Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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14
DEZ.
0

Innenpolitik

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Gescheitertes Experiment

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Gescheitertes Experiment

Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

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6
NOV.
0

Innenpolitik

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PR-Show gescheitert

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PR-Show gescheitert

Bei allem Spott über das Desaster mit der Flugbereitschaft lohnt es natürlich auch, sich einmal ernsthaft mit den Reisegewohnheiten der Außenministerin auseinanderzusetzen. Flugbereitschaft und Pressetross waren ja kein Zufall, sondern beabsichtigt, weil Annalena Baerbock am anderen Ende der Welt in erster Linie wieder schöne Bilder produzieren wollte, die ihrem Ansehen im Inland zuträglich gewesen wären, vor allem in Abgrenzung zum parteiinternen Rivalen und Vizekanzler Robert Habeck, der gerade schlechte Wirtschaftsdaten verkünden muss.

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15
AUG.
0

Medienkritik

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Fehlende Geschäftsgrundlage

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Fehlende Geschäftsgrundlage

Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

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1
AUG.
0

Wirtschaft

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Brüche tun weh

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Brüche tun weh

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

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23
MAI
1

Panorama

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Viel Show am Wochenende

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Viel Show am Wochenende

Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

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15
MAI
0

Innenpolitik

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Panik bei den Grünen

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Panik bei den Grünen

Derzeit geht es für die Grünen im Fahrstuhl nach unten. Den personellen „Unfall“ im Außenministerium braucht es dafür aber gar nicht. Die radikale Energiepolitik und nun eine Trauzeugenaffäre im Wirtschaftsministerium reichen aus, um die hochtrabenden Führungsansprüche endgültig platzen zu lassen. Die Umfragewerte sinken, zwar nicht bei den Grünen selbst, die stehen relativ stabil, dafür aber bei den Koalitionspartnern SPD und FDP. Das können die nicht hinnehmen und dürften zunehmend zu politischen Gegnern werden.

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5
MAI
0

Innenpolitik

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Alles hängt mit allem zusammen

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Alles hängt mit allem zusammen

Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

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18
APR.
0

Niedersachsen

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Spart endlich mal!

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Spart endlich mal!

„Wir sparen auf jeden Fall zu wenig. Das hat was mit dem Wetter zu tun“, sagt der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im Gespräch mit RTL. Er verbindet diese Erkenntnis für Blöde mit dem Appell, die Heizung nicht so aufzudrehen. Dabei muss man an den Einstellungen, die bisher offenbar zu einem „Sparerfolg“ beigetragen haben, gar nichts verändert haben. Denn es ist ja das Wetter, Dummkopf.

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13
DEZ.
2

Panorama

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Um Kopf und Kragen

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Um Kopf und Kragen

Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.

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7
SEP.
2

Innenpolitik

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