Aufruf: Große Vermögen besteuern jetzt!

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Vermögensteuer jetzt!

Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

mittlerweile haben über 19.000 Menschen ihre Unterstützung für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ erklärt. In den letzten Wochen hat dabei aber die Dynamik sehr abgenommen. Wir bitten darum, die Initiative weiter zu unterstützen und Menschen und Gruppen dafür anzusprechen:

  1. Initiativen und Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern und Regionen
    Interessierte, die in ihrem Land, ihrer Stadt, ihrer Region Aktivitäten entwickeln wollen, sollen sich bitte bei mail@vermoegensteuerjetzt.de melden. So können sich regionale Initiativen zusammenfinden und unterstützt werden, Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen. Am 22.03. wird eine Veranstaltung mit Friedhelm Hengsbach in Hagen stattfinden, 19 Uhr in der St. Josef Kirchengemeinde, Schmale Str. 22, Altenhagen. Am 21.03. wird eine Veranstaltung in Coesfeld sein.
  2. Die Initiative hat jetzt auch eine Facebook-Seite, der Link ist http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108 Wer selbst eine Facebook-Seite hat, sollte sich als „Fan“ eintragen und FreundInnen und Kontakte darauf hinweisen.
  3. Es ist weiterhin sinnvoll, auf eigenen Websites Banner mit dem Link zu www.vermoegensteuerjetzt.de einzubinden. Sie können dort herunter geladen werden, ebenso wie Flugblätter und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften bei Veranstaltungen aller Art. Jede/r sollte überlegen, wie er/sie die Initiative weiter bekannt machen und unterstützen kann. Auch bei http://bewegung.taz.de/aktionen/vermoegensteuerjetzt wird die Initiative jetzt präsentiert.

Im Januar sind DIE GRÜNEN mit dem Konzept einer Vermögensabgabe an die Öffentlichkeit getreten: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/367/367285.die_gruene_vermoegensabgabe.html Sie soll 10 Jahre lang mit hohen Freibeträgen und zweckgebunden zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Bankenkrise erhoben werden und dazu maximal 100 Milliarden Euro, also 10 Milliarden jährlich erbringen. Dies bleibt in der Sache – befristet und zweckgebunden – hinter der Forderung nach einer dauerhaften Vermögensteuer zurück und ist auch in der Höhe eher bescheiden. Das dort verlinkte DIW-Gutachten bestätigt aber die Einschätzung, dass eine Steuer von ein Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro je Haushalt etwa 20 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte.

DIE LINKE fordert in ihrem Steuerkonzept eine Millionärsteuer, eine Vermögensteuer von 5 Prozent ab eine Million Euro, die 80 Milliarden Euro im Jahr bringen soll:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Die SPD hat sich auf dem Parteitag 2010 für die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer – damals 4,6 Milliarden Euro im Jahr – ausgesprochen: http://www.spd.de/scalableImageBlob/3870/data/bpt2010_beschluss_deutschland_besser_regieren-data.pdf

Die Initiative soll politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Unsozialen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden soll eine klare und gerechte Alternative entgegen gesetzt werden. Der Zeithorizont ist also zunächst bis Ende 2013. Wir wollen dafür sorgen, dass die Parteien die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlkampf vertreten und dass Mehrheiten sie anschließend auch umsetzen. In diesem Zeitraum müssen immer wieder Aktivitäten stattfinden, die die Initiative weitertreiben und die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer steigern.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information)

Initiative “Vermögensteuer jetzt”
Postfach 170135
10203 Berlin
eMail: mail@vermoegensteuerjetzt.de

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Zitat der Woche zum Bahnstreik und dem Flächentarifvertrag

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Der Blick für’s Wesentliche gehe ja verloren, meinte die fränkische Wortgirlande Herr von und zu oben offen zu ihrer Verteidigung vorbringen zu müssen. Deshalb sei daran erinnert, dass letzte Woche die Lokführer zur Warnung streikten. Wir sollten das ernst nehmen. Aber nicht, um uns zu beschweren, dass wir nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, sondern um uns in Solidarität zu üben. Dazu Egon W. Kreutzer. Er erinnert ferner daran, dass es mal soetwas wie einen Flächentarifvertrag gegeben hat:

“Die Wirtschaft versorgt sich, wo sie kann, mit billigstmöglicher Arbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nicht einmal mehr innerhalb der gleichen Abteilung des gleichen Betriebs

Dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer den Versuch unternimmt, in einem kleinen Bereich der Wirtschaft den ausbeuterischen Wettbewerbsvorteil privatisierter Bahnbetreiber durch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auszuhebeln, kann nur unterstützt werden.

