • Horst Seehofer hat über eine Anzeige immer noch nicht entschieden, obwohl er nach eigenen Angaben schon eine Woche darüber nachgedacht hat und in der Bild-Zeitung vom Montag vorab schließlich ankündigte, dies auf jeden Fall tun zu wollen. Wo liegt das Problem? Unter anzeigen@taz.de sind sicherlich kompetente Ansprechpartner persönlich für den Bundesinnenminister da, sofern eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
    #EnthemmungDerWorte

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Schwarze Nullen dilettieren* zurück

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Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.

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Ins Konjunkturpaket geschaut

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Der Staat gibt bewusst mehr Geld aus, senkt Steuern, wo es sinnvoll ist und hat sich auch so eine Art Brücke über den Corona-Abgrund überlegt. Die Richtung stimmt vom Grundsatz und die SPD, das muss man sagen, hat sehr gut verhandelt. Das zeigt die kleinlaute Reaktion eines Ralph Brinkhaus, der seine zuvor noch abwehrende Haltung gegen eine deutliche Ausgabensteigerung ebenso deutlich korrigieren musste. Diesmal ist es wohl zutreffend, wenn die SPD sagen würde, mehr war nicht drin. Denn eine genauere Analyse zeigt auch, dass der „Wumms“ stark relativiert werden muss.

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Kurz notiert: Versprechen

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  • Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden Euro Staatshilfen vom Bund, obwohl der Konzern keine 4 Milliarden Euro wert ist. Für diese üppige Zuwendung musste die Regierung dem Unternehmen aber versprechen, keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen. Damit es da auch kein Vertun gibt, darf sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates aussuchen, wer für den Bund die beiden Sitze im Kontrollgremium besetzen darf. #GuteGeldanlage

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