Kieler Nachrichten zum Tarifabschluss

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Die Kieler Nachrichten meinen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Kieler Nachrichten

Quelle: dradio Presseschau, 11.03.2013, 7:05 Uhr

„Mehr als Nullrunden sind nicht zu finanzieren, eigentlich müssten die Gehälter sogar gekürzt werden, um die Sanierung der öffentlichen Kassen kurzfristig voranzutreiben.“

Eigentlich müsste der Kommentierende mal zu einer Schulung über simple Zusammenhänge der Volkswirtschaft. Dann würde er vielleicht verstehen, dass pauschale Gehaltskürzungen das Loch in den öffentlichen Kassen nicht kleiner, sondern größer werden lassen. Denn wer kommt denn für den Nachfrageausfall und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftsleistung auf?

Ich begreife solche Aussagen einfach nicht. An den Beispielen Griechenland und Spanien muss doch auch für Journalisten der Kieler Nachrichten erkennbar sein, falls sie ihre Augen auch benutzen, wohin eine blinde Sparwut führt. Auf keinen Fall zu einem Sparerfolg, nicht einmal kurzfristig. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt mit 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014 ohnehin weit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik.

Solche Kommentare wie oben passen allerdings zur gängigen Voodoo-Ökonomie.

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Was da Mindestlohn genannt wird

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Derzeit spricht ganz Deutschland über faule Eier. Die Diskussion um den Mindestlohn gehört auch dazu. Da hat der Bundesrat eine Initiative gestartet, wonach Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bekommen soll. Die Bundesregierung lehnt das natürlich ab, die Arbeitgeber auch und der Vize der Agentur für Arbeit Heinrich Alt meint, der Mindestlohn würde an der Zahl der Aufstocker nichts ändern.

Recht hat er, denn die 8,50 Euro machen bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden im Monat gerade mal einen Bruttomonatslohn von 1360 Euro aus. Und wer hat schon einen Vollzeitarbeitsvertrag? „Von den 1,2 Millionen Aufstockern, die wir haben, sind 320 000 Vollzeit beschäftigt“, sagt Alt im Interview. Die niedrigen Löhne sind das eine, die prekäre Beschäftigung das andere. Darüber redet nur keiner.

Doch was ist von dem Vorstoß des Bundesrates zu halten? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel plustert sich schon mal mächtig auf und brüllt in Richtung FDP: „Ein Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu müssen.“ Das sagt der Richtige, der wie einst bei der Geburt der Agenda 2010 jetzt auch wieder nicht merkt, wie missgebildet die Realität doch ist.

Hinzu kommt, dass erst kürzlich die Mathematik-Genies im Arbeitsministerium herausgefunden haben, was von der rot-grünen Senkung des Rentenniveaus am Ende übrig bleibt. Demnach führe ein Bruttomonatsgehalt von unter 2500 Euro nach 35 Beitragsjahren zwangsläufig zur Altersarmut. Das heißt, wenn Gabriel wirklich wollte, dass niemand trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt gehen muss, müsste er in Kenntnis der großen Rentenreform seiner Partei einen Mindestlohn von wenigstens 15,63 Euro fordern, statt lumpige 8,50 Euro als einen noch größeren sozialdemokratischen Wurf zu bezeichnen. Denn, so betont Erzengel Gabriel ja immer, nur gerechte Löhne würden vor echter Altersarmut schützen.

Doch um eine vernünftige Politik geht es schon lange nicht mehr. Die jetzige SPD-Initiative für den Mindestlohn ist genauso verlogen, wie das fast geschlossene Nein der SPD-Fraktion zum Mindestlohn im Jahr 2007. Damals meinten die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU noch, die Linken würden nur einen Politzirkus veranstalten wollen. Den Zirkus veranstaltet die SPD nun wieder selbst. Sie fordert den Mindestlohn immer nur dann, wenn sicher ist, dass sie ihn nicht durchsetzen kann.

Die Arbeitgeber halten den Mindestlohn für „Gift“. Diese drastischen Worte wählte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Er sagte, vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Das ist interessant. Heute war ich in Hannover auf der jährlich stattfindenden Berufs- und Ausbildungsmesse. Dort referierte ein Vertreter der IHK Hannover. Er meinte, dass der Fachkräftemangel in Niedersachsen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eine Win-Win-Situation darstellen würde. Das sagt eigentlich alles.