Die Solidarität innerhalb der abhängig Beschäftigten sollte wirklich weiter reichen als bis an die Bahnsteigkante, wo statt des Zuges zum eigenen Arbeitsplatz nur ein Streikposten auftaucht.

Dass sich Politik und Wirtschaft in diesem unserem Lande einig und daher stark sind, sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Wer sich immer noch bemüßigt fühlt, in das Gekeife über die bösen, bösen Lokführer mit einzustimmen, sollte wenigstens einmal kurz darüber nachdenken, wem er damit hilft.

Einigkeit macht stark.”

Wir erinnern uns. Die Missachtung des Flächentarifvertrags wurde der GDL beim letzten großen Streik der Lokführer vorgehalten. Damals zur Jahreswende 2007/2008 hatte die GDL für einen eigenständigen Tarifvertrag gekämpft, weil sie die Interessen der Lokführer im Gesamttarifwerk mit der Bahn nicht wirklich beachtet sah. Lustig war damals übrigens, dass sich die Arbeitgeber (also der Hundt) für eine Stärkung des Flächentarifvertrages eingesetzt und sich gegen Mindestlöhne ausgesprochen haben.

Wenn wir noch weiter zurückdenken, werden wir einen Guido Westerwelle wiederfinden, der die Gewerkschaften als Grundübel der Republik bezeichnet hatte und wiederum zusammen mit dem Hundt eine Abkehr vom Flächentarifvertrag hin zu betrieblichen Bündnissen und Öffnungsklauseln gefordert hatte.

So, und heute ist es wieder anders. Die GDL tut etwas für die Stärkung des Flächentarifvertrages, fordert gleiche Löhne für die gleiche Arbeit, um etwas gegen die Lohndrückerei zu unternehmen, die ja zwangsläufig einsetzt, wenn unterschiedliche Konzerne dieselbe Aufgabe auf derselben Infrastruktur erledigen wollen, und die Arbeitgeber nebst Handpuppenpolitiker maulen wieder rum, weil sich die kleine Gewerkschaft mit großer Macht angeblich wieder auf einem Irrweg befinde.

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Dradio: Kontrovers mit dummen Journalisten

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Heute habe ich das Journal am Vormittag im Deutschlandfunk und die Sendung Kontrovers mit dem Titel Zwischen Euro-Krise, Reform-Druck und Dauer-Wahlkampf, Was bringt das Jahr 2011? verfolgt.

Im Studio saßen zum Diskutieren die großen Leuchten des Fachjournalismus. D.h. Gabor Steingart, der Runnig Gag des neoliberalen Dünnpfiffs, vom Handelsblatt (ehem. Spiegel) war zugeschaltet. So ein eingebildeter “Geisterguru” geht nicht mehr aus seinem Büro, er sondert seinen Schwachsinn in Konferenzschaltungen ab. Aber Birgit Marshall, Hauptstadtkorrespondentin von der Rheinischen Post, saß da und redete einen Scheiß, dass man wirklich das Radio aus dem Fenster hätte schmeißen können.

Diese geistige Tieffliegerin behauptete in einer Tour, dass das Jahr 2011 das Jahr der Lohnerhöhungen sein werde, allein deshalb, weil Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition hätten. Man bräuchte nur zum Arbeitgeber hingehen und mit Verweis auf die tollen Arbeitsmarktzahlen sagen, dass es kaum noch qualifizierte Menschen ohne Job gäbe und der Chef nicht nach Belieben jemanden finden könne, der den Job zu einem niedrigeren Lohn machen würde. Genau diesen Müll antwortete Frau Marshall auf die Frage eines Hörers, der in der Wach- und Sicherheitsbranche als Schichtleiter für einen Stundenlohn von acht Euro arbeiten müsse und schon seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Er stellte die Frage an Frau Marshall, ob sie das denn in Ordnung oder gerecht fände.

