Kompromisse beim Mindestlohn kann es nicht geben

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Die Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung GmbH soll sich laut Bild mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und darin die Bitte geäußert haben, beim Beschluss über den Mindestlohn Augenmaß walten zu lassen. Gäbe es einen Mindestlohn, gäbe es auch Risiken bei der Zeitungszustellung vor allem im ländlichen Raum, heißt es. Mit anderen Worten: Ein flächendeckender Mindestlohn gefährdet die flächendeckende Zustellung der Süddeutschen Zeitung. Dabei dürfte aber nicht der Mindestlohn Abos kosten, sondern die Haltung des Verlages, Austräger mit Recht schlecht zu bezahlen.

Mit der Meinung, der Mindestlohn stelle eine Gefahr für die flächendeckende Versorgung mit Printprodukten dar, steht der Verlag sicherlich nicht allein da. Dass Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, wird ja offenbar zwischen Union und SPD diskutiert. Inzwischen geistern mehrere Entwürfe des Koalitionsvertrages durch die Redaktionsstuben. In den ersten Entwürfen, die an die Öffentlichkeit lanciert wurden, hieß es noch, dass der Mindestlohn nicht nur nicht für Zeitungszusteller gelten solle, sondern auch nicht für Langzeitarbeitslose, Rentner und Erntehelfer. Auch Schüler und Praktikanten sollen außen vor bleiben, obwohl für letztere noch zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ebenfalls eine Mindestlohnreglung verkündet wurde.

Bezeichnende Diskussion

Inzwischen ist der Mindestlohn im Eiltempo von der Maut überholt worden. Dennoch ist die Diskussion bezeichnend für das drohende Bündnis aus Union und SPD. Die Union will eigentlich keinen Mindestlohn, die SPD dagegen schon. Ein Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen muss scheitern, weil es ein bisschen Mindestlohn genauso wenig geben kann wie ein bisschen Schwangerschaft. Dennoch werden Union und SPD ein Kunststück vollführen wollen. Gestritten wird nur noch um die richtige Formulierung. Angela Merkel gab zu Protokoll, dass es einen flächendeckenden Mindestlohn geben werde. Die Medien interpretieren diese Äußerung völlig falsch als Kompromissbereitschaft und tappen in die Falle der Spindoktoren.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin sprach nämlich auch von Modalitäten, die es beim Mindestlohn noch zu regeln gebe. Damit hat sich an der Haltung Merkels nichts geändert. Sie betreibt lediglich Umetikettierung. Raider heißt jetzt Twix und sonst ändert sich nix. Damit lässt sich der Urnenpöbel dank der schnarchenden Medien sicherlich begeistern. Ihr Modell der Lohnuntergrenze mit zahlreichen Ausnahmen und einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die künftig über die Höhe entscheiden sollen, ist weiterhin das Ziel – etwas anderes auch nicht wirklich erkennbar. Der SPD wird also nur gelingen, dass die Lohnuntergrenze der Union künftig als flächendeckender Mindestlohn bezeichnet werden darf.

Angst bestimmt das Handeln

Die Angst vor Arbeitsplatzverlusten, die von der Öffentlichkeit auch ohne empirische Belege geteilt wird, diszipliniert die SPD. Doch warum bestimmte Berufsgruppen in einer Volkswirtschaft durch politische Unterlassung weniger verdienen sollen, bleibt ein Rätsel. Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, dass der Vertrieb seiner Produkte zwingend erforderlich ist, muss er diesen auch bezahlen oder die Dienstleistung anders organisieren. Die Tatsache, dass es seit Jahren möglich war, gerade im Bereich der Zustellung an der Lohnkostenschraube immer wieder zu drehen, kann ja keine Begründung sein. Wo die einzelwirtschaftliche Sichtweise vielleicht nachvollziehbar erscheint, bleibt sie volkswirtschaftlich unsinnig.

Denn niedrige Löhne kosten eben auch Geld und zwar das der Allgemeinheit oder kurz der Steuerzahler, die beim Aufstocken aushelfen müssen. Über diese Beträge redet nur keiner. Dabei stehen diese Steuergelder für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Daran sollte man denken, wenn die künftigen Koalitionäre wie auch die Medien mal wieder über angeblich zu hohe Ausgabenwünsche und fehlende Gelder jammern. Außerdem sind die Kosten der einen immer auch die Einnahmen der anderen.

Wenn also die Süddeutsche ihre Zusteller anständig bezahlen würde, könnten die sich etwas mehr leisten, vielleicht einen regelmäßigen Restaurantbesuch. Dessen Besitzer hat höhere Umsätze und kann wiederum seiner Kellnerin mehr Gehalt überweisen. Die ist unter Umständen bereit, ein Abo der Süddeutschen Zeitung abzuschließen, weil sie besser informiert sein will und die Reportagen der Seite 3 sehr schätzt, aber bisher nicht genießen konnte, weil ihr wegen der Zweit- und Drittjobs schlicht die Zeit zum Lesen fehlte.