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Flassbeck fordert grundlegende Kritik

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Flassbeck mahnt auf seinem Blog Flassbeck Economics zu einer grundlegenden Kritik an der neo­klas­si­schen Arbeits­markt­theo­rie mit Blick auf den Mindestlohn an. Wenn also Gegner des Mindestlohns oder scheinbare Befürworter argumentieren, ein Mindestlohn müsse branchenspezifisch oder genau an der Produktivität des jeweiligen Arbeitnehmers ausgerichtet sein, da er sonst entweder wirkungslos verpuffe oder Arbeitsplätze vernichte, sollte sich folgende Realität vor Augen halten.

„Wenn der Lohn eines Arbeit­neh­mers sehr eng seine Pro­duk­ti­vi­tät wider­spie­gelte, dann dürf­ten Kran­ken­schwes­tern, Leh­rer und Poli­zis­ten nie­mals mehr Lohn bekom­men, son­dern immer nur die Arbeit­neh­mer der IG-Metall in den Berei­chen, wo die Pro­duk­ti­vi­tät kräf­tig steigt.“

Es sei zwar richtig, immer wieder auf die emprischen Erfahrungen mit dem Mindestlohn hinzuweisen, doch reiche das nicht aus, um die absurde Logik der Neoliberalen zu entkräften. Sie tun ja gerade so, als könnten sie sich mit dem Mindestlohn unter bestimmten Bedingungen arrangieren. Doch im Kern lehnen sie ihn nach wie vor ab.

Die Folge einer fehlenden Kritik ist bekannt. Inzwischen gilt Angela Merkels CDU als sozialdemokratisiert, nur weil sie über Lohnuntergrenzen in Branchen spricht, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einfach ausgehandelt werden müssten und die dann von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt würden. So als ob es die Erosion des Flächentarifvertrages und damit eine wesentliche Schwächung der Verhandlungsposition der Arbeitnehmer nicht gegeben hätte.

Wer also für den Mindestlohn ist, sollte klar sagen, warum die Argumente der Gegner bloße Behauptungen ohne jeden Beleg und damit totaler Quatsch sind. Man könnte aber auch mit Volker Pispers Worten etwas zugespitzt sagen, wer den Menschen einen Mindestlohn verweigert, ist ein Arschloch. Wer dazu noch sagt, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze, ist ein dummes Arschloch.

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Alberne Konsumpropaganda wird noch alberner

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Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.

Vor einer Woche war es den Herrschaften vom Einzelhandelsverband noch zu kalt und sie baten um die Mithilfe des Winterdienstes, damit die Menschen ungehindert in die Läden strömen können. Diese Woche ist es auf einmal zu mild und verregnet, was die Geschäfte verhagelt. Jetzt hoffen die Händler auf die Last, Last, Last Minute Shopper an Heiligabend und natürlich auf die Einlösung der Gutscheine nach Weihnachten. Blöd nur, dass die Gutscheine schon bezahlt sind. Das Eintauschen gegen Ware führt also nicht zu höheren Einnahmen wie die Propagandamaschinerie suggeriert.

Bei all dem Gejammer dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Innenstädte an jedem Wochenende brechend voll sind. Nur ist das eben keine relevante Größe. Was zählt, sind die harten Fakten und die Bilanzen der Unternehmen. Kauflaune hin oder her, der private Konsum wird auch in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Totz eine Bauchlandung hinlegen. Und das miserable Weihnachtsgeschäft wird nicht am Wetter zugrunde gegangen sein, sondern an fehlender Massenkaufkraft, deren Zerstörung Politik und Wirtschaft seit Jahren höchst selbst betreiben.