Frau Marshall meinte, dass sie natürlich nicht entscheiden könne, was ein gerechter Lohn sei und fügte dann noch mit einem Lachen an, dass sie selbst auch seit längerem keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man für so eine arrogante wie ignorante Arbeitsweise überhaupt Gehalt verlangen darf. Aber so ist das bei den noch gut verdienenden Berliner Journalisten, die es sich im Enddarm der Politik- und Lobbykaste bequem gemacht haben. Statt zu kritisieren, wie es eigentlich ihr Job wäre, springen sie permanent ihren wahren Geldgebern zur Seite und verteidigen die Regierung und die Quacksalber, die seit Jahren mit ihren Rezepten regelmäßig daneben gelegen haben.

Die ganze Sendung stand ja ein wenig unter der aktuellen Statistiker-Meldung, dass im Jahr 2010 die Zahl der Erwerbstätigen auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei. Unterschlagen wird dabei wieder, dass die Qualität der Beschäftigung dramatisch abgenommen hat und der Abbau von Vollzeistellen einem deutlichen Aufbau von geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit- sowie Leih- und Zeitarbeit gegenübersteht. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas und den Anstieg der quantitativen Beschäftigung mit einer Prekarisierung der Arbeitnehmerschaft bezahlt, die sich auch auf die Entwicklung der Einkommen durchschlug. Immerhin leugnete die versammelte Journaille die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung nicht.

Wer nun aber behauptet, dass sich die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten schlagartig verbessert habe, weil die Bundesregierung die Arbeitsmarktstatistiken schönt und Quantität feiert, anstatt die Qualität der entstandenen Arbeitsplätze zu hinterfragen, ist nicht nur dumm im Kopf, sondern glaubt auch noch, dass Zuhörer wie Leser völlig verblödet seien.

Wer so daherquatscht, wie Marshall und Steingart hat es dann natürlich auch schwer die hohe Staatsverschuldung und das gewaltig gestiegene Defizit in den kommunalen Kassen zum Jahresende zu erklären. Steingart bemühte einmal mehr sein volksverhetzendes Bild vom produktiven und unproduktiven Teil der Bevölkerung sowie die absurde Rechnung, dass der reichere Teil der Bevölkerung, ob produktiv oder unproduktiv, ist ihm dabei egal, die meisten Steuern zahlen würde. Es wird auch so getan, als sei die Euro-Krise etwas, dass nichts mit der Bankenkrise und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu tun hätte, sondern nur etwas mit schlechter Haushaltspolitik in den Schwachländern.

Als ein Hörer zurecht darauf hinwies, dass in Deutschland die niedrigen Lohnstückkosten erst den Exportüberschuss ermöglicht haben und dieser Überhang genau zu den entsprechenden Defiziten in den Abnehmerstaaten führen musste, hörte man nur albernes Zeug als Reaktion. Man könne ja niemanden zwingen, jetzt Autos aus Moskau zu kaufen, meinte Steingart herablassend. Zu den niedrigen Kosten komme eben auch die hohe deutsche Qualität, die in Europa nun einmal gefragt sei. Nur ist der Blödsinn mit der Made, die aus Germany kommt, keine Erklärung und schon gar keine Lösung, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

Aber in Steingarts und Marhalls Welt scheint so etwas wie Handel oder volkswirtschaftliche Logik gar nicht stattzufinden. Sie sind offenbar der Auffassung, dass Deutschland der Welt alles liefern und von den Forderungen, die wir dabei anhäufen, denn nichts anderes sind Bilanzüberschüsse, leben könnten. So stellten sich Steingart und Marhall am Ende dann auch dumm, als der Moderator fragte, ob es überhaupt realistisch sei, dass die Schwachländer wie Griechenland und demnächst wohl auch Spanien und Portugal ihre enormen Schulden werden zurückzahlen können.