Die ökonomische Welt ist sicher viel komplexer, aber eins ist sicher. Der Binnenmarkt kann nur dann funktionieren, wenn es verfügbare Einkommen gibt, mit denen Nachfrage hergestellt und Kaufkraft entwickelt werden kann. Nur dann lohnt es sich auch für Unternehmen Kapital zu investieren und Menschen einzustellen, um gemeinsam mit ihnen Waren zu produzieren oder Dienstleistungen anzubieten. Eine Volkswirtschaft ist eben mehr als die Summe aller betrieblichen Einzelinteressen. Leider verlässt sich die Politik auf Letzteres.

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Die Woche der faulen Kompromisse beginnt

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Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin steht die Entscheidungswoche an. Bis zum 27. November soll der Vertrag zwischen Union und SPD stehen. Eigentlich sind es aber traurige Tage, an denen ein fauler Kompromiss nach dem anderen geschlossen werden wird wie zum Beispiel die feste aber unverbindliche Frauenquote. Manuela Schwesig, die vor dem Parteitag der SPD noch medienwirksam mit dem Abbruch der Verhandlungen drohte, spricht nun von einem wichtigen Signal für die Frauen und von einem großen Fortschritt in Sachen Gleichstellung. Brauchbare Ergebnisse sind das aber nicht.

Die Durchbrüche, die der Öffentlichkeit jetzt wahrscheinlich jeden Morgen aufs Butterbrot geträufelt werden, taugen vielleicht etwas für die ARD-Themenwoche Zum Glück, nicht aber für die Mitglieder der SPD, die über das Bündnis mit der Union abschließend entscheiden sollen. Beim ganz wichtigen Thema Mindestlohn droht die Union ebenfalls mit einem Kompromiss. Dabei ist allein schon die Vorstellung eines Vergleichs beim Mindestlohn abwegig. Entweder man ist dafür oder dagegen. Wenn eine Seite das Etikett für eine Schachtel liefert, in der die Überzeugung des anderen enthalten ist, nennt man das Etikettenschwindel. Und genau daran arbeiten Union und SPD.

Das großzügige Entgegenkommen der Union besteht nämlich darin, der SPD eine Lohnuntergrenze anzubieten, die erst 2016 kommen, von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern überwacht werden und nicht für alle Branchen und Regionen gelten soll, dafür aber offiziell gesetzlicher Mindestlohn genannt werden darf. Die Union will Übergangsfristen durchsetzen, um einen nach ihrer Auffassung drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem im Osten zu vermeiden. Damit räumt die Union beiläufig und dennoch ganz konkret ein, dass das angebliche Jobwunder auf einer Scheinbeschäftigung beruht, die ohne staatlich subventioniertes Lohndumping nicht funktionieren würde.

Nicht Flexibilität, sondern Teilhabe

Beide Verhandlungspartner verstehen Löhne nur als Kosten, die sich dem Dogma der Arbeitsmarktflexibilität unterzuordnen haben. Daher werden Union und SPD auch einen Kompromiss finden, wo eigentlich nur eine klare Entscheidung für den Mindestlohn angemessen ist. Würden die großen Koalitionäre, die sich wechselseitig finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz ins Stammbuch schreiben, endlich begreifen, dass nicht möglichst flexible Arbeitsmärkte, sondern die Teilhabe der Arbeitnehmer die Wachstumsentwicklung stabilisiert, wäre schon viel erreicht.

Wenn dann noch klar würde, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, obwohl die Zunahme der Reallöhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben ist und im Süden Europas sogar das radikale Kürzen der Löhne zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, wäre vielleicht auch mal Schluss mit dem Verbreiten des irrigen Glaubensbekenntnisses, wonach eine Lohnanpassung nach oben unweigerlich zu mehr Arbeitslosigkeit führe. Das Gegenteil ist richtig, wie jeder sehen kann, der Augen im Kopf hat.

Eine Phalanx deutscher Autobauer hält das aber nicht davon ab, vor dem Mindestlohn und überhaupt vor weitreichenden Zugeständnissen an die Arbeitnehmer zu warnen. So dürfe beispielsweise an den Regeln für die Leiharbeit nicht gerüttelt werden. Das sei hochgefährlich, meint etwa Daimler-Chef Zetsche. Die Flexibilität am Arbeitsmarkt müsse erhalten und Energie bezahlbar bleiben. Andernfalls, drohen die Manager, müsse die Produktion ins Ausland verlagert werden. Das zieht immer. Die CDU will die Bedenken der hohen Herren umgehend mit der SPD besprechen und beweist damit einmal mehr die eigene Erpressbarkeit.

