Der lustige Herr Spahn

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Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten und geimpften Infizierten. Haben beide keine Symptome, dürfen aber nur die geimpften Infizierten weiter frei herumlaufen und andere anstecken. Begründung: Weil die Impfung halt einen Unterschied machen muss, so eine aktuelle Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Spahn sagte im Morgenmagazin, zur freien Entscheidung gehöre auch, Verantwortung und die Folgen zu übernehmen. Richtig. Das gilt allerdings nicht so recht für einen Gesundheitsminister, dem der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat. Der Minister will lieber nicht darüber reden, warum andere für diese Fehler zahlen sollen, während er sich eine millionenteure Villa in bester Berliner Lage leistet. Spahn möchte eher selbstbewusst auf die letzten 18 Monate schauen und deutlich machen, dass das Land nicht immer fehlerfrei, aber dennoch gut regiert worden sei. Da hat man schon ein wenig den Eindruck, dass der einfach immer so weiterdödeln darf, unabhängig davon, ob die in Teilen korrupte Union am Sonntag auf die Oppositionsbank gewählt werden wird oder nicht.

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3G, 2G, ach geh!

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Die Politik ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen Regeln, denn die Pandemie mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen, erweist sich zunehmend als unlösbare Aufgabe. Die Verordnungen, die gerade wieder erneuert werden, sind administrativ gar nicht umsetzbar, weshalb das auch die Gesellschaft für die Regierung erledigen soll. Man nennt das dann Optionsmodell. Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte. 3G, 2G oder was auch immer werden in der Anwendung kaum bis gar nicht überprüft. Womit auch? Die öffentliche Hand hat besseres zu tun. Zum Beispiel den Mangel zu verwalten, der durch jahrelange Sparpolitik angerichtet worden ist.

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In der Sackgasse angekommen

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Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.

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