Ohne Lerneffekt

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Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

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Die Demokratieheuchler

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Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

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EU-Verträge völlig ungeeignet

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Violinka / Pixabay

Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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Der böse Populist mal wieder

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In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

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Das G7-Desaster mit Ansage

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Screenshot Twitter, 10.06.2018

Trump hat es wieder getan. Er hat alle mit zwei Twitter-Nachrichten überrascht. Wobei man strenggenommen ja damit rechnen musste, es also nur dann eine Überraschung hätte sein können, wenn der amerikanische Präsident es nicht getan hätte und still geblieben wäre. Doch Trumps Bestnote 10 ist kaum mehr wert als Merkels vollstes Vertrauen einem x-beliebigen Bundesminister gegenüber.

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Kalenderblatt zur marktkonformen Demokratie

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Das Kalenderblatt ist ja eine beliebte Rubrik. Heute ist ein besonderer Tag. Denn vor genau acht Jahren trat Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Grund war eine anhaltende Kritik an Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Liest man sich das Statement des damaligen Staatsoberhauptes, das für viel Aufregung sorgte, noch einmal durch, wird klar, wie wichtig Aufklärung heute immer noch ist.

Denn inzwischen wird immer lauter gefordert, dass Deutschland mehr militärische Präsenz überall auf der Welt zu zeigen und vor allem mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken habe. So soll der Bundestag zum Beispiel noch im Juni über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen entscheiden. Auch der Glaube, ein Recht auf dauerhafte Exportüberschüsse zu haben, spiegelt sich in den Aussagen Köhlers wider. Dessen Rücktritt hat daher nichts geändert, sondern im Gegenteil den Trend zur militärischen Aufrüstung und die Entwicklung zur marktkonformen weiter beschleunigt.

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Endlich in den Spiegel schauen

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SarahRichterArt / Pixabay

Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen.

Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.

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Fluch beendet und Scholl liegt wohl falsch

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Quelle: pixabay

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Warum hat Deutschland nicht so gespielt, wie in den Runden zuvor, fragte Mehmet Scholl nach der dramatischen Partie in der ARD. Löw hatte die Taktik an die italienische Spielweise angepasst und eine Dreierkette gewählt. Die Folge: Ein zähes Spiel in der ersten Halbzeit. Scholl meinte, dass diese Variante das Aus hätte bedeuten können, wie 2008, 2010 und 2012. Bei der WM in Brasilien habe Löw dagegen seiner Mannschaft vertraut und nicht dem Trainerstab, der für die Gegneranalyse zuständig ist. In Südamerika hat die Mannschaft dann auch souverän ihren Stil bis zum Ende durchgespielt und den Titel gewonnen.

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Finstere Mienen in Brüssel

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Finstere Mienen in Brüssel, heißt es in den Tagesthemen. Die Nachrichtensendung füllt die Halbzeitpause im DFB-Pokal. Deshalb spricht keiner lange um den heißen Brei herum, sondern kommt gleich auf den Punkt. Die Völker Südeuropas (das sind übrigens die aus den “Problemländern”) lehnen und wählen den “Reformkurs” mehrheitlich ab und das verschärfe die Spannungen und die Eurokrise wieder, wenn die Menschen bei ihrer Haltung blieben. Und das wiederum gebe Anlass zu großer Sorge, meint Rolf-Dieter Krause für die ARD in Brüssel.

Mit unendlicher Mühe hätten die offenbar vernünftigen Krisenmanager, wahrscheinlich ist auch Monti damit gemeint, ein wenig Ruhe in die Eurozone gebracht, so Krause. Doch nun zeige sich, wie dünn der Lack auf all dem ist. Die Risikoaufschläge steigen wieder. Was meint Herr Krause damit? Dass die Italiener gar nicht hätten wählen dürfen, um den Lack nicht zu beschädigen? Dabei haben die Deutschen, die Brüsselaner und die Banken alles dafür getan, um den Lackspezialisten Monti zu unterstützen. Doch auch so lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ihr müsst sie schon verbieten.

Oh man ist das finster und Ingo Zamperoni lässt sich das mit einem Lächeln im Gesicht gefallen. Ach, die Halbzeitpause ist schon wieder rum…

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