Gerade bei der Leiharbeit werden die vier Automanager Dieter Zetsche (Daimler), Norbert Reithofer (BMW), Martin Winterkorn (VW) und Opel-Chef Karl-Thomas Neumann deutlich. Ohne die Leiharbeit sei ein wirtschaftliches Arbeiten kaum möglich, erklärt Reithofer. Zetsche meint sogar, dass man ohne Leih- und Zeitarbeit gar nicht mehr produzieren könnte. Richtiger wäre wohl, dass ohne Leiharbeiter und Werkverträgler Gehälter wie 14,5 Millionen Euro (Winterkorn), 8,2 Millionen Euro (Zetsche) und 6,6 Millionen Euro (Reithofer) nicht drin wären oder kostspielige Zukäufe und Fusionen, die hinterher mit hohen Verlusten wieder rückgängig gemacht werden müssen (siehe DaimlerChrysler Desaster).

Auch die unanständig hoch bezahlten Manager liefern nicht mehr ab als das Ergebnis einer Scheinbeschäftigung. Wenn der eine mit goldenem Handschlag geht, korrigiert sein Nachfolger dessen Unternehmenspolitik umgehend und zwar auf die immer gleiche Weise. Entlassungen und Lohnkürzungen. Vielleicht sollte an dieser Stelle über eine Beschneidung des Sozialstaates nachgedacht werden und eine Diskussion über die Begrenzung von Gehältern und Boni nach oben sowie höhere Steuern stattfinden. Das wäre tatsächlich mal eine Meldung, die man auch als Erfolg verkaufen könnte.

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Ein realistisches Gemälde sieht anders aus

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Deutschlands Verbraucher sind in Kauflaune. Denn der Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befinde sich auf dem höchsten Niveau seit sechs Jahren. Grund genug für eine Jubelmeldung auf allen Kanälen. Damit, so schreibt beispielsweise der berichtende Deutschlandfunk hier, bleibe der private Verbrauch eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Diese Aussage ist falsch, weil die Kauflaune die Laune misst und nicht den tatsächlichen Verbrauch.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher konstanten Einfältigkeit und Sturheit Zusammenhänge herbeikonstruiert werden. Die GfK misst nach eigener Aussage eine Neigung, die regelmäßig von der Realität tatsächlich getätigter Einkäufe abweicht. Es wäre schon mal ein Gewinn, wenn es gelänge den Konsumklima-Index und beispielsweise die Umsätze im Einzelhandel, die vom statistischen Bundesamt auch jeden Monat ermittelt und kurz nach der GfK veröffentlicht werden, gegenüberzustellen. Dann würde man leicht feststellen, dass sich die angebliche Begeisterung der Menschen, Anschaffungen zu tätigen, nicht in den Kassen der Geschäfte widerspiegelt.

Sicherlich ist Sparen, wie es weiter unten in der Begründung heißt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen nicht sonderlich attraktiv, doch zum Geldausgeben müsste selbiges eben auch vorhanden sein. Und da behaupten die Klimaforscher und weite Teile ihrer unkritischen Anhängerschaft aus Politik und Medien steif und fest, dass es um die Einkommen der Deutschen doch bestens bestellt sei. Dann fallen immer Sätze wie, die guten Tarifabschlüsse der letzten Zeit würden sich im Portemonnaie der Beschäftigten bemerkbar machen. Was aber bei derlei hübsch aussehender Begründung verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Tarifbindung seit Jahren immer weiter zurückgeht, also immer weniger Beschäftigte von Tarifabschlüssen überhaupt profitieren.

Ein Blick in die Statistik gibt Aufschluss. “Im Jahr 2012 arbeiteten nur noch 58 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung, im Westen sind es 60, im Osten 48 Prozent. Vor 15 Jahren lag die Tarifbindung in West und Ost jeweils rund 15 Prozentpunkte höher!”

Nach der aktuellsten Lohnstrukturerhebung müssen 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit einem Niedriglohn auskommen. Damit hat Deutschland hinter den drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland sowie den Ländern Rumänien, Polen und Zypern den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Gemessen an dem Rekordwert von 41,79 Millionen Beschäftigten, der im Monat April gemessen und als Ausdruck des Wohlstandes gefeiert wurde, gehören über neun Millionen Menschen in diesem Land diesem Sektor an. Die Forscher des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen sagen, dass rund acht Millionen einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro brutto bekommen. Die Zahl der Niedrigverdiener sei demnach zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen.

Fast 800.000 Vollzeit-Beschäftigte erhalten sogar weniger als sechs Euro die Stunde und damit einen Monatslohn von unter 1000 Euro brutto. Der Studie zufolge wuchs die Zahl der Niedrigverdiener in 15 Jahren im Westen um 68 Prozent und im Osten um drei Prozent. Hier passt ein Satz von Georg Schramm, der einmal sagte, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West rapide angleichen würden, aber nicht so, wie man es uns immer erzählt hat. Die Reichen in Ost haben zügig ihr Vermögen dem noch höheren Westniveau anpassen können und in den beiden Armenvierteln lief es genau umgekehrt. Daher sind die Wachstumsraten im Niedriglohnbereich West auch höher als im Osten. “Auf Augenhöhe in der Gosse. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Reich und reich und arm und arm wächst zusammen”, so Schramm schon vor etlichen von Jahren im Scheibenwischer.