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Der nächste "alternativlose" Schritt

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Seit gestern geistert ein angebliches Sparprogramm aus dem Schäuble Ministerium durch die Medien. Neben den üblichen Kürzungen wird jetzt genau das vorgeschlagen, was absehbar war und auch als nächster alternativloser Schritt den Menschen verkauft werden wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jetzt beginnt die Diskussion und das Spiel über Bande. Besonders widerlich mal wieder das Auftreten der FDP, die vordergründig Kritik übt und eine weitere Belastung der Bürger ablehnt, obwohl sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Grundsatz und ohne mit der Wimper zu zucken mittragen würde.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Welt am Sonntag“, eine Reform mit Mehrbelastungen für die Bürger sei mit seiner Partei nicht zu machen. Wenn es, etwa durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, zu Mehreinnahmen komme, müsse man diese an anderer Stelle zurückgeben. Na klar. Und zwar über eine Senkung der Einkommenssteuer, die vor allem den Besserverdienenden und dem Wahlkampf der Liberalen nutzt. Sie profitieren bekanntlich durch eine Flat-Tax, weil sie ihr Einkommen nur zu einem Teil verkonsumieren. Eine Anpassung würde absolut der neoliberalen Dogmatik entsprechen. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen liegt seit einigen Jahren schon über 50 Prozent.

Eine etwas ältere Grafik zeigt die Entwicklung der Zusammensetzung des Steueraufkommens:

Anteil direkte und indirekte Steuern am Steueraufkommen

Wenn nun aber insgesamt weniger Steuern aus Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, ist auch klar, dass die höheren Einkommensbezieher auch nicht absolut mehr an Steuern zahlen als andere, wie das die FDP und zahlreiche Medien immer wieder behaupten. Gemessen an ihren Einkommen, sind Gering- und Normalverdiener über die Mehrwertsteuer sehr viel mehr belastet, als Spitzenverdiener und Vermögende.

Wer also über die Erhöhung der Konsumsteuern nachdenkt, will ein Konjunkturgift verabreichen und die Massenkaufkraft schwächen. Wie das nun aber mit der angeblich steigenden Konsumlaune der Haushalte und dem immer wieder beschworenen privaten Verbrauch als verlässliche Stütze der Konjunktur zusammenpassen soll, bleibt ein Regierungsgeheimnis. Selbst das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Einbruch des privaten Konsums.

Die Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist jedoch weiterhin sehr hoch. Dies dürfte – zusammen mit den bereits erkennbaren Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt – die Konsumneigung belasten. Ein Anzeichen könnte bereits der deutliche Rückgang der realen Einzelhandelsumsätze (ohne Kraftfahrzeuge) zu Beginn des Schussquartals sein.

Deshalb ergibt es auch Sinn die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Schon klar. Es ist immer noch erstaunlich, dass Schäubles Beamte den „deutlichen Rückgang der Einzelhandelsumsätze“ nur als Zeichen betrachten, die bekloppte Messung der Verbraucherstimmung aber für bare Münze nehmen.

Solche Aussichten und Analysen, die von Dogmatik geprägt sind, können nur finanzpolitische Taliban verfassen.

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Tichy meint, es gibt keine Armut

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Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm, fragt WiWo Chefredakteur Roland Tichy.

„Denn nur Arbeit schafft neben Lohn auch jene Wertschätzung, die die Menschen so dringend brauchen.“

Quelle: WiWo Blog

Genau, der Lohn ist gar nicht so wichtig. Wer glaubt, dass eine Wirtschaft dauerhaft von Exportüberschüssen leben kann, der glaubt auch, dass man sich von der Wertschätzung, deren Existenz man erst noch beweisen müsste, etwas zu essen kaufen kann.

Angesichts dieser geistigen Armut fällt es leicht, Deutschland als sozialpolitisches Musterland zu erkennen, in dem sogar die Jugendarbeitslosigkeit „trotz des Versagens der Bildungspolitik“ im Vergleich zu anderen Ländern geringer sei. In Frankreich, Italien und Spanien gelten Mindestlöhne und starre Arbeitsmärkte, die jeden zweiten Jugendlichen aussperren, so Tichy.

Es kommt halt immer darauf an, wie genau man hinschauen will. Die internationalen Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit sind seltsamerweise immer höher als die Datenerhebungen hierzulande. Das interessiert Tichy freilich nicht. Bei der Bundesagentur werden Jugendliche, die nur eine Ausbildungsstelle suchen nicht als arbeitslos gezählt. Das ist jetzt noch nichts Besonderes und wird auch in anderen Ländern so gehandhabt, allerdings hätte der Chefredakteur der Wirtschafts Woche schon darauf kommen können, dass Jugendliche einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Sie werden schneller arbeitslos, kommen aber auch relativ zügig wieder in Beschäftigung, wenn die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil bleiben.