Zunächst einmal behaupteten auch die beiden, dass der Euro-Rettungsschirm über knapp eine Billion Euro nur Garantien seien, die die deutschen Steuerzahler nix kosten würden. Ganz im Gegenteil schwärmt sogar Steingart. Deutschland mache ein Geschäft, weil es billiger Geld am Kapitalmarkt aufnehmen könne und für höhere Zinsen an Länder wie Griechenland weiterverleihe. Für Steingart ist es also ganz toll wenn mit der Not anderer noch Profite gemacht werden. So macht die scheinbar überwundene Krise Spaß. Dieses Zinshebelspiel kritisierte er übrigens wieder bei Banken und Spekulanten, die im Euroraum auf die Pleite von Staaten wetten und mit Risikoaufschlägen beim Verleihen und günstigen Kapitalbeschaffungskosten über die Zentralbank ebenfalls satte Profite realisieren.

Mit solchen Top-Journalisten an der Seite kann sich Frau Bundeskanzlerin gemütlich zurücklehnen und über das Volk lachen, dass sie trotzdem wählt.

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blogintern: Statistik 11/10 und ein Ausblick

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Im November haben die Besucherzahlen dieses Blogs wieder zugenommen. Die 5000er Marke konnte übersprungen werden. Der Trend zeigt nach oben. Oben bleiben! lautet wohl auch das Stichwort. Viele neue Besucher kamen nämlich von den Parkschützern aus Stuttgart.

Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D

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Ausblick

Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. weiterlesen

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Das Konsumklima startet durch oder so ähnlich

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Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,

“Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.”

feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:

“Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.”

Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.

Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.

Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.

Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die “breite Basis”, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:

Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.

Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.

Einkommen
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.

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Meinungsmache bei ZDF heute

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Die Hauptnachrichtensendung im ZDF wurde vorhin von Petra Gerster präsentiert. Dabei hieß es bei der Verlesung der Schlagzeilen, dass der Aufschwung nun dazu geführt habe, dass einige Unternehmen Lohnerhöhungen vorziehen würden. Im Bericht stellte sich dann aber heraus, dass sich die eigentliche Meldung einmal mehr um die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen drehte und die Scheinunterstützung der Politik. An der Weigerung der Arbeitgeber hat sich indes nichts geändert. Zwar präsentierte der Bericht mit Bosch ein Unternehmen, dass die verabredete Lohnerhöhung ein paar Monate vorziehen will, aber genau wie bei Audi und Porsche ist diese Neuigkeit schon mindestens einen Tag alt bzw. basiert auf der bereits beschlossenen Tarifvereinbarung mit der IG-Metall vom Februar diesen Jahres. Die Möglichkeit eines Vorziehens der geplanten Tariferhöhung wurde im Tarifvertrag verabredet.

Die Grundaussage war aber einmal mehr, dass die Mehrheit der Betriebe noch nicht durch die Krise gekommen sei und es somit sehr wahrscheinlich wäre, dass es zu keinen Lohnerhöhungen kommen werde. Die verkündete Neuigkeit ist also in Wirklichkeit keine. Ein Vertreter der Arbeitgeber durfte sogar die Zahlung des Weihnachtsgeldes infrage stellen, weil es den Unternehmen so schlecht gehe.

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Quelle: ZDF-heute

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Wortbrüche und beispiellose Klientelpolitik

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Da soll soch einer sagen, das hätte er nicht gewusst, als der- oder diejenige bei Schwarz oder Gelb ein Kreuzchen machte. Das schwarz-gelbe Minderheitenkabinett macht unverfroren weiter mit der ganz großen Klientelpolitik. Mit der demonstrativen Einäscherung der Idee, die Ökosteuersubvention für energieintensive Unternehmen abzuschaffen bzw. einzuschränken, löst sich der von Merkel lauthals ausgerufene “faire Ausgleich” beim Sparwahnsinn zwischen Sozialkürzungen auf der einen und Belastungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite endgültig in Luft auf. Inzwischen wurde jede ursprünglich als Belastung der Wirtschaft verkaufte Maßnahme, wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer auf bitten der Wirtschaft und der Hochfinanz willfährig begraben.