Doch die Klimaforscher der GfK, die Politik und zahlreiche Medien faseln weiterhin vom Konsumboom und bemühen das Bild “Einkaufswagen statt Sparstrumpf”. Dabei ergibt das nur dann ein realistisches Gemälde, wenn man sich den Sparstrumpf stinkend, abgetragen und voller Löcher vorstellt, und den Einkaufswagen als Hilfsmittel für Menschen, die viel Leergut sammeln, transportieren und einlösen müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

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Brüssels Vorschläge in der Krise

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Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten ein Zeugnis ausgestellt. Nach übereinstimmenden Medienberichten komme Deutschland dabei mal wieder besonders gut weg. Während Staaten wie Frankreich und Spanien “Milde” erfahren und gleichzeitig zu Reformen aufgefordert werden, spricht Brüssel der deutschen Regierung lediglich Empfehlungen aus.

Das Land solle mehr für die Binnennachfrage tun und etwa die Belastung von Geringverdienern durch hohe Steuern und Sozialabgaben ändern. “Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern”, heißt es im Originaltext der Kommission. Von höheren Löhnen ist aber nicht die Rede, dafür eine Feststellung, die alle Medien bewusst überlesen.

Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem Stand von 2000, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen.”

Sinkende oder stagnierende Reallöhne seit mehr als zehn Jahren sind gut, haben dummerweise aber auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Deshalb sollen die Preise sinken, damit sich Geringverdiener auch etwas leisten können, meint die Kommission.

“Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.”

Hier wird das neoliberale Dogma konsequent zu Ende gedacht. In Deutschland aber wird auch darüber gelacht. Finanzminister Schäuble behauptet einfach steif und fest, dass die Binnennachfrage zuletzt deutlich gestiegen sei und die deutschen Verbraucher kaufen würden, was das Zeug hält, was nachweislich einfach nicht stimmt.

Beim Sparen sei Deutschland aber weiterhin ein Musterschüler. Dieses Lob greifen deutsche Medien nur allzu gern auf, ohne darauf zu verweisen, dass die günstigen Refinanzierungsbedingungen des deutschen Staates eine direkte Folge der Eurokrise und der von Deutschland aus immer wieder angeheizten Spekulation gegen südeuropäische Länder sind.

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Wenn es sprudelt, verarmt meistens der Staat

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Seit vergangener Woche ist die neueste Steuerschätzung raus und die Kommentare zur angeblich üppig vorhandenen Einnahmebasis des Staates sind geschrieben. In ihnen heißt es mal wieder, dass es an der Zeit sei zu sparen, weil Finanzminister Schäuble trotz des prognostizierten Rückgangs immer noch über eine Rekordsumme an Steuern verfügen könne. Dabei sind höhere Einnahmen bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) nichts ungewöhnliches. Außerdem, und das ist viel gravierender, sagen nominale Rekordeinnahmen für sich genommen überhaupt nichts aus. Das könnten Journalisten allein schon daran erkennen, dass im Schatten der zu erwartenden Höchststände beständig über große Finanzierungslöcher bei Bund, Ländern und vor allem den Kommunen geklagt wird.

Die öffentliche Hand kann immer seltener ihre Aufgaben übernehmen, trotz angeblich sprudelnder Einnahmen. Das prognostizierte „Rekordsteueraufkommen“ muss also in ein Verhältnis gesetzt werden, um darüber eine verlässliche Aussage treffen zu können. Doch nirgendwo, außer in der Publikation der Steuerschätzer selbst, findet sich etwas über die Steuerquote, also jenen Wert, der die Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt in Beziehung setzt. Er liegt bei geschätzten 22,77 Prozent für das Jahr 2013 und damit auch auf einem Rekordniveau, das aber nicht das obere, sondern immer noch das untere Ende der Fahnenstange beschreibt. Zumindest unterdurchschnittlich ist die Entwicklung dieser Quote wenn man sie mit der anderer Länder vergleicht. Das heißt also, dass die Steuereinnahmen zwar einen noch nie dagewesenen Höchstwert erreicht haben mögen, gemessen am BIP aber dem Staat immer weniger Geld zur Wahrung seiner Aufgaben zur Verfügung steht.

Das hat auch einen Grund, der vor allem in den Steuersenkungsorgien der Regierungen Schröder bis Merkel zu finden ist. Sie haben den Staat um Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gebracht. Dennoch will das Lied von der Ausgabendisziplin nicht verklingen. Gerade jetzt, wo halb Europa unter dem Spardiktat der Deutschen zu leiden hat und der Kontinent als Ganzes auf eine jahrelange Depression zusteuert, fällt deutschen Journalisten nichts besseres ein, als das zu fordern, was sie immer reflexhaft fordern, weil sie von Volkswirtschaft einfach nichts verstehen wollen. Man möge doch endlich richtig sparen. So als ob es hierzulande keine verrottende Infrastruktur geben würde. Dabei gammeln Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude nur deshalb seit Jahren vor sich hin, weil man sich die Renovierung aus Kostengründung immer wieder spart. Zuletzt jammerte ja auch der deutsche Städtebund über einen Investitionsrückstand von rund 100 Milliarden Euro.

