Grundrechte werden für Grundwerte geopfert

Geschrieben von:

In den Augen der Mehrheitsgesellschaft und jenen, die Regierungsverantwortung tragen, wählen immer mehr Menschen falsch. Über die Jahre sind verschiedene Erklärungsmuster bespielt worden, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Das hat immer weniger Erfolg. Inzwischen arbeitet der Gesetzgeber aber an Normen, die das Recht der freien Meinungsäußerung nicht nur einschränken, sondern sogar unter Strafe stellen sollen. Verkauft wird das Opfern von Grundrechten dann als die Verteidigung von Grundwerten.

weiterlesen

0

Ein Armutszeugnis

Geschrieben von:

In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.

weiterlesen

0

Doppelte Standards

Geschrieben von:

Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Als Grund wird genannt, dass Teile der Vereinbarung, die Russland betreffen, bislang nicht erfüllt worden seien. Die Reaktion im Westen: Putin setzt den Hunger wieder als Waffe ein. Die Ukraine greift die Krim-Brücke an und beschädigt diese. Es kommt dabei zu zivilen Opfern. Die Reaktion des Westens: Die Brücke sei ein „illegaler Bau“ in einem besetzten Gebiet und stelle somit ein legitimes militärisches Ziel dar. Der Angriff erfolgte zudem menschenfreundlich nachts. Die elenden Experten rudern mal wieder orientierungslos durchs Sommerloch.

weiterlesen

1

Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden

Geschrieben von:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.

weiterlesen

0

Militärische Austerität

Geschrieben von:

Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.

weiterlesen

1

Brüche tun weh

Geschrieben von:

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

weiterlesen

1

Viel Show am Wochenende

Geschrieben von:

Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

weiterlesen

0

Letzte Generation

Geschrieben von:

Die Deutschen sind wohl die einzigen, die auf der Straße klebend sitzen, um die Welt zu retten. Es sind auf der anderen Seite aber wohl auch die einzigen, die dann wutentbrannt Straftaten begehen, nur um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Letzte Generation ist, wenn sich Protest vornehmlich gegen die arbeitende Bevölkerung richtet und statt Rheinmetall lieber Rettungswege blockiert werden. Letzte Generation ist aber auch, wenn die Politik per Graichen-Familien-Entscheid auf ein großes Konjunkturprogramm für Wärmepumpen hinarbeitet, dann aber deutsche Traditionsunternehmen plötzlich von amerikanischen Firmen übernommen werden wollen. Das sind zum Glück ja nicht die Chinesen.

weiterlesen

0

Alles hängt mit allem zusammen

Geschrieben von:

Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

weiterlesen

0
Seite 1 von 6 12345...»