Die Sache mit der Rücknahme der Ökosteuersubvention hatte sich bereits angekündigt. Vor nicht einmal vier Wochen sprach die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte geladen und in seiner Funktion als Cheflobbyist davor gewarnt, die Ausnahme von der Ökosteuer, die natürlich keiner der Beteiligten für eine streichbare Steuersubvention hält, einzuschränken. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Kanzlerin war beeindruckt und reagierte in ihrer Rede sehr verständnisvoll auf die Bedenken der armen Industrie.

“Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.”

Dafür kostet es nun die Raucher etwas, obwohl dass der Tabakindustrie nicht gefallen dürfte. Was ist eigentlich mit der Raucherlobby los? Kippen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen und nun auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Bedrohen diese Maßnahmen etwa keine Jobs in der Zigarettenindustrie? Gegen einen weiteren absehbaren Einbruch beim Zigarettenabsatz muss man doch vorgehen und vielleicht jüngere Käuferschichten erschließen.

Da sollte die Lobby ansetzen und Kanzlerin Merkel mal einladen. Dann könnte das Werbeverbot kippen und der Marlboro Man auf den Bildschirm zur besten Sendezeit zurückkehren. Etwas modifiziert natürlich. Vielleicht mit Kindern. Das wäre doch eine tolle Aufgabe für Ursula von der Leyen, die mit einer Familienraucherkampagne gleichzeitig ihr Zensursula-Image ablegen könnte. Schließlich hat sie bei der Regelsatzfestlegung für Kinder bewiesen, wie viel sie für die Jüngsten in der Gesellschaft übrig hat.

Rauchen für den Anti-Terrorkampf, für die Gesundheit und nun auch für den Aufschwung. Einer gewissen Komik entbehrt das nicht. Allerdings habe ich mit Rauchern auch kein Mitleid und genau darauf spekuliert diese Regierung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lässt sich eben immer gut verkaufen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung den Glimmstängel ablehnt. D.h. viele glauben, von einer Erhöhung dieser Steuer gar nicht betroffen zu sein. Das nun wiederum rechtfertigt das Vorgehen der Bundesregierung keineswegs. Man könnte jetzt natürlich viele Gründe anführen. Mir reicht aber einer. Und den sollten sie bei Gelegenheit ihrem FDP-Wahlkreisschnösel unter die Nase reiben:

Steuererhöhung = Wortbruch!

Da hilft dann auch nicht das Geschwafel von gesicherten Arbeitsplätzen oder die abermalige Verkündung der Aussicht auf baldige Sterersenkungen. Westerwelle und Brüderle wurden bis hin zu den Diskussionen um das Sparpaket in diesem Jahr nicht müde zu betonen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview mit der Welt meinte Westerwelle im Mai noch:

“Leider gibt es im Deutschen Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparung.”

Und Westerwelle wird nun überraschenderweise auch zu den vielen Abgeordneten gehören, die weniger Probleme mit einer Steuererhöhung haben. Und Rainer Brüderle, der heute neben Schäuble sitzend, die frohe Botschaft mitverkünden durfte, meinte ebenfalls im Mai noch, auch in der Welt nachzulesen:

“Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.”

Nun bin ich doch sehr erstaunt über die Verlässlichkeit der selbsternannten bürgerlichen Mitte, die mit ihren klaren und stabilen Verhältnissen für Abwechslung bei Worten und Taten sorgt, an der Kontinuität ihrer beispiellosen Klientelpolitik aber nichts ändert.

Aber das Lustigste kommt ja noch. Die Bundesregierung will also die Tabaksteuer erhöhen, um die inzwischen wieder hochprofitable Schwerindustrie weiter zu subventionieren. Da könnte man doch meinen, dass die Arbeitgeber von diesem Geschenk etwas an ihre Mitarbeiter abgeben und zum Beispiel die Löhne erhöhen. Schließlich ist doch Aufschwung XL und selbst der Brüderle fordert höhere Löhne. Aber Pustekuchen. So ziemlich alle Wirtschaftsvertreter haben bereits abgewunken. Keine Lohnerhöhungen. Aber keine Angst, auch dafür hat die schwarz-gelbe Pannenregierung eine Lösung. Steuersenkungen!!! Ein Leser der NachDenkSeiten bringt diesen politischen Irrsinn in einem kurzen Kommentar heute sehr treffend auf den Punkt.

