Die Gewinner Show

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Als der EU-Gipfel am Montagmorgen vor dem Scheitern stand – nicht wirklich, wie sich herausstellte – schrieb ich in einer ersten Einschätzung, dass das Gefeilsche in Brüssel ja nur für Journalisten der jeweiligen Länder aufgeführt werde. Und so ist es auch diesmal wieder. Die Ergebnisse sind weniger interessant als die Frage, wer denn nun Gewinner oder Verlierer sei. Letztere gibt es naturgemäß keine, mit Ausnahme der EU-Bürger, über die aber vorsichtshalber gar nicht erst geschrieben wird. Was zählt ist der Deal, sonst nichts. Unverschämt viel abgeräumt hat dabei auch Deutschland. Doch die Verhandlungsführerin wird als umsichtige, dem Vernünftigen und Guten zugeneigte Vermittlerin präsentiert, die sich eher zurückgehalten habe. Doch ein Schlafschlumpf war sie nicht.

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Lästige Pflichten

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  • Maskenpflicht
    Über irgend etwas muss man ja am Montag quatschen, um Markus Söder den Wahlkampf zu erleichtern. Denn der meint, “Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen”. Dagegen klagt der Einzelhandel. Masken hindern am Konsum. Dabei liegt der niedrigere Umsatz sehr wahrscheinlich am fehlenden Geld, was allerdings weder Befürworter noch Gegner des Schnutenpullis zu interessieren scheint.
    #KlammeKassen

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Auf der gleichen Seite des Tisches

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Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art “Europäerin” sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.

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Eine Sprechpuppe lullt alle ein

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Am Tag nach der Wahl im Europaparlament überschlagen sich die Medien mit Superlativen und Vorschusslorbeeren für Ursula von der Leyen. Das ist zum einen urkomisch, weil in den Stellungnahmen eine nationalbesoffene Grundhaltung dominiert, die so gar nicht europäisch ist. Endlich eine Deutsche und eine Frau, heißt es im nationalen Überschwang. Damit das aber nicht so auffällt, dichtet man einfach die Geschichte einer großen Europäerin dazu. Das ist Ursula von der Leyen aber nicht. Sie ist überzeugte Transatlantikerin, gehört also zu jener dominierenden Gruppe von Politikern, die sich nicht den Interessen Europas, sondern in erster Linie denen der USA verpflichtet fühlen. Dass sie trotzdem wie eine Europäerin wirkt, ist nicht zuletzt ihrer Rede zu verdanken, die sie gestern im Parlament hielt und derzeit landauf landab als große Rede gefeiert wird. Doch diese Rede war keineswegs überraschend. Sprechpuppen wie von der Leyen sind schließlich bekannt dafür.

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Kampagnenjournalismus

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Es ist schon erstaunlich, wie hierzulande Stimmung für Ursula von der Leyen gemacht wird. Dabei gibt es viele Gründe (u.a. hier und hier), diese Kandidatin für den Top-Job der EU abzulehnen. Auf der richtigen Spur war vor allem die SPD in Europa, als sie ein Papier mit den Verfehlungen von der Leyens letzte Woche in Umlauf brachte. Es ist ein Dokument des Versagens, das man auch noch um einige Punkte erweitern könnte. Doch das interessiert kaum jemanden. Dominierend ist ja die Empörung über eine angebliche Diffamierung von der Leyens, die schließlich auch die Sozialdemokraten zum kleinlauten Rückzug veranlasste. Wegen deren Nein zu von der Leyen gelten sie dennoch weiterhin als vaterlandslose Gesellen. Die Grünen, die auch erklärt hatten, die Deutsche nicht wählen zu wollen, werden dagegen geschont. So geht Kampagnenjournalismus.

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Das Märchen von den Spitzenkandidaten

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Nun ist das Spitzenkandidatenmodell, auf das sich das Europaparlament verständigt hatte, auch offiziell beerdigt. Weder Manfred Weber noch Frans Timmermans werden EU-Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschefs können sich auf keinen von beiden verständigen und auch das EU-Parlament bekommt keine Mehrheit für irgendwen oder irgendetwas organisiert. Doch die Idee eines Spitzenkandidaten war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man kann eben nicht einfach etwas erfinden und die Verträge der EU, die etwas völlig anderes regeln, unangetastet lassen.

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Gut gepokert

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Gestern hat das britische Unterhaus klargemacht, dass es auf jeden Fall einen Brexit-Deal, aber keine Verschiebung des Austritts und vor allem den Backstop neu verhandeln will. Das wurde von EU-Seite praktisch ausgeschlossen. Keine Änderungen an dem besten aller Abkommen, hieß es bisher und auch prompt nach den Abstimmungen im Unterhaus. Trotzdem muss die EU jetzt handeln. Denn tut sie es nicht, wird der harte Brexit am Ende ihr vollends angelastet. May hat gut gepokert.

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EU-Verträge völlig ungeeignet

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Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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Endlich in den Spiegel schauen

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SarahRichterArt / Pixabay

Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen.

Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.

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