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Wenn die Amerikaner ein Staatsoberhaupt entführen, beginnt in deutschen Redaktionen das große Relativieren. Fakten werden in Anführungszeichen gesetzt, Täter sprachlich entlastet und Völkerrechtsbrüche zu „komplexen Sachverhalten“ umetikettiert. Aus Journalismus wird Haltung und aus der krummen Haltung eine peinliche Kapitulation vor der Macht.
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Mit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten müsste, weil dies jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Kein Aber. Nee, ganz so ist es natürlich nicht. Der Unsinn hat Konjunktur, um die neue Logik der Aufrüstung zu rechtfertigen. Denn nur wer stark genug sei, könne in Frieden leben. Dafür wird dann auch übersehen, dass die USA nur wiederholen, was sie früher schon taten. Stichwort Noriega, Panama, 1989. Klingelt da etwa nichts?
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Die EU hat in der Nacht beschlossen, gemeinsame Kriegskredite aufzunehmen, statt eine Enteignung russischen Staatsvermögens vorzunehmen. Bei den deutschen Medien hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen. Sie übernehmen zu gern die Sprachregelung des grandios gescheiterten Gernegroß aus Deutschland.
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Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.
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Nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. So lautet das Mantra der Europäer. In Berichten wie hier im österreichischen der Standard steht das auf den Punkt gebracht, allerdings in einem anderen Ton. „Wir scheren uns nicht wirklich um die Europäer“, wird ein Offizieller zitiert. „Die Ukraine ist es, die zustimmen muss.“ Warum wird das so gesagt? Nun ja, die Antwort ist einfach.
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Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.
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Sowohl Russland wie auch Europa/Ukraine buhlen um die Gunst des mächtigen Trump. Denn auf wessen Seite der amerikanische Präsident steht, ist für beide Seiten wichtig. Manchmal mutet das wie eine Seifenoper an. Putin ist es in Alaska gelungen, Trump davon zu überzeugen, dass die Stationierung von Waffen oder Truppen in der Ukraine ein Sicherheitsproblem für Russland darstellt und somit Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur geführt werden müssen. Die Zustimmung erreichte er vor allem mit dem Verweis auf die Weigerung der Biden-Administration, über russische Sicherheitsinteressen auch nur zu verhandeln. Der Krieg hätte somit vermieden werden können. Trump gefällt das, weil er überzeugt davon ist, dass dieser Krieg Bidens Krieg ist, obwohl es Trump 2019 war, der mit dem INF-Vertrag eine wichtige Abrüstungsvereinbarung über Mittelstreckenraketen aufkündigte. Die Europäer wiederum versuchen die Gunst Trumps mit Hilfe der verschleppten ukrainischen Kinder zu gewinnen. Sie glauben, in Trumps Frau, die das Thema offenbar sehr bewegt, einen Hebel gefunden zu haben.
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Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, manche Regionen und Landkreise wollen es schon vorher schaffen. Der Punkt ist, dass dieses Vorhaben auch einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas bedeutet. Das ist eine Kampfansage an produzierende Länder. Auch deshalb werden Kriege geführt, fliegen Pipelines in die Luft oder werden kuriose Handelsdeals geschlossen. Eine Betrachtung.
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Die Serie der haltlosen Ultimaten gegen Russland ist beendet. Offiziell spielen sie keine Rolle mehr, denn die Europäer verfolgen eine komplizierte Strategie, erklärt der Spiegel verständnisvoll. Und die besteht gar nicht darin, Putin unter Druck zu setzen, sondern darin, den amerikanischen Präsidenten Trump wieder auf die Seite der Europäer zu ziehen. Deshalb werde Putin seit Wochen als Friedensverhinderer gebrandmarkt. Wie nützlich wären dann eigentlich Fortschritte bei den Verhandlungen in der Türkei?
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Die Reihe haltloser Ultimaten geht munter weiter. Aus dem gestrigen Montag und der Nacht von Montag auf Dienstag ist inzwischen diese Woche geworden, in der es zu einem wirklichen Fortschritt kommen müsse. Denn alles schaut auf Donnerstag. Putin hatte den Tag für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, als Reaktion auf das Treffen von Macron, Starmer, Tusk und Merz sowie Selenskyj am Wochenende in der Ukraine, das ja dann immerhin Bewegung in den Prozess brachte, allerdings abermals um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit. Denn die forsch vorgetragenen Drohgebärden haben sich allesamt als hohl erwiesen.