“Der hochverschuldete deutsche Staat soll anstelle der hochprofitablen Konzernen die Lohnerhöhungen zahlen … sehr logisch …”

Und so schließt sich der Kreis. Denn von der eigensinnigen Logik der schwarz-gelben Regierung sind alle betroffen, ob sie nun rauchen oder nicht.

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Aufruf: Große Vermögen besteuern jetzt!

Geschrieben von:

Vermögensteuer jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade den Aufruf “Vermögensteuer jetzt!” unterschrieben, der von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell Breuning Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer Liqui Moly GmbH) initiiert wurde. Der Aufruf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen.

Ich kann Ihnen diesen Aufruf nur empfehlen und würde mich freuen, wenn Sie ihn auch unterzeichnen würden.

Hier der Link:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de

Vielen Dank und viele Grüße
André Tautenhahn (adtstar)

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Was ist die Nachricht des Tages?

Geschrieben von:

Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.

Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.

Quelle: Jahnkes Infoportal

Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: “An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen”.

Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank “Dummfunk” und “Dumm-Presse” verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.

Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen “Jahrhundertrevolution” der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als “Revolution im Bereich der Energieversorgung” gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:

Karikatur von Klaus Stuttmann

Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…

Karikatur von Klaus Stuttmann

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"Du musst den Gürtel enger schnallen!" – Zum Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen

Geschrieben von:

Gerade hat Guido Westerwelle wieder Steuersenkungen für seine Klientel gefordert. Begründung: Ein einzelnes Quartalswachstum von über zwei Prozent. Als Vorschlag kam dann prompt, die Luftverkehrsabgabe oder andere “schreckliche Maßnahmen” aus dem Sparpaket, die die Wirtschaft betreffen, zurückzunehmen. Da kann man sich doch nur noch an den Kopf fassen und entsetzt fragen, warum keiner einen Antrag bei Google stellt, neben Guido Westerwelles Haus auch ihn persönlich und seine gesamte Partei wegzupixeln.

Jedenfalls gibt es auf Youtube einen Film, der in diesen bitteren Zeiten sehr eindrucksvoll für Aufklärung sorgt. Diesen Film muss einfach jeder in diesem Land gesehen haben. Man kann nur hoffen, dass die kollektive Teilnahmslosigkeit etwas abgebaut wird und mehr Diskussionen entstehen, wie es sich der Autor des Beitrags wünscht.

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Die Expansion des Niedriglohnsektors

Geschrieben von:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle meint ja, dass es in diesem Jahr wieder bergauf gehen werde. Vor allem die von der GfK gemessene Konsumlaune sei ursächlich dafür. Die Menschen werden wieder mehr einkaufen und somit das Wachstum stützen, so die These Einbildung des Ministers. In Wahrheit hat der private Konsum im ersten Quartal dieses Jahres zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent einen Anteil von -0,7 Prozent beigesteuert. Grafisch sieht das in etwa so aus.

Wachstumsbeiträge
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Laut Rainer Brüderle soll sich das nun schlagartig ändern, weil alle Deutschen vom erfolgreichen Auftritt der Fußaballnationalmannschaft in Südafrika hypnotisiert worden sind und nun bei sommerlichen Temperaturen in die Geschäfte strömen werden, um ihr nichtvorhandenes Geld auszugeben. Ist der deutsche Wein inzwischen schon so schlecht oder kauft Brüderle auch bei Aldi ein? Egal. Brüderle meint ja, dass sich alles irgendwie von selbst stimuliert und die florierende Wirtschaft die Aussicht auf höhere Löhne eröffne und deshalb die Menschen in die Läden strömen werden, um ihr im Augenblick nichtvorhandes Geld auszugeben.

Selbst im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute steht, dass sich der private Konsum im Jahr 2010 um -0,4 Prozent im Vergeleich zum Vorjahr entwickeln werde. Die Löhne würden weiter unter Druck stehen, so die Gutachter. Aber auch das ignoriert Rainer Brüderle.

Frühjahrsgutachten

Aber mal abgesehen von der irrigen Annahme, dass der private Konsum jetzt zum Konjunkturmotor werden würde, stimmt denn überhaupt die zweite Annahme Brüderles, dass die Arbeitnehmer infolge des Wachstums höhere Löhne erwarten können? Ein ganz klares Nein. Denn alle relevanten Tarifvereinbarungen sind bereits im Frühjahr geschlossen worden. Im Text der Gutachter heißt es dann auch (via NachDenkSeiten).

