Immer tiefer in die Krise

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Wo ist das neue deutsche Wirtschaftswunder, das der Kanzler vor über einem Jahr und zuletzt vor der Einigung der Ampel im Haushaltsstreit angekündigt hat? Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte wie üblich die Bundesagentur für Arbeit ihren Monatsbericht. Die Kernbotschaft: Die schwächelnde Konjunktur belastet den Arbeitsmarkt und eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei „in dieser Dimension nicht üblich“, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach. Und die Einigung beim Haushalt mit angeblich eingebautem Wachstumsturbo ist auch schon wieder dahin, bevor der Bundestag über die Vorlage des Kabinetts beraten konnte. Und das Ausland wundert sich, während hierzulande eine sinnbefreite Debatte über das Bürgergeld tobt. Deutschland rutscht immer tiefer in die Krise.

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Fehlende Geschäftsgrundlage

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Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.

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Die große Ignoranz

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Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.

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Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

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Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

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Der Unsinn mit dem Fördern und Fordern

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Die Kommentierung des jüngsten Urteils der Karlsruher Richter zur Sanktionspraxis nach dem SGB II ist belustigend. Da wird erleichtert zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht immerhin das Prinzip des Förderns und Forderns anerkannt habe. Schließlich wäre diese, offenbar sehr heilige Konstruktion, bei der es auch um viele Steuergelder gehe, wie immer betont wird, nicht mehr haltbar, wenn es keinerlei Sanktionsandrohung mehr gebe. Das ist richtig, nur warum sollte das von irgendeiner Bedeutung sein? Hinter der Vorstellung des Förderns und Forderns steckt ja der absurde Gedanke, dass viele Menschen es attraktiv finden könnten, arm zu sein. Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist eigentlich immer nur ein Prinzip des Forderns. Über die Seite des Förderns wird nie nachgedacht, übrigens auch nicht vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Stephan Harbarth völlig weltfremd von Brücken in die Erwerbsarbeit sprach, die es aber gerade für Hartz IV-Empfänger kaum gibt.

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Grundrechte dulden keinen Aufschub

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Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.

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Es ging nie um die Rente

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Quelle: Screenshot Tagesschau.de, 29.08.2018

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber.

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Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik

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Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.

Am tollsten für eine Gegenkampagne sind ja immer noch die Kronzeugen. So war es in Großbritannien und so wird es vermutlich auch in Deutschland sein. Die Tatsache, dass sich gegen #aufstehen bereits der Widerstand formiert, zeigt aber, dass die Sammlungsbewegung eine gute Sache werden könnte. Doch viel wichtiger als das, bleibt die Beobachtung des Alltags, in dem der neoliberale Zeitgeist und dessen zerstörerisches Gift schon gar nicht mehr erkannt, sondern einfach hingenommen werden.

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Brückenköpfe im Kabinett

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fialex / Pixabay

Mittwochs tagt in der Regel das Kabinett. Die Mitglieder der Bundesregierung kommen zusammen und fassen Beschlüsse, über die der Bundestag dann noch abstimmen muss. An diesem Mittwoch war die Tagesordnung aber kurz, weil sich die SPD mit ihrem Wunschthema mal wieder nicht durchsetzen konnte.

So hat die Union immer noch Beratungsbedarf bei der sogenannten Brückenteilzeit. Das ist natürlich eine Beschönigung, da seit exakt einem Jahr in dieser Frage rein gar nichts geschieht. Dabei sind feste Vereinbarungen in den Koalitionsverträgen von gleich zwei Regierungen getroffen worden. Darauf wies auch die SPD-Fraktionsvorsitzende kürzlich wieder hin, als sie mit resoluter Stimme sagte: „Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt nur noch die Umsetzung.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil erwartete keine weiteren Verzögerungen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen wie immer bei der SPD weit auseinander. Die Union will nicht, dann gibt es halt auch nichts, außer das Gejammer der SPD.

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