Ein gebildeter Mensch würde jetzt diese leicht festzustellenden Fakten nehmen, anschließend auf die Realität übertragen und sich die Frage stellen. Was passiert, wenn die Wirtschaft stagniert oder schrumpft? Obwohl die deutsche Jugendarbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, würde auch sie beim Einbrechen der Wirtschaft als erste rasant zunehmen. Gerade das lehrt uns die Entwicklung in den europäischen Südländern. Tichy müsste eigentlich alarmiert sein, da die Exportfixiertheit Deutschlands direkt von der Performance der Südeuropäer abhängig ist.

Die detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im 3. Quartal müssten Herrn Tichy ebenfalls erschrecken, da sie seine Theorie, die Statistik weise kein Elend aus, Lügen straft. Die Zunahme des BIP ist nur noch gering. Die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie gehen bereits zurück und nehmen damit auch den Einbruch der Wirtschaft insgesamt vorweg. Die realen Arbeitnehmereinkommen stagnieren seit Jahren und damit auch die Konsumausgaben, wohingegen die Exportüberschüsse neue Rekordstände erreichen. An diesen werden die Arbeitnehmer aber nicht beteiligt.

Folglich nehmen die Ungleichgewichte, die als Ursache der massiven Verschuldung in Südeuropa gelten müssen, innerhalb der Eurozone immer noch zu statt ab. Das wiederum hat aber überhaupt nichts mit Mindestlöhnen in den jeweiligen Ländern zu tun, wie Tichy insinuiert. Er bedient sich eines Tricks und verdreht Ursache und Wirkung. Gerade die Lohndrückerei Deutschlands hat zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen geführt. Auf dieser Grundlage war es möglich die Beschäftigungssituation insgesamt zu beschönigen, obwohl weitestgehend Unterbeschäftigung und Einkommensarmut herrscht.

Das geistige Elend führender Wirtschaftsjournalisten ist erschreckend. Das kann aber auch Absicht sein.

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Armutsbericht entspricht jetzt dem Willen der FDP

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Der insgesamt 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik Deutschland liegt den Ministerien seit dem 17. September vor. Damals entsprach das Ergebnis nicht der Meinung der FDP, wie Philipp Rösler gleich nach Erscheinen des “Entwurfs” lauthals verkündete. Heute ist in den Zeitungen zu lesen, wie eine korrekte Darstellung der sozialen Lage Deutschlands aus Sicht eines Doktors mit abgebrochener Fachausbildung zum Augenarzt auszusehen hat. Solche sprachlichen Anpassungen seien ganz normal, teilte ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums mit.

Natürlich muss die Realität so umgeschrieben werden, dass sich der fälschlicherweise als “arm” bezeichnete Schmarotzer eine soziale Hängematte auch noch leisten können muss. Gute Modelle gibt es nämlich erst ab 100 Euro aufwärts. Da darf nicht der Eindruck entstehen, als seien die unteren Einkommen zu stark gesunken. Deshalb führen sinkende Reallöhne auch nicht zu einer Verschlechterung persönlicher Lebenslagen, sondern seien Ausdruck struktureller Verbesserung am Arbeitsmarkt, für die gerade jene dankbar sein sollten, die sich laut alter Fassung des Berichts über die zunehmende Einkommensspreizung beschweren und dies als ungerecht empfinden könnten.

Die liberale Sichtweise, wonach eine weit verbreitete römisch dekadente Lebensweise gerade unter einkommensschwachen Haushalten vorherrsche, dürfe durch den Bericht nicht ausgeschlossen werden.

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Nachrichten von gestern

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Vor ein paar Tagen ließen die Kaffeesatzleser von der GfK mit ihrem Konsumklimaindex wieder viel Raum für Interpretation. Die einen sprachen nach der Veröffentlichung des angeblichen Pulsfühlers von ungetrübter Kauflaune, die anderen davon, dass die Deutschen ihr Geld lieber in Sicherheit brächten. Wiederum andere behaupteten forsch, dass die Anlage von Geld in Immobilien das Konsumklima stabilisiere.