In den meisten Branchen liegen für dieses Jahr bereits Tarifabschlüsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenlöhne um 1,5%erwarten. So stand der kürzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Beschäftigungssicherung und enthielt für dieses Jahr keine Tariferhöhung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen es den Arbeitgebern ermöglichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschränken oder vereinbarte Erhöhungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgeschöpft sein dürfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verläuft und zudem mit einem weiteren Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, dürfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von –1,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnstückkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Dazu kommt nun eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, aus der hervor geht, dass rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten haben (siehe Tagesspiegel).

Insgesamt seien 6,55 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Besonders stark betroffen seien Minijobber, Beschäftigte unter 25 Jahren, Ausländer, Frauen, gering Qualifizierte und befristet Beschäftigte. Im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2008 habe sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland von 14,7 Prozent auf 20,7 Prozent erhöht, teilte das IAQ mit. „Kein anderes Land“ habe ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt.

Deutschland sei international also das Land, in dem die Löhne am meisten zurückgegangen seien und der Niedriglohnsektor am deutlichsten zugenommen habe. Will Rainer Brüderle diesen Prozess etwa umkehren und zum Beispiel einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, wie es das IAQ abschließend fordert? Wie soll man sich denn sonst die Zuversicht auf Seiten des Wirtschaftsministers erklären, der davon ausgeht, dass der private Konsum in diesem Jahr noch signifikant zunehmen werde?

Also entweder ist Rainer Brüderle ein Linker im Schafspelz oder aber er ist und bleibt die größte Regierungströte -vuvuzela, die Deutschland je gesehen hat. Ich will das abschließend noch nicht beantworten. :>>

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Gesundheitspolitik II: Die FDP ist noch dämlicher

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Eigentlich wollte der Herr Rösler ja seinen Hut nehmen, falls es nicht zu seiner Schwachsinnsreform mit der Knallkopfpauschale reichen sollte. Soweit wird es nicht kommen. Aber mal abgesehen von dem personellen Befindlichkeiten der Dauerdurchstarter, schauen sie sich doch bitte an, was da gefordert und wie begründet wird. Da steckt nicht nur viel dummes Zeug drin, eine simple Logik ist in dem Gesagten auch nicht zu finden.

Wenn das General-Bambi der FDP Christian Lindner sagt, dass es das Ziel seiner Partei sei, Geringverdiener mit einer Kopfpauschale nicht zu überfordern und deshalb einen Steuerausgleich einführen zu wollen, fragt man sich, wo da nun die Reform sein soll. Bisher zahlt jeder entsprechend seinem Einkommen einen Prozentbetrag an die gesetzliche Krankenversicherung. D.h., dass die Höhe des Einkommens darüber entscheidet, wie hoch der Beitrag ist. Es findet also ein Sozialausgleich bereits dadurch statt, dass Einkommensstärkere höhere Beiträge zahlen als Einkommensschwächere. Aber das ist der modernen FDP zu doof, altbacken und rückständig. Die Liberalen wollen lieber ein neues System, in dem ein Träger die gleichhohen Beiträge einsammelt und eine andere Behörde für den Sozialausgleich aus Steuermitteln sorgt. Das klingt natürlich sehr fortschrittlich, ist aber strunzdumm und vor allem teuer.

Zunächst einmal müssen die Beiträge für die Krankenversicherung immer noch aus den Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden, egal in welcher Form sie nun erhoben werden. Der Faktor Arbeit wird auch nicht dadurch entlastet, dass die fälligen Beiträge komplett der Arbeitnehmerseite auferlegt werden. Denn wenn die persönlichen Ausgaben für Gesundheit steigen, sinken automatisch die Einnahmen der Unternehmen, die nicht gerade für die Gesundheitsbranche produzieren. Der verdiente Euro kann immer nur einmal ausgegeben werden. Muss der Arbeitnehmer zwangsweise seine Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen erhöhen, weil er nicht krank sein will, muss er ebenfalls zwangsläufig seine Nachfrage nach anderen Gütern und Dienstleistungen zurückfahren. Das schadet der gesamten Volkswirtschaft und führt damit unmittelbar zu mehr Arbeitslosigkeit.