Für diese Schieflage in der Wahrnehmung haben Medien wie auch die Steuervermeidungsfetischisten immer die gleiche Antwort parat. Der Staat sei kein guter Haushälter und gebe zu viel Geld an Stellen aus, wo er es doch lieber bleiben lassen sollte. Bei den Sozialleistungen zum Beispiel bestehe immer Einsparpotenzial. Nur traue sich aus Angst vor unpopulären Entscheidungen niemand so recht an diesen Posten heran. Doch auch hier stützen die wenig aussagekräftigen nominalen Daten die wackelige Argumentation. Gemessen am BIP lagen die Ausgaben im Jahr 2002 allerdings höher als heute und mit einem aktuellen Niveau von 30 Prozent kaum höher als 1975. Doch ginge es nach den Hardlinern, könne der Sozialstaat allein von der Spendenbereitschaft gönnerhafter Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß leben, die schließlich besser wüssten, für welchen guten Zweck Vermögen eingesetzt werden sollte.

Mehr Steuern zu verlangen, widerspricht hingegen dem trotzigen Weltbild vieler Meinungsmacher, die sich im Augenblick genüsslich und giftig am Wahlprogramm der Grünen abarbeiten, das ja bekanntlich eine zaghafte Erhöhung einzelner Abgaben vorsieht. Was aber dagegen spricht, beispielsweise die Abgeltungssteuer von 25 Prozent in die Mülltonne zu werfen und alle privaten Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu versteuern, erklären die notorischen Steuerhasser nicht. Und was ist gegen eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer zu sagen, die es ja offiziell noch gibt, aber keine Einnahmen generiert?

Insgesamt tragen die vermögensbezogenen Abgaben, also Vermögensteuer (Erhebung seit 1997 ausgesetzt), Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer gerade einmal 4 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei und machen damit nicht einmal 1 Prozent des BIP aus. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Zudem besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen 66 Prozent des Gesamtvermögens, also 6,4 Billionen Euro. Steuergerechtigkeit muss daher die Antwort auf vermeintlich “sprudelnde” Einnahmen heißen, die nur deshalb so abgefeiert werden, um die systematisch vorangetriebene Verarmung des Staates zu verschleiern.

Wer darüber hinaus Steueroasen wirksam austrocknen will, muss mit deren Mästung aufhören und die verfehlte Unternehmens- und Vermögensbesteuerung des vergangenen Jahrzehnts beenden bzw. korrigieren. Es muss beispielsweise Schluss sein mit der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne, die rot-grün einmal beschloss und seit dem nie zurückgenommen wurde. Zudem ist mit 20 Prozent die Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen historisch, vergleichsweise und rekordverdächtig niedrig. An dieser Stelle gäbe es viel Reformbedarf, um den Staat als ganzes auf solidere Füße zu stellen und gleichzeitig für eine gerechtere Finanzierung zu sorgen.

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Kieler Nachrichten zum Tarifabschluss

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Die Kieler Nachrichten meinen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Kieler Nachrichten

Quelle: dradio Presseschau, 11.03.2013, 7:05 Uhr

“Mehr als Nullrunden sind nicht zu finanzieren, eigentlich müssten die Gehälter sogar gekürzt werden, um die Sanierung der öffentlichen Kassen kurzfristig voranzutreiben.”

Eigentlich müsste der Kommentierende mal zu einer Schulung über simple Zusammenhänge der Volkswirtschaft. Dann würde er vielleicht verstehen, dass pauschale Gehaltskürzungen das Loch in den öffentlichen Kassen nicht kleiner, sondern größer werden lassen. Denn wer kommt denn für den Nachfrageausfall und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftsleistung auf?

Ich begreife solche Aussagen einfach nicht. An den Beispielen Griechenland und Spanien muss doch auch für Journalisten der Kieler Nachrichten erkennbar sein, falls sie ihre Augen auch benutzen, wohin eine blinde Sparwut führt. Auf keinen Fall zu einem Sparerfolg, nicht einmal kurzfristig. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt mit 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014 ohnehin weit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik.

Solche Kommentare wie oben passen allerdings zur gängigen Voodoo-Ökonomie.

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Was da Mindestlohn genannt wird

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Derzeit spricht ganz Deutschland über faule Eier. Die Diskussion um den Mindestlohn gehört auch dazu. Da hat der Bundesrat eine Initiative gestartet, wonach Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bekommen soll. Die Bundesregierung lehnt das natürlich ab, die Arbeitgeber auch und der Vize der Agentur für Arbeit Heinrich Alt meint, der Mindestlohn würde an der Zahl der Aufstocker nichts ändern.

