Der Spin des Bundespräsidenten

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Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

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Die Gewinner Show

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Als der EU-Gipfel am Montagmorgen vor dem Scheitern stand – nicht wirklich, wie sich herausstellte – schrieb ich in einer ersten Einschätzung, dass das Gefeilsche in Brüssel ja nur für Journalisten der jeweiligen Länder aufgeführt werde. Und so ist es auch diesmal wieder. Die Ergebnisse sind weniger interessant als die Frage, wer denn nun Gewinner oder Verlierer sei. Letztere gibt es naturgemäß keine, mit Ausnahme der EU-Bürger, über die aber vorsichtshalber gar nicht erst geschrieben wird. Was zählt ist der Deal, sonst nichts. Unverschämt viel abgeräumt hat dabei auch Deutschland. Doch die Verhandlungsführerin wird als umsichtige, dem Vernünftigen und Guten zugeneigte Vermittlerin präsentiert, die sich eher zurückgehalten habe. Doch ein Schlafschlumpf war sie nicht.

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Armes Europa

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Viele wundern sich, warum die „sparsamen Vier“ oder mittlerweile Fünf, die in Brüssel eine Einigung blockieren, aus so gegensätzlichen Parteifamilien stammen. Da arbeitet der konservative Sebastian Kurz (Österreich) mit dem Liberalen Mark Rutte (Niederlande) und den Sozialdemokratinnen Mette Frederiksen (Dänemark) und Sanna Marin (Finnland) sowie dem Sozialdemokraten Stefan Löfven (Schweden) zusammen. Die Antwort ist einfach. Es sind nationale Interessen, die hier die wichtigste Rolle spielen. Sie gehen vor und schaffen neue Allianzen. Das gilt übrigens auch für Deutschland, das sich nur deshalb an den Tisch der Südländer setzte, weil es die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und sein Image als Zuchtmeister vorübergehend ablegen möchte. Doch hätte Merkel Corona-Bonds nicht verhindert, wäre die Diskussion um Zuschüsse und Kredite, die mal wieder an ökonomisch unsinnige Auflagen geknüpft werden sollen, überflüssig.

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Maskentausch auf Herrenchiemsee

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Es hat schon etwas Seltsames an sich, wenn sich die hohe deutsche Politik am französischen Nationalfeiertag, der auch ein Europäischer ist, in einer arg verkleinerten Versailles-Kopie auf einer bayerischen Insel trifft, um ein großes Gespräch über die Zukunft Europas zu simulieren. Nicht nur als Franzose fühlt man sich da beleidigt.

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Umsetzungsprobleme

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Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung wieder zu ändern, in weiter Ferne liegt. Man muss es ja leider so drastisch sagen: Die “Idioten” haben auch hierzulande die Mehrheit.

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Natürlich kann die Schuldenbremse umgangen werden

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Wer für eine höhere Kreditaufnahme des Bundes und der Länder plädiert, wird häufig mit dem Verweis auf die Schuldenbremse kritisiert, die schließlich in der Verfassung verankert sei und der Politik quasi vorschreibe, weiterhin sparsam zu sein und ausgeglichene Haushalte samt Schwarzer Null aufzustellen. Es wäre daher irgendwie illegal, diese Regel zu umgehen, mit Ausnahme des Eintritts einer Naturkatastrophe. Das ist leider grundfalsch, weil diese Behauptung erstens voraussetzt, dass die Schuldenbremse das einzige sei, was im Grundgesetz irgendwie von Bedeutung wäre und zweitens es keinerlei Hintertüren gebe, die eine Regierung nutzen könnte.

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Arbeitgeber wollen weiter triumphieren

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Da reibt man sich verwundert die Augen. Die Süddeutsche Zeitung bringt eine exklusive Sommerlochgeschichte über den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger. Er droht der Gewerkschaft IG Metall mit einem Ende des Flächentarifvertrages. “Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt”, sagte Dulger in einem Interview. Warum aber Häuserkampf? Die Schlacht ist doch schon längst zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Das zeigt gerade der jüngste Tarifabschluss, den Dulger als angeblich schmerzhaftes Beispiel hervorkramt.

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“Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern…”

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…fordert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten um Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz in der FAZ vom Samstag. Ergänzend dazu gibt es auch ein Papier mit dem Namen “Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar”, das auf der Seite von Cansel Kiziltepe abrufbar ist. Dieser Ansatz ist richtig, und es gilt ihn zu unterstützen.

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EU-Verträge völlig ungeeignet

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Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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Endlich in den Spiegel schauen

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SarahRichterArt / Pixabay

Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen.

Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.

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Altmaier bleibt bei seinem Fetisch

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Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

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Bundesregierung bleibt bei sturer Haltung

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Quelle: Screenshot phoenix-Sendung vom 25.04.18

Hilmar Schneider wird auf Phoenix gefragt, warum ein Exportüberschuss von mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend angesehen wird. Und als Antwort bekommt man vom sogenannten „Experten“ ein ausweichendes Gestammel. Es sei schlichtweg Neid, der Deutschland weltweit entgegen schlage und der ihn, den „Experten“, an einen Kindergarten erinnere, in dem jeder etwas vom Kuchen abhaben wolle.

Kurzum: Der Vorwurf, dass Exportüberschüsse etwas Schlechtes seien, sei mehr oder weniger lächerlich. Dabei trifft das auf den Professor zu, der als IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik einmal vorgeschlagen hatte, Arbeitslose an Unternehmen zu versteigern.

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