Hinter diesem Blödsinn steckt mal wieder der “Konsumexperte” der GfK Rolf Bürkl, der noch immer nicht den Unterschied zwischen Konsumausgaben und Investitionen verstanden hat. Wer sich eine Immobilie kauft, konsumiert nicht, sondern investiert im volkswirtschaftlichen Sinne. Natürlich brauchen die Schwachköpfe der GfK diese Daten, um ihr Klima irgendwie konstant halten zu können. Konsequent ignorieren sie jenen Anteil der privaten Konsumausgaben, der zu 30 Prozent in die Rechnung einfließt. Die Einzelhandelsumsätze, die inklusive mit dem Versand- und Internethandel Monat für Monat real vom statistischen Bundesamt gemessen werden.

Heute gab es wieder eine aktuelle Pressemeldung über den Rückgang der Umsätze im August. Generell lässt sich festhalten, dass die Deutschen stabil schlecht konsumieren.

Einzelhandel bis August 2012

Die Ausgaben für Immobilien, sei es für Mieten oder Instandhaltungen – weil auch hier macht die GfK ein Fass auf, das es gar nicht gibt (siehe energetische Gebäudesanierung) – sind mit 20 Prozent an den Konsumausgaben statische Größen, die wenig über das Konsumverhalten aussagen.

Wäre noch die Feststellung einer gesunkenen Sparneigung, die den privaten Konsum befeuern würde. Richtig ist, dass die Sparquote im Vergleich zum 1. Quartal gesunken ist. Grundsätzlich hat sich aber daran seit dem Jahr 2000 überhaupt nichts geändert. Rund 10 Prozent der verfügbaren Einkommen werden durchschnittlich gespart. Dabei sollte man schon genauer hinsehen und nach Einkommensgruppen differenzieren. Denn nicht jeder kann 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante legen.

Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 900 Euro – und dazu zählen ja dann auch die angeblich armutsfesten Renten von 850 Euro – haben eine negative Sparquote von rund –12 Prozent. Das heißt, hier ist gar kein Vermögen vorhanden, das zusätzlich in den Konsum fließen könnte. Selbst bei einem Nettoeinkommen von 900 bis 1300 Euro liegt die Quote bei –0,5 Prozent. Erst ab Nettoeinkommen zwischen 1300 und 2600 Euro bewegt sich die Quote zwischen 0,5 und 4,4 Prozent. “Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2600 bis 3600 Euro, 3600 bis 5000 Euro, 5000 bis 18.000 Euro betragen die Sparquoten jeweils zwischen 9,0 Prozent und 21,8 Prozent.”

Jetzt müsste man halt nur noch wissen wie Einkommen und Vermögen in diesem Land verteilt sind. Dazu reicht ein Blick in die Meldungen, die zuhauf in den letzten Tagen und Wochen erschienen sind.

Richtige Schlüsse werden daraus aber nicht gezogen. Im Grunde genommen ist die Feststellung eines schwachen deutschen Binnenkonsums eine Nachricht von gestern. Nichts Neues also. Da aber auch Beinah-Abstürze von Flugzeugen aus dem Jahr 2010 gerade hochaktuell sind, wäre eine entsprechende Würdigung der katastrophalen Einzelhandelsumsätze angebracht, zumal die Konsumpropaganda der GfK und der Bundesregierung konsequent das Gegenteil behauptet.    

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Die "Renten-Uschi" wirbt für private Altersvorsorge

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Die überraschende Erkenntnis von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wonach vielen Menschen mittelfristig Altersarmut drohe, ist wirklich der Gipfel der Schamlosigkeit. Von der Leyen gibt sogar zu, dass die Rentenkürzung auf 43 Prozent politisch herbeigeführt worden ist. Das sei aber gar keine Fehlentwicklung. Vielmehr böte die Tatsache Anlass zur Sorge, dass viele Geringverdiener, zu denen schon, man höre und staune, Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zählen, zu wenig die private Altersvorsorge nutzen würden.

„Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“

Quelle: Welt Online

Diese grässliche Frau betreibt schamlos Werbung für Versicherungskonzerne, denen dumme Arbeitnehmer gefälligst ihr Geld hinterherwerfen sollen, damit die Ölquellen der Maschmeyers ja weiter sprudeln können. Hier ein Foto der Hannover-Connection, auf dem jede Person nachweislich irgendwie Dreck am Stecken hat. Nur bei Ursula von der Leyen hat das noch zu keiner politischen Konsequenz geführt. Sie darf weiter als “Renten-Uschi” (Zitat: Dieter Hildebrandt) durch die Gazetten hüpfen.

Die Armutsfalle drohe also durch fehlende private Altersvorsorge und nicht durch eine mutwillig herbeigeführte und völlig überflüssige Zerstörung der Rentenformel, die die Politik unter dem scheinheiligen Argument bevorstehender demografischer Verwerfungen und unter dem Beifall der Versicherungsbranche bestrieben hat. Wie sehr die Rentenkasse unter der Demografie leidet, zeigen die Überschüsse, die man nun, damit das neoliberale Weltbild wieder passt, durch eine Beitragssatzsenkung abermals mutwillig abbauen möchte.

Dabei ist die Rentenkasse das einzige System, das funktioniert. Die ersten 20 Jahre des Lebens profitiert man davon, dann zahlt man 40 Jahre drauf und profitiert anschließend wieder rund 20 Jahre davon. Etwas Gerechteres gibt es nicht, so fern jeder mit einem bestimmten Prozentsatz seines Gesamteinkommen – Mieten, Zinsen etc. zählen auch dazu -zur Finanzierung des Systems herangezogen wird. Basis ist die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Verteilungsspielraum, der sich aus ihr ergibt. Das kann in einem Jahr mal mehr sein und in einem anderen Jahr mal weniger. Die Rente wird aber nie ganz weg sein, erklärte Volker Pispers einmal sehr einleuchtend.

Ganz anders die kapitalgedeckte Altersvorsorge, deren Beiträge schon zu Beginn der Anlage zu einem erheblichen Teil auf den Konten der Versicherungskonzerne verschwinden. Zwischen 10 und 40 Prozent betragen die Kosten einschlägiger Altersvorsorgeprodukte, weil Werbung und Akquise Geld kosten und Aktionäre vorrangig bezahlt werden wollen. Hier versickern Milliardenbeträge von Beitragszahlern, die sich auf eine sichere Rente verlassen, aber am Ende mit einem dicken Minus ihren Ruhestand genießen dürfen, sofern der Riester-Vertrag nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird.

Doch mit dem Versickern hat Frau von der Leyen so ihre Erfahrungen. Die Gelder aus dem Hartz-IV-Bildungspaket verschwinden ebenfalls zweckentfremdet an anderer Stelle, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hier habe der Bund keinen Überblick, teilte das Laienspiel Ministerium der verdutzten Öffentlichkeit mit.

Zudem palavert die Arbeitsministerin über den skandalösen Zustand eines breiten Niedriglohnsektors einfach mal hinweg und tut so, als könnten sich Minijobber, Leiharbeiter und befristet eingestellte Erwerbspersonen, kurz: prekär Beschäftigte ein auf Dauer ausgelegtes Altersvorsorgeprodukt leisten. Gerade im letzten Arbeitsmarktbericht wurde doch wieder deutlich, dass rund ein Drittel der offenen Stellen im Bereich der Leiharbeit angesiedelt sind. Wie sollen diese Menschen Vorsorge leisten?

Der Vorwurf der Ministerin, die Betroffenen würden ihre absehbare Altersarmut nicht realisieren, ist eine infame Schweinerei. Da spricht eine Berufspolitikern, die ihre eigene geistige Armut nicht erkennen will. Von der Leyen verschließt ihre Augen vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wie auch vor steigender Ausgrenzung von immer mehr Menschen. Dafür ist ihr die neue Brille des Aushilfskanzlers Rösler während einer von ihm geleiteten Kabinettssitzung aufgefallen. Fälschlicherweise hatte von der Leyen zunächst angenommen, der Philipp (O-Ton von der Leyen) hätte sich ein neues Image zugelegt, aber dann habe sich im Rahmen der Sitzung herausgestellt, dass die alte Brille nur kaputtgegangen sei und Rösler zu einem neuen Designermodell greifen musste.