Recht hat er, denn die 8,50 Euro machen bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden im Monat gerade mal einen Bruttomonatslohn von 1360 Euro aus. Und wer hat schon einen Vollzeitarbeitsvertrag? “Von den 1,2 Millionen Aufstockern, die wir haben, sind 320 000 Vollzeit beschäftigt”, sagt Alt im Interview. Die niedrigen Löhne sind das eine, die prekäre Beschäftigung das andere. Darüber redet nur keiner.

Doch was ist von dem Vorstoß des Bundesrates zu halten? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel plustert sich schon mal mächtig auf und brüllt in Richtung FDP: “Ein Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu müssen.” Das sagt der Richtige, der wie einst bei der Geburt der Agenda 2010 jetzt auch wieder nicht merkt, wie missgebildet die Realität doch ist.

Hinzu kommt, dass erst kürzlich die Mathematik-Genies im Arbeitsministerium herausgefunden haben, was von der rot-grünen Senkung des Rentenniveaus am Ende übrig bleibt. Demnach führe ein Bruttomonatsgehalt von unter 2500 Euro nach 35 Beitragsjahren zwangsläufig zur Altersarmut. Das heißt, wenn Gabriel wirklich wollte, dass niemand trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt gehen muss, müsste er in Kenntnis der großen Rentenreform seiner Partei einen Mindestlohn von wenigstens 15,63 Euro fordern, statt lumpige 8,50 Euro als einen noch größeren sozialdemokratischen Wurf zu bezeichnen. Denn, so betont Erzengel Gabriel ja immer, nur gerechte Löhne würden vor echter Altersarmut schützen.

Doch um eine vernünftige Politik geht es schon lange nicht mehr. Die jetzige SPD-Initiative für den Mindestlohn ist genauso verlogen, wie das fast geschlossene Nein der SPD-Fraktion zum Mindestlohn im Jahr 2007. Damals meinten die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU noch, die Linken würden nur einen Politzirkus veranstalten wollen. Den Zirkus veranstaltet die SPD nun wieder selbst. Sie fordert den Mindestlohn immer nur dann, wenn sicher ist, dass sie ihn nicht durchsetzen kann.

Die Arbeitgeber halten den Mindestlohn für “Gift”. Diese drastischen Worte wählte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Er sagte, vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Das ist interessant. Heute war ich in Hannover auf der jährlich stattfindenden Berufs- und Ausbildungsmesse. Dort referierte ein Vertreter der IHK Hannover. Er meinte, dass der Fachkräftemangel in Niedersachsen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eine Win-Win-Situation darstellen würde. Das sagt eigentlich alles.

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Flassbeck fordert grundlegende Kritik

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Flassbeck mahnt auf seinem Blog Flassbeck Economics zu einer grundlegenden Kritik an der neo­klas­si­schen Arbeits­markt­theo­rie mit Blick auf den Mindestlohn an. Wenn also Gegner des Mindestlohns oder scheinbare Befürworter argumentieren, ein Mindestlohn müsse branchenspezifisch oder genau an der Produktivität des jeweiligen Arbeitnehmers ausgerichtet sein, da er sonst entweder wirkungslos verpuffe oder Arbeitsplätze vernichte, sollte sich folgende Realität vor Augen halten.

“Wenn der Lohn eines Arbeit­neh­mers sehr eng seine Pro­duk­ti­vi­tät wider­spie­gelte, dann dürf­ten Kran­ken­schwes­tern, Leh­rer und Poli­zis­ten nie­mals mehr Lohn bekom­men, son­dern immer nur die Arbeit­neh­mer der IG-Metall in den Berei­chen, wo die Pro­duk­ti­vi­tät kräf­tig steigt.”

Es sei zwar richtig, immer wieder auf die emprischen Erfahrungen mit dem Mindestlohn hinzuweisen, doch reiche das nicht aus, um die absurde Logik der Neoliberalen zu entkräften. Sie tun ja gerade so, als könnten sie sich mit dem Mindestlohn unter bestimmten Bedingungen arrangieren. Doch im Kern lehnen sie ihn nach wie vor ab.

Die Folge einer fehlenden Kritik ist bekannt. Inzwischen gilt Angela Merkels CDU als sozialdemokratisiert, nur weil sie über Lohnuntergrenzen in Branchen spricht, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einfach ausgehandelt werden müssten und die dann von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt würden. So als ob es die Erosion des Flächentarifvertrages und damit eine wesentliche Schwächung der Verhandlungsposition der Arbeitnehmer nicht gegeben hätte.

Wer also für den Mindestlohn ist, sollte klar sagen, warum die Argumente der Gegner bloße Behauptungen ohne jeden Beleg und damit totaler Quatsch sind. Man könnte aber auch mit Volker Pispers Worten etwas zugespitzt sagen, wer den Menschen einen Mindestlohn verweigert, ist ein Arschloch. Wer dazu noch sagt, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze, ist ein dummes Arschloch.