Bei steigenden Gesundheitsausgaben einerseits und ständig sinkenden Löhnen andererseits kann eine Deckung des Finanzbedarfs also nur über eine Erhöhung der Beiträge sichergestellt werden. Insofern muss die Regierung ständig die Beiträge erhöhen. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht, sofern sie auch weiterhin an den Dogmen festhält, keinen Mindestlohn einzuführen sowie sich einer aktiven Konjunktur- und Lohnpolitik zu verweigern, während sie den Lobbyorganisationen der Gesundheitsbranche weiterhin jeden Wunsch erfüllt und damit selbst Schuld daran trägt, dass die Ausgaben, vor allem bei den Arzneimitteln weiterhin in die Höhe schnellen oder hoch bleiben.

Das Sozialausgleichsgeschwafel der FDP dient nur einem Zweck. Der Verschleierung. Die Knallkopfpauschale funktioniert ja nur, wenn die Leistungen der Kassen radikal eingeschränkt werden. Bei den Liberalen heißt das marktfreundlich und hinterlistig, dass der Versicherte in Zukunft selbst wählen darf, welche Leistungen er haben möchte. Die Freiheit des Einzelnen wird dabei sehr betont. Nur nützt die Freiheit dem Einzelnen überhaupt nichts. Es sei denn, er verfügt über ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen, um sich die zahlreichen Zusatzleistungen kaufen zu können. Das haben die Bürger aber längst geschnallt, weshalb die FDP alles daran setzt, sich ein sozialeres Image zu verpassen. Beim Sozialausgleich der Knallkopfpauschale wird das auf besonders absurde Weise deutlich.

Wahrscheinlich müsste die Hälfte aller Deutschen beim Finanzamt einen Antrag einreichen, um über den liberalen Sozialausgleich Geld wiederzubekommen, dass sie im bisherigen System ohnehin nie gezahlt hätten, weil ihr Krankenversicherungsbeitrag nach dem Einkommen bemessen wird. Die Vollidioten der FDP sollten endlich einmal begreifen, dass Bismarck viel schlauer war, als die liberalen Vertreterschnösel von heute. Bismarck hatte die umlagefinanzierte Sozialversicherung ja nur deshalb eingeführt, um die soziale Bewegung des Landes, die sich am Erstarken der SPD zeigte, abzuwürgen und seine konservativ reaktionäre Macht nachhaltig zu sichern. Wären die schwarz-gelben heute schlau, würden sie die Forderungen der Linken erfüllen, um ihre Haut langfristig zu retten.

Offensichtlich ist aber die Spaltung der Gesellschaft noch nicht fortgeschritten genug und die heutige SPD ist als konservativer Abklatsch von schwarz-gelb nocht nicht in allen Köpfen angekommen.

Ohne eine Erhöhung der Grundlohnsumme, d.h. ohne einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer deutlichen Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung und einer an der Produktivitätssteigerung ausgerichteten Lohnentwicklung wird das Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht behoben werden können. Die Ausgabenseite ist nicht unser Problem, obwohl Pharmabranche und Ärzte immer mehr Geld bekommen und man in diesen Bereichen durchaus handeln sollte. Aber gemessen am BIP gibt Deutschland nicht mehr Geld für Gesundheit aus, als vergleichbare andere Nationen, deren Gesundheitssystem auch öffentlich finanziert wird.

Die höchsten Gesundheitsausgaben verzeichnen übrigens die USA mit rund 15 Prozent vom BIP (Deutschland gibt rund 10 Prozent des BIP für Gesundheit aus). Bis zum Obama-Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung hatten die USA nur ein reines privatwirtschaftlich organisiertes auf liberaler Freiheit basierendes Gesundheitssystem entwickelt. Auch vor diesem Hintergrund sollte man die FDP-Vorschläge einordnen und die Frage stellen, wer hier eigentlich rückwärtsgewandt im Gesundheitssystem etwas auf biegen und brechen reformieren will.

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