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Plänkeleien im Sommerloch

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Von der Vermögenssteuer, die in Deutschland nicht abgeschafft, sondern wie die Wehrpflicht bloß ausgesetzt ist, über einen lächerlich geringen Ehegattensplittingvorteil, der unter viel „Getöns“ gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr oder weniger vorenthalten werden soll, damit die Moralvorstellungen von Sittenaposteln bestehen bleiben können, bis hin zur milliardenschweren Umverteilung durch die Mehrwertsteuer, über die niemand redet, obwohl sie gespartes Einkommen (also Vermögen) schont, hat sich Egon W. Kreutzer im aktuellen Paukenschlag einmal Gedanken um das Steuergeplänkel im Sommerloch gemacht.

Passend dazu lohnt sich aber auch ein Blick auf die Pläne der Sozialministerin Ursula von der Leyen, die den Beitragssatz in der Rentenversicherung mal eben um 0,6 Prozentpunkte absenken will, um auch weiterhin Armutsrenten ab 67 garantieren zu können. Offensichtlich wirft das gesetzliche Rentensystem trotz permanent betriebener politischer Demontage unter dem Vorwand eines dramatisch stattfindenden demografischen Wandels immer noch Überschüsse ab. Die dürfen aber keinesfalls den Rentnern zugute kommen, weil sonst ja der Eindruck entstehen könnte, dass man sich den ganzen Schwachsinn mit der teuren und verlustreichen privaten Altersvorsorge auch sparen könnte, ja müsste.

Da die “Ölquelle” (Zitat: Maschmeyer) der Versicherungsgesellschaften aber weiterhin sprudeln soll, haben nun jene Arbeitnehmer die Chance auf ein “Sozialhilfe plus” im Alter, die jetzt von ihren ohnehin schon niedrigen Einkommen trotzdem noch etwas an Allianz und Co verschenken. Damit würden die Betroffenen bei der Rente aber erneut über den Tisch gezogen. Denn erst findet aus haltlosen demografischen Gründen heraus eine politisch veranlasste Kürzung der Rente statt, die bei vielen kaum mehr das Grundsicherungsniveau übersteigen wird. Und nun sollen die Betroffenen aus ihren bisweilen viel zu niedrigen, aber politisch immer noch tolerierten Einkommen, Geld locker machen, um im Armenhaus später eine privilegiertere Position einnehmen zu können.

Über den Rest des Einkommens, das ja vollständig in die Lebenserhaltung und damit in Konsumgüter des täglichen Bedarfs fließen muss, freuen sich dann wiederum die Versicherungsgesellschaften, denen dank Riesterförderung der Zugriff auf zusätzliche Steuermilliarden erlaubt wurde. Diese, aus Sicht der Bundesregierung absolut notwendige Subvention, macht natürlich Einsparungen an anderer Stelle erforderlich.

Und so folgt nach der angeblich so segensreichen Arbeitsmarktreform “Hartz IV” nun mit Blick auf die sich abzeichnende Altersarmut ein “Beschiss im Quadrat”.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte heute in einem anderen Zusammenhang: “Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.” Doch hält er überhaupt etwas von Gerechtigkeit? Bundesländer, die Steuer-CDs kaufen würden, hätten aus Sicht der Union “jedes Maߔ verloren und nicht etwa die kriminellen Steuerhinterzieher, denen Schäuble mit einer günstigen Nachveranlagung strafrechtliche Amnestie verspricht. Das Land habe ja auch kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, wie es die Gegner des Aktionsbündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” der Öffentlichkeit weismachen wollen. 

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Das “Qualitätspersonal” in der Bundesregierung und in den Redaktionen der großen Blätter bestimmt die öffentliche Meinung und das Sommerloch. Da passt es auch, dass der Bundeswehr-Oberst Georg Klein nun wegen seiner Verdienste in den Rang eines Generals erhoben wird. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Oberst sei “dafür gut geeignet”. Zudem erfülle er auch alle fachlichen Voraussetzungen. Zu Guttenberg hätte ihn wahrscheinlich lobend als Original im wahrsten Sinne des Wortes bezeichnet.    

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