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Alberne Konsumpropaganda wird noch alberner

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Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.

Vor einer Woche war es den Herrschaften vom Einzelhandelsverband noch zu kalt und sie baten um die Mithilfe des Winterdienstes, damit die Menschen ungehindert in die Läden strömen können. Diese Woche ist es auf einmal zu mild und verregnet, was die Geschäfte verhagelt. Jetzt hoffen die Händler auf die Last, Last, Last Minute Shopper an Heiligabend und natürlich auf die Einlösung der Gutscheine nach Weihnachten. Blöd nur, dass die Gutscheine schon bezahlt sind. Das Eintauschen gegen Ware führt also nicht zu höheren Einnahmen wie die Propagandamaschinerie suggeriert.

Bei all dem Gejammer dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Innenstädte an jedem Wochenende brechend voll sind. Nur ist das eben keine relevante Größe. Was zählt, sind die harten Fakten und die Bilanzen der Unternehmen. Kauflaune hin oder her, der private Konsum wird auch in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Totz eine Bauchlandung hinlegen. Und das miserable Weihnachtsgeschäft wird nicht am Wetter zugrunde gegangen sein, sondern an fehlender Massenkaufkraft, deren Zerstörung Politik und Wirtschaft seit Jahren höchst selbst betreiben.

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Der nächste "alternativlose" Schritt

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Seit gestern geistert ein angebliches Sparprogramm aus dem Schäuble Ministerium durch die Medien. Neben den üblichen Kürzungen wird jetzt genau das vorgeschlagen, was absehbar war und auch als nächster alternativloser Schritt den Menschen verkauft werden wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jetzt beginnt die Diskussion und das Spiel über Bande. Besonders widerlich mal wieder das Auftreten der FDP, die vordergründig Kritik übt und eine weitere Belastung der Bürger ablehnt, obwohl sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Grundsatz und ohne mit der Wimper zu zucken mittragen würde.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der “Welt am Sonntag”, eine Reform mit Mehrbelastungen für die Bürger sei mit seiner Partei nicht zu machen. Wenn es, etwa durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, zu Mehreinnahmen komme, müsse man diese an anderer Stelle zurückgeben. Na klar. Und zwar über eine Senkung der Einkommenssteuer, die vor allem den Besserverdienenden und dem Wahlkampf der Liberalen nutzt. Sie profitieren bekanntlich durch eine Flat-Tax, weil sie ihr Einkommen nur zu einem Teil verkonsumieren. Eine Anpassung würde absolut der neoliberalen Dogmatik entsprechen. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen liegt seit einigen Jahren schon über 50 Prozent.

Eine etwas ältere Grafik zeigt die Entwicklung der Zusammensetzung des Steueraufkommens:

Anteil direkte und indirekte Steuern am Steueraufkommen

Wenn nun aber insgesamt weniger Steuern aus Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, ist auch klar, dass die höheren Einkommensbezieher auch nicht absolut mehr an Steuern zahlen als andere, wie das die FDP und zahlreiche Medien immer wieder behaupten. Gemessen an ihren Einkommen, sind Gering- und Normalverdiener über die Mehrwertsteuer sehr viel mehr belastet, als Spitzenverdiener und Vermögende.

Wer also über die Erhöhung der Konsumsteuern nachdenkt, will ein Konjunkturgift verabreichen und die Massenkaufkraft schwächen. Wie das nun aber mit der angeblich steigenden Konsumlaune der Haushalte und dem immer wieder beschworenen privaten Verbrauch als verlässliche Stütze der Konjunktur zusammenpassen soll, bleibt ein Regierungsgeheimnis. Selbst das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Einbruch des privaten Konsums.

Die Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist jedoch weiterhin sehr hoch. Dies dürfte – zusammen mit den bereits erkennbaren Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt – die Konsumneigung belasten. Ein Anzeichen könnte bereits der deutliche Rückgang der realen Einzelhandelsumsätze (ohne Kraftfahrzeuge) zu Beginn des Schussquartals sein.

Deshalb ergibt es auch Sinn die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Schon klar. Es ist immer noch erstaunlich, dass Schäubles Beamte den “deutlichen Rückgang der Einzelhandelsumsätze” nur als Zeichen betrachten, die bekloppte Messung der Verbraucherstimmung aber für bare Münze nehmen.

Solche Aussichten und Analysen, die von Dogmatik geprägt sind, können nur finanzpolitische Taliban verfassen.

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Tichy meint, es gibt keine Armut

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Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm, fragt WiWo Chefredakteur Roland Tichy.

“Denn nur Arbeit schafft neben Lohn auch jene Wertschätzung, die die Menschen so dringend brauchen.”

Quelle: WiWo Blog

Genau, der Lohn ist gar nicht so wichtig. Wer glaubt, dass eine Wirtschaft dauerhaft von Exportüberschüssen leben kann, der glaubt auch, dass man sich von der Wertschätzung, deren Existenz man erst noch beweisen müsste, etwas zu essen kaufen kann.

Angesichts dieser geistigen Armut fällt es leicht, Deutschland als sozialpolitisches Musterland zu erkennen, in dem sogar die Jugendarbeitslosigkeit “trotz des Versagens der Bildungspolitik” im Vergleich zu anderen Ländern geringer sei. In Frankreich, Italien und Spanien gelten Mindestlöhne und starre Arbeitsmärkte, die jeden zweiten Jugendlichen aussperren, so Tichy.

Es kommt halt immer darauf an, wie genau man hinschauen will. Die internationalen Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit sind seltsamerweise immer höher als die Datenerhebungen hierzulande. Das interessiert Tichy freilich nicht. Bei der Bundesagentur werden Jugendliche, die nur eine Ausbildungsstelle suchen nicht als arbeitslos gezählt. Das ist jetzt noch nichts Besonderes und wird auch in anderen Ländern so gehandhabt, allerdings hätte der Chefredakteur der Wirtschafts Woche schon darauf kommen können, dass Jugendliche einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Sie werden schneller arbeitslos, kommen aber auch relativ zügig wieder in Beschäftigung, wenn die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil bleiben.

Ein gebildeter Mensch würde jetzt diese leicht festzustellenden Fakten nehmen, anschließend auf die Realität übertragen und sich die Frage stellen. Was passiert, wenn die Wirtschaft stagniert oder schrumpft? Obwohl die deutsche Jugendarbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, würde auch sie beim Einbrechen der Wirtschaft als erste rasant zunehmen. Gerade das lehrt uns die Entwicklung in den europäischen Südländern. Tichy müsste eigentlich alarmiert sein, da die Exportfixiertheit Deutschlands direkt von der Performance der Südeuropäer abhängig ist.

Die detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im 3. Quartal müssten Herrn Tichy ebenfalls erschrecken, da sie seine Theorie, die Statistik weise kein Elend aus, Lügen straft. Die Zunahme des BIP ist nur noch gering. Die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie gehen bereits zurück und nehmen damit auch den Einbruch der Wirtschaft insgesamt vorweg. Die realen Arbeitnehmereinkommen stagnieren seit Jahren und damit auch die Konsumausgaben, wohingegen die Exportüberschüsse neue Rekordstände erreichen. An diesen werden die Arbeitnehmer aber nicht beteiligt.

Folglich nehmen die Ungleichgewichte, die als Ursache der massiven Verschuldung in Südeuropa gelten müssen, innerhalb der Eurozone immer noch zu statt ab. Das wiederum hat aber überhaupt nichts mit Mindestlöhnen in den jeweiligen Ländern zu tun, wie Tichy insinuiert. Er bedient sich eines Tricks und verdreht Ursache und Wirkung. Gerade die Lohndrückerei Deutschlands hat zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen geführt. Auf dieser Grundlage war es möglich die Beschäftigungssituation insgesamt zu beschönigen, obwohl weitestgehend Unterbeschäftigung und Einkommensarmut herrscht.

Das geistige Elend führender Wirtschaftsjournalisten ist erschreckend. Das kann aber auch Absicht sein.

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Armutsbericht entspricht jetzt dem Willen der FDP

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Der insgesamt 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik Deutschland liegt den Ministerien seit dem 17. September vor. Damals entsprach das Ergebnis nicht der Meinung der FDP, wie Philipp Rösler gleich nach Erscheinen des “Entwurfs” lauthals verkündete. Heute ist in den Zeitungen zu lesen, wie eine korrekte Darstellung der sozialen Lage Deutschlands aus Sicht eines Doktors mit abgebrochener Fachausbildung zum Augenarzt auszusehen hat. Solche sprachlichen Anpassungen seien ganz normal, teilte ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums mit.

Natürlich muss die Realität so umgeschrieben werden, dass sich der fälschlicherweise als “arm” bezeichnete Schmarotzer eine soziale Hängematte auch noch leisten können muss. Gute Modelle gibt es nämlich erst ab 100 Euro aufwärts. Da darf nicht der Eindruck entstehen, als seien die unteren Einkommen zu stark gesunken. Deshalb führen sinkende Reallöhne auch nicht zu einer Verschlechterung persönlicher Lebenslagen, sondern seien Ausdruck struktureller Verbesserung am Arbeitsmarkt, für die gerade jene dankbar sein sollten, die sich laut alter Fassung des Berichts über die zunehmende Einkommensspreizung beschweren und dies als ungerecht empfinden könnten.

Die liberale Sichtweise, wonach eine weit verbreitete römisch dekadente Lebensweise gerade unter einkommensschwachen Haushalten vorherrsche, dürfe durch den Bericht nicht ausgeschlossen werden.

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